Die Logik imperialer Kriege

Publiziert: Mai 2018
Aktualisiert: Dezember 2019
Sprachen: Deutsch / Englisch

Wie lassen sich die amerikanischen Kriege der letzten Jahrzehnte rational erklÀren? Die folgende Analyse zeigt anhand des Modells der Professoren David Sylvan und Stephen Majeski, dass diese Kriege auf einer eigenen, genuin imperialen Handlungslogik basieren. Eine besondere Rolle kommt dabei dem traditionellen Mediensystem zu.

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Aufgrund ihrer ökonomischen und militĂ€rischen Vormachtstellung nehmen die USA seit dem Zweiten Weltkrieg und insbesondere seit 1990 die Rolle eines modernen Imperiums ein. Hieraus ergibt sich fĂŒr ihre Außenpolitik eine eigene, genuin imperiale Handlungslogik (siehe obige Abbildung).

Die zentrale Unterscheidung (Nr. 1) aus Sicht eines Imperiums ist dabei jene in Klientel- und Nicht-Klientelstaaten. Der Begriff des Klientelstaates stammt aus der Zeit des Römischen Reiches und bezeichnet Staaten, die sich grundsĂ€tzlich selbst verwalten, ihre Außen- und Sicherheitspolitik aber am Imperium ausrichten und ihre Regierungsnachfolge mit diesem abstimmen.

Bei bestehenden Klientelstaaten (linke Seite des Diagramms) geht es aus imperialer Sicht entweder um die Routine-Verwaltung (B – bspw. Schweiz und Österreich), eine militĂ€rische oder nicht-militĂ€rische (z.B. ökonomische) UnterstĂŒtzung (D bis I – bspw. Kolumbien und Pakistan), oder aber um den Versuch, inakzeptable Klientelregierungen demokratisch oder militĂ€risch zu ersetzen (A – bspw. Griechenland 1967, Chile 1973, ev. auch Deutschland 2005 und TĂŒrkei 2016). In gewissen FĂ€llen kann sich eine Klientelregierung trotz imperialer UnterstĂŒtzung nicht mehr an der Macht halten und muss fallen­gelassen bzw. der Klientelstaat aufgegeben werden (C, F, G – bspw. SĂŒdvietnam 1975 oder Iran 1979).

Bei Nicht-Klientelstaaten (rechte Seite des Diagramms) ergibt sich eine andere Ausgangslage. GerÀt eine Region neu in den Einflussbereich des Imperiums, so wird es zunÀchst versuchen, die entsprechenden Staaten auf friedliche Weise als Klientelstaaten zu erwerben (J). Dies war beispielsweise der Fall in Osteuropa und dem Baltikum nach 1990.

Die Ost-Erweiterung der NATO (CFR/Nato)

Weigert sich ein Staat hingegen, Klientelstaat zu werden, so gerĂ€t er frĂŒher oder spĂ€ter zum Feindstaat, da er den Hegemonialanspruch des Imperiums allein durch seine UnabhĂ€ngigkeit und EigenstĂ€ndigkeit in Frage stellt und damit die innere und Ă€ußere StabilitĂ€t des Imperiums bedroht. Denn ein Imperium, das seinen Hegemonialanspruch nicht mehr durchsetzen kann, zerfĂ€llt. Auf diese Weise geraten die meisten Imperien in einen beinahe unvermeidlichen Expansionszwang, dem sich selbst grundsĂ€tzlich friedliche Staaten nicht entziehen können.

Bei Feindstaaten muss das Imperium zunÀchst entscheiden, ob eine militÀrische Aktion erfolgsversprechend ist oder nicht (Nr. 11). Falls nicht, wird das Imperium möglicherweise Verhandlungen aufnehmen und je nach Erfolgsaussicht entweder den Feindstatus beenden (K) oder aber Sanktionen verhÀngen bzw. einen (zivilen) Regimewechsel anstreben (L).

Typische Beispiele hierfĂŒr sind derzeit etwa der Iran, Nordkorea, Russland und zunehmend China. Nicht zufĂ€llig sind dies meist Staaten, die Nuklearwaffen besitzen oder anstreben, denn nur damit lĂ€sst sich die entscheidende Weiche Nr. 11 nachhaltig von militĂ€rischen auf nicht-militĂ€rische Szenarien umlegen. Wichtig ist zudem die VerfĂŒgbarkeit von essentiellen Rohstoffen wie Öl und Gas, da sich ansonsten die eigene UnabhĂ€ngigkeit lĂ€ngerfristig nicht aufrecht erhalten lĂ€sst.

Bei den Rohstoffen geht es folglich nicht primĂ€r darum, dass das Imperium diese unmittelbar besitzen möchte – selbst Feindstaaten wie die frĂŒhere UdSSR, Russland, Iran, Libyen oder Venezuela haben ihre Rohstoffe stets an oder in das Imperium verkauft – sondern darum, dass Rohstoffe den Feind­staa­ten UnabhĂ€ngigkeit und Einfluss verleihen, was aus imperialer Sicht eine Bedrohung darstellt.

Beurteilt das Imperium eine militÀrische Aktion hingegen als erfolgsversprechend, so stellt sich als nÀchstes die Frage, ob der Feindstaat bzw. seine Regierung internationale LegitimitÀt besitzt oder nicht (Nr. 13). Im ersten Fall wird das Imperium eine verdeckte feindliche Intervention vorbereiten, im zweiten Fall ist eine offene feindliche Intervention möglich. Dabei kann die autokratische Regierungsform vieler Feindstaaten genutzt werden, um ihnen die internationale LegitimitÀt abzusprechen.

Libyen und Syrien/Libanon waren die letzten MittelmeerlÀnder, die nicht Mitglied der NATO-Mittelmeer-Partnerschaft (rot) waren und stattdessen eine eigene Regionalpolitik verfolgen wollten. (Nato)

Zu den verdeckten feindlichen Interventionen zĂ€hlen insbesondere der Staatsstreich (M – z.B. Iran 1953, Ägypten 1956) sowie die verdeckte UnterstĂŒtzung von Rebellen (N – z.B. Afghanistan 1979ff) oder Exilgruppen (O – z.B. Kuba 1961ff). Es sind dies klassische Geheimdienstoperationen.

Bei den offenen feindlichen Interventionen wird zunĂ€chst geprĂŒft, ob sich der Feindstaat bereits in einem Konflikt befindet, ob lokale AufstĂ€ndische vorhanden sind, und ob eigene Bodentruppen erforderlich sind. Je nach Szenario kommt es in der Folge zu asymmetrischen (Luft-)Angriffen (Q – z.B. Serbien 1999), zu einer UnterstĂŒtzung von Rebellen (R – z.B. Syrien 2011ff), zu einer gezielten Invasion (S – z.B. Irak 2003), oder zu einem umfassenden Krieg (P – z.B. Deutschland 1941-45, Korea 1950-51).

Die imperiale Handlungslogik ist grundsĂ€tzlich unabhĂ€ngig von der jeweils amtierenden US-Regierung. Verschiedene Regierungen können jedoch zu unterschiedlichen EinschĂ€tzungen gelangen bezĂŒglich der Erfolgsaussicht militĂ€rischer Aktionen (Nr. 11) und diplomatischer Verhandlungen (Nr. 12), der Vorteile offener versus verdeckter Operationen (Nr. 13), der Akzeptanz und Bedeutung bestehender Klientelregierungen (Nr. 2), sowie der politischen UnterstĂŒtzung fĂŒr militĂ€rische Eingriffe (Szenario E).

Aus der dargestellten Logik ergeben sich zugleich die wichtigsten geopolitischen Funktionen imperial orientierter Medien: Es sind dies insbesondere das Delegitimieren von Feindstaaten bzw. deren Regierungen (Nr. 13), das UnterstĂŒtzen offener und das Ausblenden verdeckter feindlicher Operationen (Nr. 14 bis 18), das Rechtfertigen von Sanktionen und Regimewechseln (Szenario L), sowie die Mithilfe bei der imperialen FĂŒhrung bzw. Absetzung von Klientelregierungen (Szenario A).

Durch das umfangreiche Medienangebot im Internet wird die einheitliche mediale Darstellung solcher Interventionen indes zunehmend erschwert. Es ist dies eine neue Entwicklung, deren Auswirkungen auf die imperiale Politik noch nicht absehbar sind.

Video: General Wesley Clark

US-General Wesley Clark: »Sieben LĂ€nder in fĂŒnf Jahren« (DN 2007). Clark war NATO-Oberbefehlshaber zur Zeit des Kosovo-Krieges.

Traditionelle ErklÀrungen

Die Logik Imperialer Kriege von Sylvan und Majeski bietet einen konsistenten ErklĂ€rungsansatz fĂŒr die amerikanischen Interventionen der letzten Jahrzehnte. Die ĂŒblichen BegrĂŒndungen – von BefĂŒrwortern wie von Gegnern dieser Kriege – sind indes zumeist als VorwĂ€nde, Rationalisierungen oder allenfalls Teilaspekte zu sehen, wie die folgende Übersicht zeigt.

  1. Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten: Diese klassische BegrĂŒndung ist wenig ĂŒberzeugend, da je nach Bedarf demokratische Regierungen gestĂŒrzt (A, M, N), Autokraten unterstĂŒtzt (E und I), sowie Menschen- und Völkerrecht verletzt bzw. Verletzungen toleriert werden.
  2. BekĂ€mpfung von Terrorismus: ParamilitĂ€rische Gruppierungen – inklusive islamistischer Organisationen – werden seit Jahrzehnten fĂŒr die Beseitigung gegnerischer Regime eingesetzt (N und R).
  3. Spezifische Bedrohungen oder Aggressionen: Die meisten dieser Szenarien stellten sich im Nachhinein als unzutreffend heraus (Nr. 13; bspw. Tonkin-, Brutkasten- und WMD-Behauptungen).
  4. Rohstoffe (insb. Öl und Gas): Selbst Feindstaaten möchten ihre Rohstoffe im Allgemeinen in den Westen verkaufen, werden indes mittels Sanktionen oder Krieg daran gehindert. Denn durch die Rohstoffe erlangen diese LĂ€nder einen Grad an UnabhĂ€ngigkeit und Einfluss, der sie aus imperialer Sicht zur Bedrohung werden lĂ€sst (Nr. 1, bspw. Russland, Iran, Libyen).
    1. Ging es im Irakkrieg um das Erdöl? Kaum. Der Irak lieferte sein Erdöl bereits zuvor hauptsÀchlich nach Europa; der irakische Erdölsektor wurde nach dem Krieg zudem nicht privatisiert, und die Förderlizenzen wurden auch an Konzerne in Frankreich, Russland und China vergeben.
    2. Ging es im Syrienkrieg um Erdgas-Pipelines? Nein (siehe hier und hier). Die Umsturz- und KriegsplĂ€ne gegen Syrien bestanden seit Jahrzehnten und sollten im Zuge des sogenannten »Arabischen FrĂŒhlings« umgesetzt werden (vgl. Kommentar des syrischen PrĂ€sidenten).
    3. Ging es im Afghanistankrieg um eine Erdgas-Pipeline? Nein. Die Taliban waren und sind an der TAPI-Pipeline interessiert, akzeptierten jedoch die militÀrischen und politischen Forderungen der USA nicht, etwa die Bildung einer neuen pro-westlichen Einheitsregierung.
    4. Ging es im Libyenkrieg um die Erdölreserven? Nein. Libyen war bereits unter Gaddafi einer der wichtigsten Lieferanten Europas; die Versorgungssicherheit hat seither deutlich abgenommen. Libyen verfolgte jedoch (aufgrund seines Ölreichtums) eine eigenstĂ€ndige Afrika-Politik, die mit den PlĂ€nen der USA (und Frankreichs) kollidierte.
    5. Ging es beim versuchten Regimewechsel in Venezuela ums Erdöl? Nein. Die USA waren bereits zuvor Hauptabnehmer des venezuelanischen Erdöls. Venezuela ist jedoch Partner von Russland und China und unsterstĂŒtzt weitere US-kritische Staaten in Lateinamerika.
    6. Ging es beim iranischen Regimewechsel 1953 um die Verstaatlichung des Erdöls? Nein. Die USA versuchten im britisch-iranischen Ölstreit zu vermitteln und drĂ€ngten die Briten zu einem Kompromiss. Erst als der iranische Premier Mossadegh mit der kommunistischen Tudeh-Partei kooperierte und das Land gegenĂŒber der Sowjetunion öffnete, intervenierte die CIA. Das iranische Erdöl blieb jedoch auch nach dem Putsch verstaatlicht.
    7. Könnten erneuerbare Energien die Rohstoff-Problematik lösen? Kaum, denn erneuerbare Energien, Speichertechnologien und High-Tech-Elektronik benötigen Seltenerdmetalle, die derzeit zu 97% von China gefördert werden, und Konfliktmineralien wie Coltan aus dem Kongo.
  5. Der »Petro-Dollar«: Diese These entstand im Zuge des Irakkriegs. Die Bedeutung des US-Dollars ergibt sich jedoch nicht aus dem Erdöl, sondern aus der Wirtschaftsmacht der USA; dass insb. kleinere Staaten fĂŒr ihre Rohstoffexporte den stabilen Dollar nutzen, ist naheliegend. Feindstaaten mĂŒssen indes oft auf andere WĂ€hrungen ausweichen, um Sanktionen zu umgehen (L, bspw. Iran).
  6. Kapitalismus: Lenin bezeichnete 1917 den »Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus«, da sich kapitalistische Staaten AbsatzmĂ€rkte fĂŒr ihre Überproduktion erobern mĂŒssten. Selbst Feindstaaten möchten indes mit dem Westen Handel treiben, werden jedoch durch Sanktionen oder Krieg daran gehindert. Zudem fĂŒhrten bereits vorkapitalistische Staaten wie Rom und Spanien und auch anti-kapitalistische Staaten wie die Sowjetunion imperiale Kriege.
  7. Staatsverschuldung: Die Staatsverschuldung ist ebenfalls kein Grund fĂŒr die US-Kriege, da die USA ihr Geld durch die FED selbst schöpfen und die Kriege ihrerseits zur »Verschuldung« beitragen.
  8. RĂŒstungsindustrie: US-PrĂ€sident Eisenhower warnte 1961 vor dem Einfluss des »militĂ€risch-industriellen Komplexes«. Jener zĂ€hlt sicherlich zu den Hauptprofiteuren der Kriege, dies aber auch in Staaten wie Russland, China, Schweden oder der Schweiz. Zudem erfolgen die US-Kriege nicht willkĂŒrlich, sondern nach imperialen Gesichtspunkten. Schließlich fĂŒhrte auch das Römische Reich seine Kriege nicht bloß, um möglichst viele Waffen zu produzieren.
  9. »Israel-Lobby«: Dieser Aspekt wurde im bekannten Buch der Professoren Walt und Mearsheimer hervorgehoben. Die israelische Regierung und pro-israelische Organisationen wie AIPAC lobbyierten fĂŒr den Irakkrieg von 2003 sowie fĂŒr einen Krieg gegen den Iran. Als Hegemonialmacht mĂŒssen die USA indes von Ostasien ĂŒber Zentralafrika bis nach SĂŒdamerika intervenieren, und selbst die Kriege im Nahen Osten folgen einer ĂŒbergeordneten imperialen Logik. (Mehr: Die »Israel-Lobby«)
  10. Die »Neo-Konservativen«: Eine weitere These besagt, fĂŒr die US-Kriege seien die sogenannten »Neo-Konserva­tiven« verantwortlich. Diese These wird unter anderem durch die Kriege der liberalen Clinton- und Obama-Administrationen widerlegt.

»Wir haben nun etwa fĂŒnf bis zehn Jahre Zeit, um mit diesen sowjetischen Klientelregimen im Nahen Osten aufzurĂ€umen – Syrien, Irak, Iran – bevor uns die nĂ€chste Großmacht herausfordern wird.«
Pentagon-Strategiechef Paul Wolfowitz zu General Wesley Clark in 1991 (FORA)

Video-Kanal

Literatur

Sylvan, David & Majeski, Stephen (2009): U.S. Foreign Policy in Perspective: Clients, Enemies and Empire. Routledge, London.

Blum, William (2014): US Military and CIA Interventions Since World War II – Updated Edition. ZED Books, London.

Brzezinski, Zbigniew (1998): The Grand Chessboard: American Primacy And Its Geostrategic Imperatives. Basic Books, New York.

Haass, Richard (2017): A World in Disarray: American Foreign Policy and the Crisis of the Old Order. Penguin Press, London.

Kagan, Robert (1998): The Benevolent Empire. Foreign Policy Magazine.

Kissinger, Henry (2015): World Order. Penguin Books, London.

Siehe auch


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