Kriegspropaganda in Schweizer Medien

Kriegspropaganda in Schweizer Medien (SRF)

Publiziert: Februar 2023
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Warum Schweizer Medien zum Ukraine-Krieg fast nur NATO-Propaganda verbreiten.

Kriegspropaganda in Schweizer Medien?

Der gut informierte Leser merkt es rasch: Auch in der vorgeblich neutralen Schweiz verbreiten die klassischen Medien zum Ukraine-Krieg fast nur NATO-Propaganda.

Die Propaganda in Schweizer Medien lÀsst sich dabei im Wesentlichen in drei Kategorien einteilen: Erstens, Propaganda zur Vorgeschichte des Krieges; zweitens, Propaganda zum Thema Energie- und Rohstoffexporte; drittens, sogenannte Greuel-Propaganda zu (angeblichen) Kriegsverbrechen.

Den Kriegsausbruch möchten Schweizer Medien ihren gutglĂ€ubigen Lesern und Zuschauern gerne als “unprovozierte russische Invasion” verkaufen. In Wirklichkeit reagierte Russland auf den illegalen US-Umsturz mitsamt Maidan-Massaker 2014 in Kiev; die folgende NATO-Expansion in die Ukraine mitsamt gemeinsamen MilitĂ€rĂŒbungen und einer strategisch-militĂ€rischen Partnerschaft zwischen der Ukraine und den USA; die Sabotage des Minsk-Abkommens; und die anhaltende Bombardierung der russisch-sprachigen Donbass-Bevölkerung. Die USA wĂŒrden auf eine MilitĂ€r­allianz von Kuba oder Mexiko mit Russland oder China zweifellos sehr Ă€hnlich reagieren.

Bei den Energie- und Rohstoffexporten möchten Schweizer Medien ihrem Publikum gerne weismachen, Russland benutze Energie, Getreide und andere Rohstoffe als “Waffe”. TatsĂ€chlich ist es gerade umgekehrt: WĂ€hrend Russland weiter exportieren und verdienen möchte, blockieren westliche Sanktionen russische Gas-Pipelines, Öl-Tanker, sowie den Export von Getreide und DĂŒngemitteln. Das ukrainische Getreide-Abkommen wurde fĂŒr den Anschlag auf die KrimbrĂŒcke genutzt, und die NordStream-Pipelines wurden im September in einer US-MilitĂ€raktion gesprengt. Die höheren Energiepreise haben mithin die USA und EU, nicht Russland, zu verantworten.

Beim Thema Kriegsverbrechen versuchen Schweizer Medien ihrem Publikum einzureden, diese wĂŒrden vor allem von russischen Truppen begangen. In Wirklichkeit wurde bisher der Großteil der Kriegsverbrechen und der absichtlichen Angriffe auf Zivilisten von ukrainischen Truppen und Milizen verĂŒbt, wĂ€hrend Russland zivile Opfer bisher zu vermeiden versucht. Zur Verschleierung dieses Umstandes werden drei bekannte Techniken angewandt: erstens werden ukrainische Aktionen als russische Aktionen dargestellt; zweitens werden ukrainische Aktionen ignoriert oder heruntergespielt; drittens werden russische Aktionen erfunden, verfĂ€lscht oder ĂŒbertrieben.

Zu den bekanntesten Beispielen zĂ€hlen bisher die angeblich russische Bombardierung des Theaters in Mariupol (Sprengung durch Azov-Truppen); die angeblich russische Bombardierung einer Geburtsklinik in Mariupol (Augenzeugen widersprachen, TĂ€terschaft unklar); das angebliche “Bucha-Massaker” (Tote durch ukrainisches Artilleriefeuer und Exekution von “Kollaborateuren”, plus russische Exekution von ca. zwölf Partisanen und Spionen, sowie SchĂŒsse auf Zivilisten, die sich MilitĂ€rkolonnen nĂ€herten); die angeblich russischen Bombardierungen des Bahnhofs von Kramatorsk, des Gefangenenlagers bei Elenovka und des Atomkraftwerks bei Zaporozhie (alles ukrainische Bombardierungen); die angeblich russische Bombardierung von “Einkaufszentren” und “Schulen” (ukrainische StĂŒtzpunkte und Waffenlager); die angeblich russischen Raketen, die in Polen sowie in Wohnblocks in Kiev und Dnipro einschlugen (ukrainische Luftabwehr-Raketen); sowie erfundene Geschichten zu angeblichen russischen “Massen­ver­ge­wal­ti­gungen” und “Folterkammern” – wĂ€hrend auf ukrainischer Seite bereits dutzende Massen­exekutionen und Folterungen von Kriegs­gefangenen dokumentiert sind. Diese, sowie die tĂ€gliche Bombardierung der Stadt Donetsk durch ukrainische Truppen, sind in Schweizer Medien indes kaum ein Thema.

Schweizer Medien haben zu allen diesen Ereignissen – und noch vielen mehr – Fake News und Propaganda verbreitet. In der Grafik oben zu sehen sind irrefĂŒhrende BeitrĂ€ge von Tagesschau und 10vor10 zum Theater und zur Geburtsklinik in Mariupol, zum Raketeneinschlag in Dnipro, sowie ein als Gruseleffekt fĂŒr wenige Sekunden eingeblendetes Hintergrundbild der SRF Rundschau.

Das hauptsĂ€chliche russische Kriegsverbrechen in der Ukraine ist bisher die systematische Zerstörung der Energie-Infrastruktur durch Drohnen und Raketen. Diese begann im Oktober als Antwort auf den ukrainischen Angriff auf die Krim-BrĂŒcke und versucht zwar ebenfalls direkte zivile Opfer zu vermeiden, kann aber dennoch eine humanitĂ€re Krise auslösen.

Zuletzt haben ukrainische und amerikanische Journalisten sowie der ehemalige israelische Premierminister Naftali Bennett berichtet, dass Russland und die Ukraine im FrĂŒhjahr 2022 kurz vor einer diplomatischen Einigung standen, diese jedoch von der amerikanischen und der britischen Regierung blockiert wurde – in Schweizer Medien war dies bisher kein Thema.

GrĂŒnde fĂŒr Schweizer Kriegspropaganda

Wie lassen sich eine solch einseitige Berichterstattung und alltĂ€gliche Kriegspropaganda in Schweizer Medien erklĂ€ren? Die GrĂŒnde sind geopolitischer und struktureller Natur.

Bereits im Ersten und Zweiten Weltkrieg gab es in der Schweiz Zensur und Selbstzensur, allerdings griffen diese damals noch “auf beide Seiten” des Konflikts. Zudem hatte die Schweiz damals auch bei geopolitischen Themen noch eine echte Medienvielfalt, sodass die Berichterstattung insgesamt tatsĂ€chlich sehr umfassend, ausgewogen und international angesehen war.

Mit dem Kalten Krieg wurde die ökonomische und militĂ€rische AbhĂ€ngigkeit der Schweiz von der USA und NATO indes so hoch, dass eine grundsĂ€tzlich kritische Medienarbeit zu geopolitischen Themen kaum mehr möglich war. Dokumente aus der Fichen-AffĂ€re zeigen, dass der Schweizer Geheimdienst unangepasste Journalisten ĂŒberwachte und nötigenfalls bei den Verlagen intervenierte. Es war dies auch die Zeit der CIA-kontrollierten Schweizer Crypto AG.

Mit dem Ende des Kalten Krieges 1991 und insbesondere mit dem Beginn des “Krieges gegen den Terrorismus” 2001 nahm der Spielraum fĂŒr kritische Me­dienar­beit zu geopolitischen Themen weiter ab (“entweder mit uns, oder gegen uns”). 1996 ging die Schweiz zudem – ohne Volks­­ab­stimmung – eine Partnerschaft mit der NATO ein. Diese AbhĂ€ngigkeit und Verflechtung wird auch durch die Mitgliedschaft von Schweizer Medienchefs in transatlantischen Gremien sichtbar.

WĂŒrden klassische Schweizer Medien unabhĂ€ngig und kritisch ĂŒber geopolitische Konflikte und Kriege berichten, so wĂ€re dies tatsĂ€chlich eine direkte Provokation der NATO-Allianz.

Ein weiterer Faktor ist die rasch fortschreitende Medienkonzentration auf inzwischen nur noch fĂŒnf große Anbieter, die rund 90% des Schweizer Medienmarktes kontrollieren. Laut einer internationalen Oxford-Studie hatte die Schweiz bereits 2016 einen der am stĂ€rksten konzentrierten MedienmĂ€rkte der Welt – direkt hinter Russland und der TĂŒrkei. Echte Medienvielfalt sĂ€he anders aus.

Eine besonders wichtige Rolle spielen ferner die sogenannten Nachrichten­agenturen. Die neutrale Schweiz grĂŒndete im 19. Jahrhundert ihre eigene Nachrichten­agentur, die Schweizerische Depeschen-Agentur SDA, um bei internationalen Themen nicht auf die GroßmĂ€chte angewiesen zu sein. Inzwischen gibt es indes nur noch drei Weltagenturen, von denen Zeitungen, TV und Radio ihre “Nachrichten” beziehen: die amerikanische AP, die britische Reuters, und die französische AFP.

Vor drei Jahren musste die SDA aus KostengrĂŒnden ihren Auslandsdienst sogar ganz an die deutsche DPA in Berlin abgeben, die ihrerseits mit der amerikanischen AP zusammenarbeitet. Deren ehemaliger Chef Tom Curley wiederum erklĂ€rte 2009, wie die AP vom US-MilitĂ€r unter Druck gesetzt wird, um kritische Berichte zu MilitĂ€r­einsĂ€tzen zu verhindern. Und CIA-Whistleblower John Stockwell offenbarte bereits 1985, wie sein Team Agenturen und Medien Fake-Meldungen unterjubelte.

Im Endeffekt erhalten arglose Schweizer Medienkonsumenten ĂŒber Radio, TV, Zeitung oder News-App damit vor allem (ĂŒbersetzte) Agenturmeldungen aus den NATO-Metropolen New York, London und Paris. Auch Auslands­korres­pon­denten, die sich in der Schweiz ohnehin fast nur die NZZ und das SRF leisten können, mĂŒssen sich zumeist auf Agenturmeldungen beziehen. ErgĂ€nzt werden die Berichte dann gerne noch durch Statements von “Experten” aus NATO-Denkfabriken und US-finanzierten NGOs, darunter ĂŒbrigens auch “Amnesty International” und “Human Rights Watch”.

Eine wichtige Rolle, gerade auch im Ukrainekrieg, spielen zudem internationale PR-Agenturen, die die ukrainische Regierung beraten und bereits hunderte Propaganda-Geschichten weltweit in Umlauf brachten. Bereits in den Jugoslawienkriegen der 1990er-Jahre produzierten PR-Agenturen Meldungen zu angeblichen “Todeslagern” und “Massakern”, die sich spĂ€ter als Fakes herausstellten.

Auf diese Weise entsteht fĂŒr den NormalbĂŒrger – ob SchĂŒler, berufstĂ€tig oder PensionĂ€r – letztlich eine umfassende “Propaganda-Matrix”, aus der es zunĂ€chst schwierig zu entkommen ist. Selbst ein Blick in das bequeme Online-Lexikon Wikipedia hilft nicht weiter, da auch dieses lĂ€ngst von westlichen Geheimdiensten, PR-Agenturen und eifrigen Aktivisten ĂŒbernommen wurde.

HĂ€lt sich ein Schweizer Journalist bei geopolitischen Themen nicht an das gewĂŒnschte Narrativ, was dank der Rahmen­bedingungen ohnehin selten vorkommt, so folgt die Reaktion alsbald.

Als etwa der Auslandschef der damals noch linksliberalen Weltwoche wÀhrend des Bosnienkriegs einen kritischen Artikel zur Medienarbeit publizierte, intervenierten umgehend deutsche und Schweizer Verlage und der Journalist erhielt ein vorlÀufiges Schreibverbot. Der NATO-kritische Schweizer Historiker Daniele Ganser wurde bereits aus allen Schweizer Unis entfernt und wird von Schweizer Medien seit Jahren diffamiert. Dennoch ist er heute wohl erfolgreicher denn je.

Ab 2016 brachten Schweizer Medien, von Aargauer Zeitung ĂŒber Republik bis NZZ, jahrelang schockierende Stories zu einer angeblichen “Russiagate-Verschwörung”, die sich zuletzt von Anfang bis Ende als frei erfunden herausstellte. Zum Syrienkrieg schreiben Schweizer Medien noch heute von angeblichen “Giftgas-Angriffen” der syrischen Regierung, die sich lĂ€ngst als Operationen der US-unterstĂŒtzten Islamisten erwiesen. In einem Fall inszenierte die BBC den angeblichen “Chemie-Angriff” zusammen mit “Rebellen” und britischen Spezialisten sogar gleich selbst.

Schweizer Medien im Überblick

Ein kurzer Blick auf die heutige Schweizer Medienlandschaft ergibt das folgende Bild.

Zum bĂŒrgerlichen Akademiker-Blatt Neue ZĂŒrcher Zeitung (NZZ) ergab eine viel beachtete SPR-Studie bereits 2016, dass diese zum damaligen Ukraine-Konflikt sowie zum Syrienkrieg zu rund 90% Propaganda der Konfliktpartei USA/NATO verbreitete. Die NZZ hat sich seither unter Chefredakteur und “Atlantiker” Eric Gujer sogar noch NATO-konformer positioniert. Gujer schrieb 2010 ein Buch zusammen mit dem ehemaligen Direktor der neokonservativen Gruppe “Project for a New American Century” und pflegte Kontakte zu Geheimdiensten sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland. Einige NZZ-Journalisten sind zudem “Young Leader” der “American Swiss Foundation”.

Der schweizweit dominierende Tamedia-Verlag, zu dem unter anderem 20 Minuten, der ZĂŒrcher Tages-Anzeiger, der Berner Bund und die Basler Zeitung gehören, hat seine Auslandsredaktion bereits weitgehend an die SĂŒddeutsche Zeitung in MĂŒnchen ausgelagert, die ihrerseits eng in NATO-Gremien wie die Atlantik-BrĂŒcke integriert ist. Insbesondere “20 Minuten” hat sich wĂ€hrend des Ukrainekriegs zu einem eigentlichen Mehrfach-Raketenwerfer fĂŒr Fakes und Propaganda entwickelt.

Der Ringier-Verlag und der “Blick” fielen bereits wĂ€hrend des Corona-Desasters mit besonders regierungsnahem Journalismus und radikalen Parolen auf (“die SolidaritĂ€t mit den Ungeimpften ist am Ende”). Ringier kooperiert mit dem deutschen Springer-Verlag, dessen UnternehmensgrundsĂ€tze die “UnterstĂŒtzung des transatlantischen BĂŒndnisses” vorschreiben. Im Mai 2022 verbreitete der Blick exklusiv eine Fake-Story zu angeblichen russischen GrĂ€ueltaten in der Ukraine.

Der Verleger von CH Media (Aargauer Zeitung, Watson, Tele ZĂŒri, Tele BĂ€rn, usw.) forderte schon im MĂ€rz 2022, alle Zögerlichkeit abzulegen, mehr Waffen zu liefern und keine Angst vor einem Atomkrieg zu haben. Beim Hipster-Medium Watson schreiben junge Journalisten softe PR-Artikel, wĂ€hrend harte NATO-Propaganda von deutschen Medien eingekauft oder von einem 70-jĂ€hrigen Haudegen verfasst wird. 2015 ĂŒbernahm Watson aus Versehen einen kritischen Artikel zum Syrienkrieg vom Infosperber – binnen zweier Tage wurde dieser gelöscht und der Autor als “Putin-Troll” beschimpft.

Beim Schweizer Fernsehen berichtet eine Osteuropa-Korrespondentin zur Ukraine, die zuvor fĂŒr das CIA-Medium “Radio Free Europe” arbeitete, wĂ€hrend bei 10vor10 ein “Young Leader” der American Swiss Foundation moderiert und die von einem Bilderberger gegrĂŒndete Rundschau vor “russischer Propaganda” warnt. Eine SPR-Studie zeigte schon 2016, wie das SRF seinerseits durch diverse Manipulations­techniken, bis hin zur subtilen Gruselmusik, seine Zuschauer in die Irre fĂŒhrt.

Beim Schweizer Radio wird der geneigte Hörer von einem diplomatischen Korrespondenten informiert, der bereits in den 1990er-Jahren fĂŒr den Schweizer NATO-Beitritt war. Wer sich mit einer Beschwerde an die Ombudsstelle wenden möchte, wird indes leer ausgehen, denn laut dieser mĂŒssen SRF-BeitrĂ€ge zu internationalen Konflikten “weder neutral noch ausgewogen” sein.

Selbst die vermeintlich “linksalternative” WOZ und die inquisitive Republik sind bei geopolitischen Themen jeweils auf wundersame Weise ganz auf transatlantischer NATO-Linie, wie in den BeitrĂ€gen “Die WOZ und Weltpolitik” und “Die Republik und das Imperium” dargelegt wurde.

Die Leserforen zu Russland-Themen mussten die meisten Schweizer Medien wegen angeblicher “Putin-Trolle” bereits vor einigen Jahren sperren oder einschrĂ€nken – tatsĂ€chlich handelte es sich um offensichtlich gut informierte Leser, die NATO-Propaganda jeweils rasch widerlegten.

Mitunter taucht in Schweizer Medien auch ein umtriebiger Kriegsreporter auf, der schon zu syrischen Rebellen “gute Geschichten” lieferte und fĂŒr den NeutralitĂ€t “keine Option” ist.

Zwei erwĂ€hnenswerte Ausnahmen stellen der altlinks-pazifistische Infosperber und die konservativ-neutralistische Weltwoche dar. Beim Infosperber kam es indes gleich zu Beginn der russischen Invasion zu einem Knall: Ein langjĂ€hriges Mitglied der Redaktionsleitung machte die USA fĂŒr den Ausbruch des Krieges wesentlich mitverantwortlich und wurde prompt entlassen. Der Journalist grĂŒndete daraufhin die auf Geopolitik spezialisierte Schweizer Plattform GlobalBridge.

Der gewiefte Leser, der sich von NATO-konformen Medien nicht mit Propaganda einseifen lassen möchte und weitere Alternativen sucht, greift zum aktualisierten SPR-Medien-Navigator oder macht sich von den Ereignissen selbst ein Bild durch originales Videomaterial und Echtzeit-Analysen. Die zunehmende Online-Zensur kann ĂŒberdies mit diversen Kniffen umgangen werden. Allerdings möge man sich dabei auch vor tatsĂ€chlicher russischer Propaganda in Acht nehmen.

Fazit

Die Schweiz hat zuletzt ihre historisch bewĂ€hrte NeutralitĂ€t zunehmend untergraben – eine riskante und kurzsichtige Strategie, die sich sowohl im Falle eines russischen Sieges als auch im Falle einer russischen Niederlage rĂ€chen könnte, und die zudem eine diplomatische Vermittlungsrolle verunmöglicht. TatsĂ€chlich wĂ€re ein “Schweizer Modell” mit Föderalismus, Mehrsprachigkeit und NeutralitĂ€t auch fĂŒr die Ukraine die wohl einzige zukunftsfĂ€hige Lösung gewesen.

In Schweizer Medien wird man dazu allerdings eher nichts erfahren.

Anhang

Schweizer Medien im Transatlantik-Netzwerk (mehr dazu).

Schweizer Medien: Das Transatlantik-Netzwerk

Siehe auch


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