Die Partnerschaft mit der NATO

Die Schweiz ist nicht Mitglied in der NATO, trat jedoch 1996 der sogenannten NATO Partnership for Peace und 1997 dem Euro- Atlan­tischen Part­ner­­schafts­­­rat bei – jeweils ohne Volks­ab­stimmung.

Seit­dem kommt das Schweizer Militär im Zuge von NATO-Inter­­ven­­tionen zum Einsatz, so im Kosovo, in Bosnien und in Afgha­ni­stan (ISAF). Auch der Schweizer Nach­richten­dienst (NDB) wird inzwischen von einem General geführt, der durch die NATO ausgebildet wurde.

Berichteten Schweizer Medien trotz NATO-Part­ner­schaft allzu kritisch über Militär­ein­sätze und Re­gime Changes der US-Allianz, so könnte dies als »feind­li­che Pro­pa­gan­da« ge­wer­tet werden – was po­li­tisch und ökonomisch wenig opportun wäre.

Auf diese Weise ergibt sich eine weitgehend NATO-kon­forme Darstellung von geopolitischen Kon­flik­ten, so in Jugoslawien, Afgha­ni­stan, Irak, Li­by­en, Syrien, Jemen oder der Ukraine.

An wirtschaftlichen Sanktionen muss sich die Schweiz auf Wunsch der USA schon seit 1951 be­tei­li­gen. Jour­na­listen, die diese Ver­letzung der Neu­tra­lität damals kri­ti­sierten, er­hielten 15 Mo­nate Gefäng­nis wegen Landes­verrats.


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