
Publiziert: Juni 2016
Aktualisiert: März 2018
Die Schweiz ist nicht Mitglied in der NATO, trat jedoch 1996 der sogenannten NATO Partnership for Peace und 1997 dem Euro- Atlantischen Partnerschaftsrat bei – jeweils ohne Volksabstimmung.
Seitdem kommt das Schweizer Militär im Zuge von NATO-Interventionen zum Einsatz, so im Kosovo, in Bosnien und in Afghanistan (ISAF). Auch der Schweizer Nachrichtendienst (NDB) wird inzwischen von einem General geführt, der durch die NATO ausgebildet wurde.
Berichteten Schweizer Medien trotz NATO-Partnerschaft allzu kritisch über Militäreinsätze und Regime Changes der US-Allianz, so könnte dies als »feindliche Propaganda« gewertet werden – was politisch und ökonomisch wenig opportun wäre.
Auf diese Weise ergibt sich eine weitgehend NATO-konforme Darstellung von geopolitischen Konflikten, so in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen oder der Ukraine.
An wirtschaftlichen Sanktionen muss sich die Schweiz auf Wunsch der USA schon seit 1951 beteiligen. Journalisten, die diese Verletzung der Neutralität damals kritisierten, erhielten 15 Monate Gefängnis wegen Landesverrats.