Die Logik imperialer Kriege

Mai 2018 (English, Spanish)

Wie lassen sich die amerikanischen Kriege der letzten Jahrzehnte rational erklären? Die folgende Analyse zeigt anhand des Modells der Professoren David Sylvan und Stephen Majeski, dass diese Kriege auf einer eigenen, genuin imperialen Handlungslogik basieren. Eine besondere Rolle kommt dabei dem traditionellen Mediensystem zu.

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Aufgrund ihrer ökonomischen und militärischen Vormachtstellung nehmen die USA seit dem Zweiten Weltkrieg und insbesondere seit 1990 die Rolle eines modernen Imperiums ein. Hieraus ergibt sich für ihre Außenpolitik eine eigene, genuin imperiale Handlungslogik (siehe obige Abbildung).

Die zentrale Unterscheidung (Nr. 1) aus Sicht eines Imperiums ist dabei jene in Klientel- und Nicht-Klientelstaaten. Der Begriff des Klientelstaates stammt aus der Zeit des Römischen Reiches und bezeichnet Staaten, die sich grundsätzlich selbst verwalten, ihre Außen- und Sicherheitspolitik aber am Imperium ausrichten und ihre Regierungsnachfolge mit diesem abstimmen.

Bei bestehenden Klientelstaaten (linke Seite des Diagramms) geht es aus imperialer Sicht entweder um die Routine-Verwaltung (B – bspw. Schweiz und Österreich), eine militärische oder nicht-militärische (z.B. ökonomische) Unterstützung (D bis I – bspw. Kolumbien und Pakistan), oder aber um den Versuch, inakzeptable Klientelregierungen demokratisch oder militärisch zu ersetzen (A – bspw. Griechenland 1967, Chile 1973, ev. auch Deutschland 2005 und Türkei 2016). In gewissen Fällen kann sich eine Klientelregierung trotz imperialer Unterstützung nicht mehr an der Macht halten und muss fallen­gelassen bzw. der Klientelstaat aufgegeben werden (C, F, G – bspw. Südvietnam 1975 oder Iran 1979).

Bei Nicht-Klientelstaaten (rechte Seite des Diagramms) ergibt sich eine andere Ausgangslage. Gerät eine Region neu in den Einflussbereich des Imperiums, so wird es zunächst versuchen, die entsprechenden Staaten auf friedliche Weise als Klientelstaaten zu erwerben (J). Dies war beispielsweise der Fall in Osteuropa und dem Baltikum nach 1990.

Die Ost-Erweiterung der NATO (CFR/Nato)

Weigert sich ein Staat hingegen, Klientelstaat zu werden, so gerät er früher oder später zum Feindstaat, da er den Hegemonialanspruch des Imperiums allein durch seine Unabhängigkeit und Eigenständigkeit in Frage stellt und damit die innere und äußere Stabilität des Imperiums bedroht. Denn ein Imperium, das seinen Hegemonialanspruch nicht mehr durchsetzen kann, zerfällt. Auf diese Weise geraten die meisten Imperien in einen beinahe unvermeidlichen Expansionszwang, dem sich selbst grundsätzlich friedliche Staaten nicht entziehen können.

Bei Feindstaaten muss das Imperium zunächst entscheiden, ob eine militärische Aktion erfolgsversprechend ist oder nicht (Nr. 11). Falls nicht, wird das Imperium möglicherweise Verhandlungen aufnehmen und je nach Erfolgsaussicht entweder den Feindstatus beenden (K) oder aber Sanktionen verhängen bzw. einen (zivilen) Regimewechsel anstreben (L).

Typische Beispiele hierfür sind derzeit etwa der Iran, Nordkorea, Russland und zunehmend China. Nicht zufällig sind dies meist Staaten, die Nuklearwaffen besitzen oder anstreben, denn nur damit lässt sich die entscheidende Weiche Nr. 11 nachhaltig von militärischen auf nicht-militärische Szenarien umlegen. Wichtig ist zudem die Verfügbarkeit von essentiellen Rohstoffen wie Öl und Gas, da sich ansonsten die eigene Unabhängigkeit längerfristig nicht aufrecht erhalten lässt.

Beurteilt das Imperium eine militärische Aktion hingegen als erfolgsversprechend, so stellt sich als nächstes die Frage, ob der Feindstaat bzw. seine Regierung internationale Legitimität besitzt oder nicht (Nr. 13). Im ersten Fall wird das Imperium eine verdeckte feindliche Intervention vorbereiten, im zweiten Fall ist eine offene feindliche Intervention möglich. Dabei kann die autokratische Regierungsform vieler Feindstaaten genutzt werden, um ihnen die internationale Legitimität abzusprechen.

Libyen und Syrien/Libanon waren die letzten Mittelmeerländer, die nicht Mitglied der NATO-Mittelmeer-Partnerschaft (rot) waren und stattdessen eine eigene Regionalpolitik verfolgen wollten. (Nato)

Zu den verdeckten feindlichen Interventionen zählen insbesondere der Staatsstreich (M – z.B. Iran 1953, Ägypten 1956) sowie die verdeckte Unterstützung von Rebellen (N – z.B. Afghanistan 1979ff) oder Exilgruppen (O – z.B. Kuba 1961ff). Es sind dies klassische Geheimdienstoperationen.

Bei den offenen feindlichen Interventionen wird zunächst geprüft, ob sich der Feindstaat bereits in einem Konflikt befindet, ob lokale Aufständische vorhanden sind, und ob eigene Bodentruppen erforderlich sind. Je nach Szenario kommt es in der Folge zu asymmetrischen (Luft-)Angriffen (Q – z.B. Serbien 1999), zu einer Unterstützung von Rebellen (R – z.B. Syrien 2011ff), zu einer gezielten Invasion (S – z.B. Irak 2003), oder zu einem umfassenden Krieg (P – z.B. Deutschland 1941-45, Korea 1950-51).

Die imperiale Handlungslogik ist grundsätzlich unabhängig von der jeweils amtierenden US-Regierung. Verschiedene Regierungen können jedoch zu unterschiedlichen Einschätzungen gelangen bezüglich der Erfolgsaussicht militärischer Aktionen (Nr. 11) und diplomatischer Verhandlungen (Nr. 12), der Vorteile offener versus verdeckter Operationen (Nr. 13), der Akzeptanz und Bedeutung bestehender Klientelregierungen (Nr. 2), sowie der politischen Unterstützung für militärische Eingriffe (Szenario E).

Aus der dargestellten Logik ergeben sich zugleich die wichtigsten geopolitischen Funktionen imperial orientierter Medien: Es sind dies insbesondere das Delegitimieren von Feindstaaten bzw. deren Regierungen (Nr. 13), das Unterstützen offener und das Ausblenden verdeckter feindlicher Operationen (Nr. 14 bis 18), das Rechtfertigen von Sanktionen und Regimewechseln (Szenario L), sowie die Mithilfe bei der imperialen Führung bzw. Absetzung von Klientelregierungen (Szenario A).

Durch das umfangreiche Medienangebot im Internet wird die einheitliche mediale Darstellung solcher Interventionen indes zunehmend erschwert. Es ist dies eine neue Entwicklung, deren Auswirkungen auf die imperiale Politik noch nicht absehbar sind.


US-General Wesley Clark: »Sieben Länder in fünf Jahren« (DN 2007).
Clark war NATO-Oberbefehlshaber zur Zeit des Kosovo-Krieges.

Addendum

Die Logik Imperialer Kriege von Sylvan und Majeski bietet einen konsistenten Erklärungsansatz für die amerikanischen Interventionen der letzten Jahrzehnte. Die üblichen Begründungen – von Befürwortern wie von Gegnern dieser Kriege – sind indes zumeist als Vorwände, Rationalisierungen oder allenfalls Teilaspekte zu sehen, wie die folgende Übersicht zeigt.

  1. Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten: Diese klassische Begründung ist wenig überzeugend, da je nach Bedarf demokratische Regierungen gestürzt (A, M, N), Autokraten unterstützt (E und I), sowie Menschen- und Völkerrecht verletzt bzw. Verletzungen toleriert werden.
  2. Bekämpfung von Terrorismus: Paramilitärische Gruppierungen – inklusive islamistischer Organisationen – werden seit Jahrzehnten für die Beseitigung gegnerischer Regime eingesetzt (N und R).
  3. Spezifische Bedrohungen oder Aggressionen: Die meisten dieser Szenarien stellten sich im Nachhinein als unzutreffend heraus (Nr. 13; bspw. Tonkin-, Brutkasten- und WMD-Behauptungen).
  4. Rohstoffe (insb. Öl und Gas): Selbst Feindstaaten möchten ihre Rohstoffe im Allgemeinen in den Westen verkaufen, werden indes mittels Sanktionen oder Krieg daran gehindert. Denn durch die Rohstoffe erlangen diese Länder einen Grad an Unabhängigkeit und Einfluss, der sie aus imperialer Sicht zur Bedrohung werden lässt (Nr. 1, bspw. Russland, Iran, Libyen).
    1. Ging es im Irakkrieg um das Erdöl? Der Irak lieferte sein Erdöl bereits zuvor hauptsächlich nach Europa; der irakische Erdölsektor wurde nach dem Krieg zudem nicht privatisiert, und die Förderlizenzen wurden auch an Konzerne bspw. in Frankreich, Russland und China vergeben.
    2. Ging es im Syrienkrieg um Erdgas-Pipelines? Nein (siehe hier und hier). Die Umsturz- und Kriegspläne gegen Syrien bestanden seit Jahrzehnten und sollten im Zuge des sogenannten »Arabischen Frühlings« umgesetzt werden.
    3. Ging es im Afghanistankrieg um eine Erdgas-Pipeline? Nein. Die Taliban waren an der TAPI-Pipeline interessiert; durch den Krieg wurde sie verzögert; 2019 soll sie in Betrieb gehen.
    4. Ging es im Libyenkrieg um die Erdölreserven? Libyen war bereits zuvor einer der wichtigsten Lieferanten Europas; die Versorgungssicherheit hat seither deutlich abgenommen. Libyen verfolgte jedoch (aufgrund seines Ölreichtums) eine eigenständige Afrika-Politik, die mit den Plänen der USA (und Frankreichs) kollidierte.
    5. Ging es beim iranischen Regimewechsel 1953 um die Verstaatlichung des Erdöls? Höchstens zum Teil: Der iranische Premier Mossadegh kooperierte mit der kommunistischen Tudeh-Partei und suchte Unterstützung bei der Sowjetunion, wodurch diese Zugriff auf den Persischen Golf und den Indischen Ozean erhalten hätte.
    6. Worum ging es im Jemenkrieg? Siehe Der Jemenkrieg und die Medien.
    7. Könnten erneuerbare Energien die Rohstoff-Problematik lösen? Kaum, denn erneuerbare Energien, Speichertechnologien und High-Tech-Elektronik benötigen Seltenerdmetalle, die derzeit zu 97% von China gefördert werden, und Konfliktmineralien wie Coltan aus dem Kongo.
  5. Der »Petro-Dollar«: Diese These entstand im Zuge des Irakkriegs. Die Bedeutung des US-Dollars ergibt sich jedoch nicht aus dem Erdöl, sondern aus der Wirtschaftsmacht der USA; dass insb. kleinere Staaten für ihre Rohstoffexporte den stabilen Dollar nutzen, ist naheliegend. Feindstaaten müssen indes oft auf andere Währungen ausweichen, um Sanktionen zu umgehen (L, bspw. Iran).
  6. Kapitalismus: Lenin bezeichnete 1917 den »Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus«, da sich kapitalistische Staaten Absatzmärkte für ihre Überproduktion erobern müssten. Selbst Feindstaaten möchten indes mit dem Westen Handel treiben, werden jedoch durch Sanktionen oder Krieg daran gehindert. Zudem führten bereits vorkapitalistische Staaten wie Rom und Spanien und auch anti-kapitalistische Staaten wie die Sowjetunion imperiale Kriege.
  7. Staatsverschuldung: Die Staatsverschuldung ist ebenfalls kein Grund für die US-Kriege, da die USA ihr Geld durch die FED selbst schöpfen und die Kriege ihrerseits zur »Verschuldung« beitragen.
  8. Rüstungsindustrie: US-Präsident Eisenhower warnte 1961 vor dem Einfluss des »militärisch-industriellen Komplexes«. Jener zählt sicherlich zu den Hauptprofiteuren der Kriege, dies aber auch in Staaten wie Russland, China, Schweden oder der Schweiz. Zudem erfolgen die US-Kriege nicht willkürlich, sondern nach imperialen Gesichtspunkten. Schließlich führte auch das Römische Reich seine Kriege nicht bloß, um möglichst viele Waffen zu produzieren.
  9. »Israel-Lobby«: Dieser Aspekt wurde im gleichnamigen Buch der Professoren Walt und Mearsheimer hervorgehoben. Die israelische Regierung und pro-israelische Organisationen wie AIPAC lobbyierten für den Irakkrieg von 2003 sowie für einen Krieg gegen den Iran. Als Hegemonialmacht müssen die USA indes von Ostasien über Zentralafrika bis nach Südamerika intervenieren, und selbst die Kriege im Nahen Osten folgen einer übergeordneten imperialen Logik. (Mehr: Die »Israel-Lobby«)

»Wir haben nun etwa fünf bis zehn Jahre Zeit, um mit diesen sowjetischen Klientelregimen im Nahen Osten aufzuräumen – Syrien, Irak, Iran – bevor uns die nächste Großmacht herausfordern wird.«
Pentagon-Strategiechef Paul Wolfowitz zu General Wesley Clark, 1991.

Literatur

Sylvan, David & Majeski, Stephen (2009): U.S. Foreign Policy in Perspective: Clients, Enemies and Empire. Routledge, London.

Blum, William (2014): US Military and CIA Interventions Since World War II – Updated Edition. ZED Books, London.

Brzezinski, Zbigniew (1998): The Grand Chessboard: American Primacy And Its Geostrategic Imperatives. Basic Books, New York.

Haass, Richard (2017): A World in Disarray: American Foreign Policy and the Crisis of the Old Order. Penguin Press, London.

Kagan, Robert (1998): The Benevolent Empire. Foreign Policy Magazine.

Kissinger, Henry (2015): World Order. Penguin Books, London.

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