Migration und Medien

Worum geht es bei der Migration nach Europa, und warum wird sie von den etablierten Medien zumeist begrüßt, während ihre Ursachen und Folgen kaum kritisch hinterfragt werden?

Es geht um Geostrategie: Trans­at­lan­tische und trans­pazifische Frei­han­dels­zonen sollten das auf­stre­ben­de China in Schach halten, und durch Migration ließe sich die national­staatliche Frag­men­tierung und demo­gra­phi­sche Schrum­pfung des europäischen Markt­ge­bietes über­winden – tatsächlich war der UNO-Mi­gra­tions­beauftragte zuvor WTO-Ge­ne­ral­di­rek­tor und EU-Wett­be­werbs­kommissar.

Medial wird diese Transformation durch ein humanitäres Narrativ flankiert, während Politiker, die sich am »gemeinen Volk« statt an der globalen Strategie orientieren, zu »Populisten« wurden – allen voran der unverhofft gewählte, mi­gra­tions- und freihandels­kritische US-Präsi­dent, der China protektionistisch begegnen möchte und damit die liberale Weltordnung gefährdet.

Die etablierten Medien wandelten sich mithin nicht von »rechts« nach »links«, sondern sie blieben transatlantisch und wachstumsorientiert. Früher gegen Sozial­progressive, heute gegen National­konservative: Po­li­tische Gegner und Gehilfen tauschten die Rollen, doch das geostrategische Ziel blieb das­sel­be – und die medialen Techniken ebenso.

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Geostrategie: China, Freihandel, Demographie und Migration

Worum es bei der Migration nach Europa nicht geht

  1. Es geht nicht um ein ungewolltes Phänomen, denn Migration wird gefordert und gefördert.
  2. Es geht nicht um Humanitarismus, denn sonst würden die Ursachen – insbesondere Kriege und wirtschaftliche Ungleichheit – bekämpft. Doch das Gegenteil ist der Fall.
  3. Es geht nicht um Facharbeiter, denn diese müssten gezielt akquiriert werden (was im Falle von Entwicklungsländern jedoch ethisch fragwürdig wäre).
  4. Es geht auch nicht um unqualifizierte Arbeitskräfte, denn erstens verfügt Europa bereits selbst über mehrere Millionen Arbeitslose (inkl. Jugendarbeitslose), und zweitens entfallen durch Automatisierung in den kommenden Jahrzehnten weitere Millionen Arbeitsplätze.
  5. Es geht nicht um die Anwendung der sog. »Migrationswaffe« gegen Deutschland oder Europa, denn die Migration wird von den europäischen Eliten selbst gefordert – nach Vorbild der USA, die Migration seit Jahrzehnten für das Wachstum ihres Binnenmarktes nutzen.

Der Engpass des modernen, hochproduktiven Wirtschaftssystems sind nicht die fehlenden Arbeits­kräfte, sondern die fehlenden Konsumenten. Schrumpfende Nationalstaaten haben in der globali­sierten Welt des 21. Jahrhunderts insbesondere mit Blick auf China keine Perspektive mehr.

Demographisch stagnierende oder schrumpfende Staaten wie Deutschland und Japan konnten ihr Wirtschaftswachstum seit ca. 2000 nur noch durch hohe Exportüberschüsse erhalten. Dieses Export­wachstum war wiederum primär aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung Chinas möglich.

Im selben Kontext ist die moderne Tiefzinspolitik zu sehen: Auf diese Weise soll das fehlende demographische und reale Wachstum kompensiert und Aktien- und Immobilienmärkte stabilisiert werden. Dies wiederum erfordert mittelfristig den Wechsel in ein digitales Geldsystem, um die Ent­nahme von Bargeld aus dem Bankensystem bei potentiell negativen Zinsen zu verhindern.

Doch wovon leben die Menschen, wenn sie als Arbeitskräfte nicht mehr benötigt werden, wohl aber als Konsumenten? Von einem Grundeinkommen, das durch Steuern, Verschuldung oder Geld­schö­p­fung generiert wird – ein Konzept, mit dem sich auch das World Economic Forum bereits befasst.

Eine Alternative würde die Abkehr vom wachstumsorientierten Wirtschaftsmodell erfordern und so­mit die größte Umwälzung seit der Industriellen Revolution bedeuten. Allerdings wäre selbst damit die geostrategische und ökonomische Herausforderung durch China noch nicht gelöst.

Kritiker einer wachstumsorientierten Migration wie etwa der langjährige Direktor der UNO-Division für Be­völ­ke­rungs­entwicklung sprechen indes von einer »Ponzi-Demographie« mit unabsehbaren Folgen.­

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Publiziert: November 2018 (Aktualisiert)

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