Zensur und Selbst­zensur bei geo­po­li­tischen Kon­f‌lik­ten sind in der Schweiz keines­wegs un­be­kannt, wie ein Blick in die Ge­schichte zeigt.

Um das Land keinen un­nöti­gen Ri­si­ken aus­zu­setzen, muss­ten sich Medien und sogar Buch­ver­lage wäh­rend des Ersten und Zweiten Welt­kriegs und wäh­rend des Kal­ten Kriegs stets an einen po­li­tisch definierten Mei­nungs­korri­dor halten, der sich an den welt­wei­ten Kräfte­ver­hält­nissen orientierte. Ob dies im heu­ti­gen Global War on Terror und dem Neuen Kalten Krieg wohl anders ist?

Aufgrund der Medien­kon­zen­tration werden inzwischen zudem über 90% des Schwei­zer Mark­tes von nur fünf großen Medien­häusern kon­trol­liert: Tamedia, Ringier, NZZ Medien, AZ Medien und SRG (siehe Info­grafik).

Eine echte Medienvielfalt entstand mithin erst durch das Internet – obschon auch hier ver­sucht wird, die Zensur­schraube anzuziehen.

Die Schweiz ist nicht Mit­glied in der NATO, trat jedoch 1996 der sog. NATO Partner­ship for Peace und 1997 dem Euro-Atlan­tischen Par­tner­schafts­rat bei – je­weils ohne Volks­ab­stimmung.

Seit­dem wird das Schweizer Militär als Hilfs­trupp im Nach­gang von mit­unter völker­rechts­widrigen Kriegen ein­ge­setzt, so im Kosovo (KFOR), in Bosnien (EUFOR/Althea) und in Afgha­ni­stan (ISAF).

Ob Schweizer Medien trotz NATO-Par­tner­schaft kritisch über Militär­ein­sätze und Regime Changes der US-Allianz be­rich­ten dür­fen, ohne dass dies als »feind­li­che Pro­pa­gan­da« ge­wer­tet wird?

Die einseitige Darstellung der Krie­ge in Jugo­slawien, Afgha­ni­stan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen, der Ukraine und vieler wei­te­rer Kon­f‌lik­te deutet jeden­falls nicht darauf hin.

An wirtschaftlichen Sanktionen muss sich die Schweiz auf Druck der USA schon seit 1951 be­tei­li­gen. Jour­na­listen, die diese Ver­letzung der Neu­tra­lität damals kri­ti­sierten, er­hielten 15 Mo­nate Gefäng­nis wegen Landes­verrats.

2010 schrieb der heutige NZZ-Chef­re­dakteur und vor­ma­lige NZZ-Aus­lands­chef Eric Gujer ein Buch über den War on Terror zu­sammen mit Gary J. Schmitt, dem ehe­ma­li­gen Dir­ektor des Project for the New American Century (PNAC).

PNAC wurde 1997 von Dick Cheney und ande­ren Neo­­­kon­­­ser­­va­­tiven ge­gründet. Die Gruppe for­derte die un­ein­ge­schränkte US-Welt­­herr­­schaf‌t und anti­zi­pierte be­reits im Jahre 2000 in einem Stra­tegie­­papier ein »neues Pearl Harbor« als Legi­ti­ma­tion für die globale US-Offensive.

NZZ-Chef­redakteur und Atlan­ti­ker Eric Gujer pf‌legte zudem Kon­takte zu di­ver­sen Ge­heim­diensten – Edward Snow­den ist für ihn denn auch kein Whistle­blower, sondern ein »Ver­rä­ter«.

Ob die NZZ den­noch ob­jek­tiv über das Welt­ge­sche­hen be­rich­tet? Mehr dazu in der NZZ-Studie.

Das Schweizer Radio und Fern­se­hen (SRF) leistet mit seinen Nach­rich­ten- und In­for­ma­tions­sen­dungen einen wich­tigen Bei­trag zur öffent­lichen Meinungs­bildung in der Schweiz. Doch wie objektiv und kritisch be­rich­tet das SRF über geo­po­li­tische The­men?

Um dies zu über­prü­fen, wurde erst­mals eine sys­te­ma­tische Ana­lyse der SRF-​Be­richt­er­stat­tung zu einem geo­po­li­tischen Ereig­nis durch­ge­führt.

Die Resul­tate sind alar­mie­rend: In allen unter­such­ten Bei­trä­gen des SRF wurden Pro­pa­ganda- und Mani­pu­la­tions­tech­niken auf re­dak­tio­nel­ler, sprach­licher und audio­vi­su­el­ler Ebene fest­ge­stellt.

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Was passiert, wenn sich ein Schweizer Jour­na­list bei geopolitischen Kon­flik­ten nicht an das ge­wünschte Narra­tiv hält und über die »falschen« Themen be­richtet?

Heute kaum noch vor­stell­bar, doch mitten im Bosnien­krieg (1992-95) veröffentlichte der damalige Aus­lands­chef der Welt­woche einen Artikel zu Kriegs­lügen in west­lichen Medien.

Daraufhin geschah Folgendes:

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Die großen Schweizer Medien­­häuser sind in das Trans­at­lan­tik-Netz­werk ein­ge­bun­den: So nehmen die wichtigsten Verleger und Chef­redakteure im Turnus an der jähr­lichen Bilderberg-Konferenz teil, wo sie im privaten Rahmen auf die trans­atlan­tische Elite aus Wirt­schaf‌t, Politik und Militär treffen. Berichten tun sie kaum darüber – ob sie wenigstens kri­ti­sche Fragen stellen?

Teilnehmer seit 1991 (siehe Info­grafik):

Die Schweizer Delegation umfasst meist einige wenige Spitzen­ver­treter aus Po­li­tik, Finanz, Pharma und Medien.

Auch der journa­lis­tische Nach­wuchs wird ge­för­dert: Sowohl der 10vor10-​Mode­ra­tor des SRF wie auch der NZZ-Korres­pon­dent für die EU & NATO wurden von der Ameri­can Swiss Foun­da­tion zu »Young Leaders« ernannt – und neh­men in dieser Rolle an exklu­siven Dinners mit hoch­rang­igen US-Ver­tre­tern teil. Foto oben: Bilder­berg-Kon­­fe­­renz 2011 in St. Moritz.

Ob Ukraine, Syrien oder Chi­na: Der Zürcher Tages-Anzeiger schreibt viele seiner Aus­lands­berichte nicht mehr selbst, sondern bezieht sie im Rah­men einer »umfassenden Ko­ope­ra­tion« von der Süd­deut­schen Zeitung.

Deren Außen­politik­chef zählt indes zu den bekanntesten Trans­at­lan­tikern Deutsch­lands – und ent­spre­chend le­sen sich die Arti­kel im Tagi. Aus dem ara­bi­schen Raum berichtet z.B. ein Absol­vent des ameri­ka­ni­schen Arthur-F.-Burns-Fellowship, aus Mos­kau ein Ab­gänger der Henri-Nannen-Schule.

Über den Onlinedienst newsnet werden Aus­lands­be­rich­te des Tagi zudem an andere Schwei­zer Zei­tungen wei­ter­ge­reicht. Auf diese Weise er­scheinen Beiträge der Süd­deutschen Zeitung via Tages­-Anzeiger und newsnet zu­sätz­lich im Berner Bund und der Basler Zeitung.

Seit 2015 ist der Tages­-Anzeiger über­dies Teil der Leading European News­paper Alliance (LENA). Zweck des Ver­bunds sei die „Ent­wick­lung und der Aus­tausch re­dak­tio­neller In­hal­te“ mit anderen LENA- Mit­glie­dern wie Le Fi­g­aro, Die Welt, El País oder La Re­pub­blica.

Alle diese Zei­tungen sind in das Bilder­berg-Netz­werk ein­ge­bun­den – kann es da noch über­raschen, dass auch die LENA- Repor­ta­gen ganz auf trans­at­lan­tischer Linie sind?

Der deutsche Medien­gigant Axel Springer (BILD, Die Welt, etc.) gewinnt auch in der Schweiz zu­neh­mend an Einfluss. Bereits 1999 wurde die Handels­zeitung über­nommen, 2007 folgten u.a. die Bilanz und der Beobachter. 2014 wurde eine umfang­reiche Koope­ration mit Blick-Verleger Ringier publik, und 2015 der Ein­stieg in die Werbe­allianz Admeira mit Ringier, Swiss­com und der SRG.

Als angel­säch­sische Li­zenz­grün­dung von 1946 ist Axel Springer – wie die meisten deutschen Leit­medien – bis heute tief in den US-Macht­­struk­turen ver­wur­zelt. So ist Konzern­­chef Mathias Döpfner Mit­glied im Bei­rat des US Council on Foreign Relations (CFR). Und der langjährige BILD-​Chef Kai Diek­­mann sitzt im Vor­­stand der ame­ri­ka­treuen Atlantik­brücke, in der viele der bekann­testen Medien­leute Deutsch­­lands ver­ei­nigt sind.

Springer-Journa­listen sind ver­­trag­­lich ver­pflichtet, das »trans­at­lantische Bündnis und die Soli­da­rität mit den USA« zu unter­stützen. So auch der heutige Ver­leger der Welt­woche, der zuvor Chef­re­dakteur von Springers Welt war und den Irak­krieg noch 2004 mit diesen Worten ver­tei­digte:

„Die UNO schützt die Welt­ordnung nicht, zu deren Hüterin sie sich irr­tüm­licher­weise erklärt. Sie ist im Gegen­teil das Derivat eines Friedens, den ameri­ka­nische Truppen sichern“, weshalb „Europa auf die USA als hege­mon­ialer Hüter der west­lichen ‚Welt­gewalt­ordnung‘ nicht ver­zichten kann“.

Die Neue Zürcher Zeitung ist das Flagg­schiff unter den Schweizer Tages­zei­tungen. Doch wie objektiv und kritisch berichtet die NZZ über geo­politische Konf‌likte? Um dies zu be­ant­worten, wurde die Bericht­erstattung der NZZ zur Ukraine-Krise und zum Syrien­krieg während je eines Monats untersucht. Die Ergebnisse sind eindeutig.

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Februar 2012: Der US-kritische Banquier Konrad Hummler muss nach nur einem Jahr im Amt als NZZ-Präsi­dent zurück­treten. Seine Privatbank Wegelin wurde von den USA an­ge­klagt und zerschlagen.

Für Schweizer Banken wie Journalisten war dies ein kaum über­hör­ba­rer Weck­ruf (O-Ton NZZ). Denn Hummler hatte nicht nur bank­politisch, sondern auch publi­zistisch die »rote Linie« über­schritten, als er sich in einem viel­beachteten An­la­ge­kom­men­tar mit dras­ti­schen Worten zur Po­li­tik der USA äußerte und einen »Abschied von Amerika« forderte.

Viele Schwei­zer Banken und Konzerne – und da­mit Ar­beits­plätze, Steuer- und Werbe­ein­nah­men – hän­gen vom Good­will der USA ab. Ob Schweizer Ver­le­ger und Chef­re­dak­teure diesen aufs Spiel setzen wollen?

Es ist einer der wichtigsten Aspekte unseres Medien­systems – und dennoch in der Öf‌fent­lich­keit nahezu unbekannt: Der größte Teil der inter­na­tio­nalen Nach­rich­ten in all unseren Medien stammt von nur drei glo­balen Nach­rich­ten­agen­turen aus New York, London und Paris.

Die Schlüssel­rolle dieser Agen­turen be­wirkt, dass west­liche Medien zu­meist über die glei­chen The­men be­richten und dabei sogar oftmals dieselben For­mu­lie­rungen ver­wenden.

Zu­dem nutzen Re­gie­rungen, Mi­li­tärs und Ge­heim­dienste die glo­balen Agen­turen als Mul­ti­pli­kator für die welt­weite Ver­brei­tung ihrer Bot­schaf‌ten. Die trans­at­lan­tische Ver­netzung der eta­blier­ten Medien ge­währ­leis­tet da­bei, dass die ge­wün­schte Sicht­weise kaum hin­ter­fragt wird.

Eine Unter­suchung der Syrien-Bericht­er­stat­tung von je drei füh­ren­den Tages­zei­tungen aus Deutsch­land, Öster­reich und der Schweiz illus­triert diese Ef‌fekte deutlich.

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Im Dezember 2015 publi­zierte das News­portal Watson (AZ Medien) einen Artikel des lang­jährigen Tages­schau-Kor­res­pon­denten Hel­mut Sche­­ben zum Syrien­krieg. Scheben stellte den Krieg in einen geo­po­li­tischen Kontext und kri­ti­sierte die westliche Be­richt­er­stattung als einseitig und ma­ni­pu­la­tiv. Der Artikel un­ter­schied sich deutlich von anderen Aus­lands­bei­trägen auf Watson, die meist vom deutschen Content Partner Spiegel Online geliefert werden.

Keine zwei Tage später veröffentlichte Watson jedoch einen ge­har­nisch­ten Rückruf, in dem sich das Portal vom Artikel distanzierte und Helmut Scheben wüst beschimpfte: Man sei auf einen „Putin-Troll“ herein­ge­fallen, der wo­möglich in der „russischen Propaganda-Maschinerie“ mit­wirke. Auch Leser, die sich positiv zum ur­sprüng­lichen Artikel geäußert hatten, wurden als Trolle verun­glimpft.

Wer oder was hat wohl hinter den Kulissen zu dieser selt­samen Reak­tion geführt? Jeden­falls wurde damit allen Journa­listen in Er­in­nerung gerufen: Wer sich nicht an das ge­wünschte Nar­ra­tiv hält, ris­kiert Ruf und Karriere.

Von den öf‌fentlichen Rund­funk­an­stalten er­war­tet das Pu­bli­kum eine aus­ge­wogene Bericht­er­stattung. Doch of‌t ist ge­rade dort der politische Druck be­sonders hoch, sich an das trans­at­lan­tische Narra­tiv zu halten.

So haben Mitarbeiter der ARD gemäß internen Memos Weisung, bei geo­po­li­tischen Kon­f‌lik­ten »west­liche Posi­tionen zu ver­tei­di­gen«, ver­trau­liche Sprach­re­ge­lungen zu be­fol­gen und aus­schließ­lich konforme Quellen zu ver­wen­den.

Beim ZDF machte der ehe­ma­lige Chef­re­dakteur publik, dass Bei­träge zu US-Kriegen poli­tisch be­ein­f‌‌lusst werden. Nahost-Kor­res­pon­dent Ulrich Tilgner be­klagte re­dak­tio­nelle Ein­grif‌fe aufgrund von »Bünd­nis­rück­sich­ten«, und der vormalige Leiter des ZDF-Studios Bonn be­stä­tig­te »An­wei­sungen von oben« und eine »frei­willige Gleich­schal­tung« der Jour­na­lis­ten.

Insofern erstaunt es kaum, dass auch das SRF zahl­reiche Mani­pu­lations­tech­niken zugunsten der Konflikt­partei USA/NATO verwendet und Propaganda stets nur auf der Gegenseite thema­ti­siert. Selbst vor dem Einsatz sub­tiler Grusel­musik in den Nach­rich­ten schreckt das SRF nicht zurück, um Gegner der US-Allianz zu dämo­ni­sieren.

Programmbe­schwer­den sind indes chan­cen­los, denn: Beiträge zu inter­na­tio­nalen Kon­flik­ten müssten „weder neutral noch ausgewogen“ sein, und „die­je­ni­gen, die dem SRF vor­wer­fen, ein­sei­tig der US- und Nato-Pro­pa­gan­da zu er­lie­gen, be­trei­ben ihrer­seits das Ge­schäf‌t der russischen Pro­pa­ganda“ – so die erstaun­liche Ar­gu­men­ta­tion der Om­buds­stelle.

Wie wird man Kor­res­pon­dent beim Schwei­zer Radio und Fern­sehen? Fredy Gsteiger muss es wissen: Er ist stv. Chef­redakteur, Auslands­chef und diplo­ma­tischer Korres­pon­dent des Schwei­zer Radios SRF. In dieser Funktion be­richtet er etwa über die UNO, NATO und EU – und damit z.B. auch über Russ­land-Sanktionen und die Genfer Syrien-Ver­hand­lungen.

Gsteiger begann seine journa­lis­tische Lauf­bahn Ende der 80er Jahre als Nahost-Redakteur bei der deutsch-trans­atlan­tischen Wochen­zeitung Die Zeit. Die Schwei­zer Neutra­lität war für ihn schon vor dem Ersten Irak­krieg 1991 ein »Konzept von gestern«, wirt­schaft­liche Neutralität ohnehin »gänz­lich über­holt«. Von 1997 bis 2001 war Gsteiger dann Chef­redakteur bei der Welt­woche. Unter seiner Leitung trat das Blatt »für den Bei­tritt der Schweiz zur NATO« ein, wie er in seinem Abschieds­artikel schrieb.

Damit kam Gsteiger 2002 zum Schweizer Radio. Be­schwer­den über eine ein­sei­tige Be­richt­er­stattung wurden von der Ombuds­stelle mehr­fach abge­lehnt. Und so be­tont Gsteiger auch heute noch die »vielen Koope­ra­tions­möglich­keiten« mit der NATO; be­dauert, dass die Russland-Sanktionen nicht ver­schärft werden; und weiß genau, wer in Syrien der Böse­wicht ist.

Foto: Fredy Gsteiger 2014 auf einer Jour­na­­listen-​Tour der US NATO-Mission. (SRF)

Wie wird man in den Schweizer Medien zum »Nahost-Experten«? Kurt Pelda muss es wissen: Von der Welt­woche bis zum Schwei­zer Fern­sehen ist er der Mann, der die Ereig­nisse in Syrien und dem Irak für das Publi­kum »ein­ord­nen« darf.

Pelda be­glei­tete schon in den 80er Jahren als junger Journa­list die Muja­hedin im von den USA lancier­ten Krieg gegen die afgha­nische Regie­rung, die mit Moskau verbün­det war. Nach Sta­tionen bei der Financial Times und der NZZ bereist er heute als freier Journa­list erneut Kriegs­ge­biete – wie damals meist nur auf Seiten der US-unter­stützten Milizen.

Ist diese Ein­seitig­keit ein Pro­blem? Nicht für Pelda, denn er sei schließ­lich ein »Mei­nungs­jour­na­list« und »kein objek­ti­ver Be­obach­ter«, wes­wegen Neutra­li­tät für ihn »keine Option« ist. Viel­mehr gehe es ihm um »gute Ge­schich­ten«, für die die Medien zu zahlen be­reit sind. Wer in diesen Ge­schich­ten die Guten sind – und wer die Bösen – dürf‌te dabei niemanden über­raschen.

Mit diesem Ansatz wurde Pelda 2014 zum »Jour­na­list des Jahres« gekürt. Andere Nahost-Kenner, denen Objek­ti­vi­tät und Neutra­lität wich­ti­ger sind als eine »gute Ge­schichte«, kommen in Schwei­zer Medien hin­gegen kaum noch zu Wort. Statt »ein­ge­ordnet« wurde hier – aus­sor­tiert.

Foto oben: Pelda in Syrien. (TW)

Groß war der Auf­schrei in den Schweizer Medien, als Polen 2016 ein neues Medien­ge­setz erließ, welches die Er­nennung von Di­rek­toren des öffent­lichen Rundfunks der Regierung übertrug. Doch wie un­ab­hängig sind die öffentlichen Medien in der Schweiz?

Die Realität ist er­nüch­ternd: Obschon die Schwei­ze­rische Radio- und Fern­seh­ge­sell­schaft (SRG) gerne betont, dass sie als privater Verein orga­ni­siert ist, definiert der Bundesrat nicht nur die Sendekonzession, sondern ernennt auch meh­rere Ver­wal­tungs­rats­mit­glieder sowie alle Mit­glieder der obersten Pro­gramm­auf­sicht UBI.

Selbst der SRG-Präsi­dent wurde bis 2012 offiziell von der Landesregierung be­stimmt. Seit­her kommt ein un­durch­sich­tiges Pro­ce­dere zum Ein­satz, bei dem das Minis­terium vorab über die Kan­di­daten »infor­miert« wird. Dabei wurde das An­for­de­rungs­profil sowohl bei der Wahl des General­di­rektors 2010 wie auch bei der Wahl des Prä­si­denten 2016 noch während des Ver­fahrens ange­passt – und in beiden Fällen letzt­lich ein »Wunsch­kan­di­dat« des am­tie­renden Medien­mi­nis­ters gewählt.

Damit hatten die Schwei­zer Ver­leger nicht ge­rech­net: Kein Ge­rin­gerer als der da­ma­lige Schwei­zer Bundes­präsi­dent kon­sta­tierte 2013 in einer Rede an ihrem Jahres­kongress, dass in den hiesigen Medien eine »selbst­ver­fügte Gleich­schal­tung« be­stehe. Wohl gebe es noch eine Viel­falt an Medien­titeln, doch sei dies »reine Mas­ke­rade«, denn unter den ver­schie­denen Titeln bekomme man allzu oft das Gleiche zu lesen. Die inhaltliche Vielfalt  fehle, es herrsche ein »weit­gehendes Mei­nungs­kartell«.

Zu poli­tischen Tabu­themen werde nicht mehr re­cher­chiert, und wer es doch tue, ris­kiere seinen guten Ruf. Wichtige Dis­kus­sionen würden nicht geför­dert, sondern ver­hin­dert. Dies sei für eine frei­heit­liche Demo­kratie nicht nur staats­poli­tisch bedenk­lich, sondern scha­de letzt­lich auch den Medien selbst: Die Leser ver­lören ob der medialen Gleich­förmig­keit und Ober­flächlichkeit das Interesse und würden sich alter­na­tiven Infor­ma­tions­an­ge­boten zu­wenden.

Für seine Medien­schelte wurde der Bundes­prä­sident da­mals von den ver­sam­melten Ver­legern aus­ge­pfiffen. Doch hatte er so un­recht?

Der Schweizer Presse­rat nimmt Be­schwer­den zu Me­dien­be­rich­ten ent­ge­gen und prüft, ob die Beiträge seinen Richt­linien ent­spre­chen.

Aller­dings besteht das Gre­mium selbst aus 15 Jour­na­listen und nur sechs Pub­li­kums­ver­tre­tern; und auch diese werden von einem Stif‌­tungs­rat er­nannt, der gänz­lich von Medien­orga­ni­sa­tionen kon­trol­liert wird.

Das Resultat kann man sich denken. Im Som­mer 2014 wurde etwa eine Be­schwerde gegen die no­to­risch ein­sei­tige Ukraine-Bericht­er­stattung der NZZ ein­ge­legt. Ganze zwei Jahre später kam der Presse­rat zu seinem Verdikt: Die Rich­tig­keit der NZZ- Dar­stel­lung stehe »außer Frage«, denn auf »amt­liche Ver­laut­ba­rungen und Agen­tur­mel­dungen« sei »Verlass«, während russische Quel­len weder glaub­haf‌t noch erforderlich wären. Kom­men­tare müss­ten nicht auf Fak­ten ba­sie­ren, Ge­gen­mei­nungen ein­zu­holen sei »un­üb­lich«, und an den Aus­füh­rungen der NZZ zu »Kreml- Trollen« sei »nicht zu zwei­feln«. Be­schwerde ab­ge­lehnt.

Pikant: Einige der be­ur­teil­ten Ar­tikel stam­mten von einem NZZ-Redak­teur, der selbst im Stif‌­tungs­rat des Gremiums sitzt – und inzwischen wurde der damalige NZZ-Chef gar zu dessen Prä­si­denten ernannt. Beim Presse­rat nennt man dies »Selbst­re­gu­lierung«…

Das Forschungs­institut für Öf­fent­lich­­keit und Gesell­schaft der Uni­ver­sität Zürich publi­ziert all­jähr­lich das »Jahr­buch Qualität der Medien«. 2016 ver­mel­dete das In­sti­tut, das Ver­trau­en in die Schwei­zer Me­dien sei »weiter­hin hoch« – so das Er­geb­nis eines Länder­ver­gleichs in Zu­sam­men­ar­beit mit dem Reu­ters Insti­tute.

Doch wie hoch ist das Vertrauen in die Schweizer Medien nun wirklich? Dazu findet man in der Mit­tei­lung des Instituts keine An­ga­ben. Und auch die Zei­tungs­be­richte zur Studie er­wäh­nen diese wich­tige Kenn­zahl nicht. Aus gutem Grund – denn die Resultate sind er­schüt­ternd.

Demnach halten nur noch 50% der Schwei­zer Be­völ­ke­rung die Nach­rich­ten für glaub­würdig. Das Ver­trauen in die Medien­unter­nehmen und in die Jour­na­listen liegt mit 39% bzw. 35% sogar noch tiefer. Mit anderen Worten: Rund zwei Drittel der Schweizer Be­völ­ke­rung ver­traut den ei­ge­nen Jour­na­listen nicht mehr.

Dennoch glaubt das For­schungs­in­sti­tut – das u.a. vom Bundes­amt für Kom­mu­ni­ka­tion finanziert wird – die Nutzung tra­di­tio­neller und insb. öffent­licher Medien würde das Ver­trauen ins Medien­system »för­dern«. Die Da­ten zei­gen je­doch nur, dass regel­mäßige Kon­su­menten die­ser Me­dien we­ni­ger kri­tisch sind – und ihre An­zahl immer ge­ringer wird.

Weil Propaganda von kritischen Lesern immer öfter und schneller entlarvt wird, sind viele Medien dazu über­ge­gangen, die Kommentar­funktion auf ihren Inter­net­­seiten stark zu zensieren oder ganz zu deaktivieren. Zuletzt griff selbst die vermeintlich liberale NZZ zu dieser Maßnahme.

In ihrer Not versuchten die ertappten Medien, die kri­ti­schen Leser als Trolle dar­zu­stellen, die womöglich von aus­län­dischen Re­gie­rungen fürs Kom­men­tieren bezahlt würden. Be­lege da­für blie­ben aus, und inhaltlich wurde auf die Leser­kritik ohnehin nicht ein­ge­gangen.

Doch nicht nur von den Medien, auch im Online-Lexikon Wikipedia werden die Leser an der freien Meinungs­bil­dung gehindert: Hier sorgt eine kleine Gruppe anonymer »Adminis­tra­toren« dafür, dass bei geo­po­li­tisch brisanten Themen ab­wei­chende Positionen gelöscht, Editoren gesperrt und kritische Forscher diffamiert werden.

Die klandestine Zu­sam­men­arbeit west­licher Geheim­dienste mit Medien, Think Tanks und NGOs ist seit langem bekannt und vielfach doku­men­tiert.

Wie eng und um­fas­send selbst füh­ren­de deutsch­spra­chige Jour­na­listen mit den Ge­heim­diens­ten kooperieren, dies zeigt bei­spiel­haft der Fall von Otto Schul­meister.

Schul­meister war lang­jäh­riger Chef­re­dak­teur der Presse, einer der größ­ten und tra­di­tions­reich­sten Tages­­zeitungen Öster­reichs. 2009 wurde sein ehemaliges CIA-Dossier publik – mit haar­sträu­benden Einzel­heiten zur ver­deckten Kol­la­bo­ration:

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So ergeht es US-kritischen Forschern in der Schweiz: Der Historiker Dr. Daniele Ganser wurde 2006 nach einer Inter­vention der amerika­nischen Bot­schaf­terin prompt von der ETH Zürich ent­lassen.

Dr. Ganser forschte zu ver­deckter Kriegs­führung und ins­ze­nier­tem Terror durch die NATO im Kalten Krieg sowie zu den An­schlägen vom 11. September 2001 (siehe Artikel im ETH-Magazin).

Der Zürcher Tages-Anzeiger berichtete zum Eklat um Dr. Ganser:

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Die folgende Analyse widmet sich der Frage, wie sich die auf­fallend negative Bericht­er­stattung der tra­di­tio­nellen west­lichen Medien über die Trump-Prä­si­dent­schaft schlüssig er­klären lässt. Dabei zeigt sich, dass keine der übli­chen Er­klä­rungen – die angeb­liche In­kom­petenz Trumps, eine an­geb­liche »Links­las­tig­keit« der Medien, Ein­schalt­quoten oder Par­ti­ku­lar­inte­ressen ein­fluss­reicher Lobbys – stich­haltig ist.

Vielmehr dürfte die negative Bericht­er­stattung auf geo­stra­te­gische As­pekte und die (be­droh­te) Rolle des Council on Foreign Relations als oberstes geo­poli­tisches Gremium der Ver­einig­ten Staaten zurück­zu­führen sein. Die Bericht­er­stattung west­licher Medien weist denn auch deut­liche Paral­le­len zur ko­or­di­nierten Medien­akti­vität im Rahmen frü­herer Regime-Change-Opera­tionen in Dritt­staaten auf.

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Die Ombudsstelle des SRF ist die erste Anlaufstelle für Programm­be­schwerden des Publi­kums. Doch wie un­vor­ein­ge­nommen und objektiv behandelt sie Beschwerden zu geo­po­li­tischen Themen?

Um dies zu über­prüfen, wurden während eines halben Jahres alle Schluss­be­richte zum Syrien­kon­flikt einem Fakten­check unter­zogen. Die Resul­tate sind bedenk­lich.

Zum Faktencheck →

Ob Russland, Syrien oder Donald Trump: Um die geopolitische Bericht­erstattung westlicher Medien zu verstehen, muss man die Schlüssel­rolle des amerikanischen Council on Foreign Relations (CFR) kennen.

Im folgenden Beitrag wird erstmals dargestellt, wie das Netzwerk des Councils einen in sich weitgehend geschlossenen, trans­atlantischen Informations­­kreislauf schuf, in dem nahezu alle relevanten Quellen und Bezugs­punkte von Mitgliedern des CFR und seiner Partner­­organisationen kontrolliert werden.

Auf diese Weise entstand eine historisch einzigartige Informations­­matrix, die klassischer Regierungs­propaganda autoritärer Staaten deutlich überlegen ist, indes durch den Erfolg unabhängiger Medien zunehmend an Wirksamkeit verliert.

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»Ich habe 5 Jahre auf einer renom­mier­ten Schweizer Nachrichten­redaktion ge­ar­bei­tet. Es ist das erste Mal, dass ich eine so umfassende Arbeit zum Thema sehe. Konnte noch nicht alles lesen, aber das, was ich gelesen habe, deckt sich mit meiner Erfahrung und meiner Wahr­nehmung.«

»Ich hatte selbst in den 80er Jahren bei der NZZ gearbeitet. Damals eine Auszeichnung. Heute leider so wie von Ihnen beschrieben.«

»Ganz herzliche Gratulation zu eurer sehr infor­ma­tiven Seite. So etwas hat für die Schweiz noch gefehlt. Freue mich schon auf weitere Beiträge!«

Zu den Leserbriefen →

Swiss Propaganda Research ist ein Forschungs- und Infor­ma­tions­projekt zu geo­po­li­tischer Pro­pa­ganda in Schweizer Medien.

Alle Studien und Bei­träge wurden von einer po­li­tisch und pu­bli­zis­tisch un­ab­hän­gigen, wissen­schaf‌t­lichen For­schungs­gruppe er­­stellt.

Das Forschungsprojekt wurde 2016 lanciert und zählt inzwischen zu den bekanntesten medien­kri­tischen Publi­ka­tionen der Schweiz.

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