Corona-Staat Schweiz: Amnestie oder Amnesie?

 

Eishockey-Nationaltrainer Patrick Fischer während der Olympiade in Peking (SRF 2022)

Publiziert: Mai 2026

Warum die Corona-Zeit in der Schweiz noch nicht aufgearbeitet wurde.

Im Unterschied zu einigen anderen Ländern fand in der Schweiz bisher keine nennenswerte Aufarbeitung der Corona-Zeit statt. Dies zeigte sich zuletzt in der Debatte um den – nun ehemaligen – Trainer der Schweizer Eishockey-National­mannschaft, der sich 2021 ein gefälschtes Covid-Impf­zertifikat besorgte, um ohne Covid-Impfung an die Olympiade 2022 in China reisen zu können.

Aufgrund der fehlenden Aufarbeitung hat denn auch kaum ein Schweizer Medium den zentralen Punkt in dieser Debatte erkannt und benannt: Die damaligen Corona-Vorschriften im Allgemeinen und die Impfpass-Vorschriften im Besonderen waren ein klassisches Beispiel einer lex iniusta bzw. eines unjust law, d.h. eines ungerechten und ungerechtfertigten Gesetzes.

Ungerechtfertigt waren diese Vorschriften deshalb, weil sie größtenteils keine rationale Grundlage hatten. So konnten etwa Covid-Impfungen weder eine Infektion noch eine Übertragung des Virus verhindern – und “Impfpässe” deshalb auch keine Immunität bescheinigen. Dieser Umstand war durch internationale Daten aus mehreren Ländern bereits seit Mitte 2021 bekannt – und damit rund ein halbes Jahr vor Einführung der “Covid-Zertifikate” in der Schweiz.

Die in der Rechtsphilosophie seit langem etablierte Maxime lex iniusta non est lex (“an unjust law is no law at all”) bzw. lex mala, lex nulla (“a bad law is no law”) trifft deshalb auch auf die damaligen “Covid-Zertifikate” sowie diverse andere Corona-Vorschriften zu.

Mehrere Staaten haben dies inzwischen erkannt und folgerichtig eine Amnestie für “Corona-Vergehen” eingeführt, wodurch etwa Bußgelder im Zusammenhang mit Lockdowns, Masken- und Impfvorschriften erlassen oder rückvergütet wurden. Zu diesen Staaten gehören beispielsweise Spanien, die Slowakei, Slowenien, die Türkei, sowie einige australische und amerikanische Bundesstaaten und Städte (z.B. New York City).

In der Schweiz hingegen wurde eine solche Amnestie bisher nicht in Erwägung gezogen und noch nicht einmal diskutiert. Statt einer Corona-Amnestie besteht vielmehr eine Art Corona-Amnesie: Politik und Medien können oder wollen sich an die damaligen, schwerwiegenden rechtsstaatlichen Verfehlungen – und ihre eigene ungute Rolle dabei – nicht mehr erinnern.

Dies wiederum dürfte unter anderem mit einigen Besonderheiten des politischen und rechtlichen Systems der Schweiz zusammenhängen, insbesondere dem Konkordanzprinzip, dem fehlenden Verfassungsgericht, und den Volksabstimmungen.

Das Konkordanzprinzip gilt gemeinhin als ein stabilisierender Faktor der Schweizer Demokratie – es könnte allerdings die Aufarbeitung von rechtsstaatlichen Verfehlungen erschweren, da oft alle maßgeblichen politischen Kräfte an den fraglichen Entscheidungen beteiligt sind. Tatsächlich waren es im Ausland oft Oppositionsparteien oder ein Regierungswechsel, die eine Aufarbeitung der Corona-Politik herbeiführten.

Das Fehlen eines Verfassungsgerichts hingegen ist seit langem als eine Schwäche des Schweizer Justizsystems bekannt, das eine Überprüfung der Verfassungstreue von Bundesgesetzen erschwert. In Ländern wie Spanien und der Türkei waren es die Verfassungsgerichte, die die Ungültigkeit von Corona-Vorschriften feststellten und eine Annullierung von Bußgeldern herbeiführten.

Auch in der Schweiz warnte 2021 ein Komitee von über 300 Juristen, dass die diskriminierenden “Covid-Zertifikate” verfassungswidrig seien – sie wurden jedoch weitgehend ignoriert.

Die Volksabstimmungen wiederum gelten als eine der wichtigsten Stärken der Schweizer Demokratie. Tatsächlich war die Schweiz wohl das einzige Land der Welt, in dem die Bevölkerung durch Referenden über die Corona-Vorschriften abstimmen konnte. Dadurch wurde die Schweiz allerdings auch zum wohl einzigen Land der Welt, in dem die Bevölkerung die ungerechtfertigten Corona-Vorschriften guthieß (mit jeweils rund 60% Ja-Stimmen). Auch dieser Umstand dürfte die gesellschaftliche Aufarbeitung der Corona-Zeit erschweren.

In der Tat muss sich die Schweiz fragen, wie es geschehen konnte, dass die Bevölkerung derart ungerechtfertigte, unsinnige und diskriminierende Corona-Vorschriften gutheißen konnte. Ein Teil der Antwort dürfte lauten: Weil die Bevölkerung von Politik, Medien und vermeintlichen Fachleuten eingeschüchtert, aufgehetzt und grundlegend falsch informiert wurde.

Im Falle des Schweizer Eishockey-Trainers wurde zudem angemerkt, dass er “der ganzen Schweiz ins Gesicht gelogen” habe, als er Ende 2021 in Interviews mit zwei Tageszeitungen ausführte, er habe sich zwar bisher noch nie impfen lassen, werde sich nun jedoch gegen Covid impfen lassen, um als Trainer mit seinem Team an die Olympischen Spiele reisen zu können.

Der wirkliche Skandal ist jedoch auch hier nicht die durch ein unjust law bedingte Notlüge des Trainers, sondern der Umstand, dass Medien damals bekannte Sportler und andere Persönlichkeiten zu einem öffentlichen Impfbekenntnis drängten und teils durch Verbände oder Sponsoren unter Druck setzten – so etwa bei einem jungen deutschen Fußballer, der erst nach Wochen einknickte.

Wirklich “der ganzen Schweiz ins Gesicht gelogen” haben vielmehr jene Spitzenpolitiker, die im Schweizer Fernsehen vor der Abstimmung zu den Covid-Zertifikaten behaupteten, man könne damit “zeigen, dass man nicht ansteckend ist” und das Covid-Zertifikat sei deshalb “der Weg aus der Krise”. Aufgrund internationaler Daten war damals bereits seit Monaten klar, dass beides nicht zutraf.

Aus medizinischer Sicht handelte der Eishockey-Trainer deshalb absolut richtig und vernünftig: Sowohl für ihn selbst als auch für seine Spieler hatte die Covid-Impfung keinerlei Nutzen, jedoch erhebliche Risiken, darunter insbesondere das Risiko einer Herzmuskelentzündung. Auch dieser Umstand war damals längst bekannt. Allein in der Schweiz erlitten mehrere bekannte Athleten ernsthafte Impfschäden und mussten ihre Karriere pausieren oder sogar beenden.

Alle diese und viele weitere Aspekte müssten bei einer seriösen Aufarbeitung der Corona-Zeit thematisiert werden, zumal es sich dabei zweifellos um eines der dunkelsten Kapitel der modernen Schweizer Geschichte handelt – zusammen mit anderen gravierenden Verfehlungen wie den “Verdingkindern”, der unverändert aktuellen Fichen-Affäre oder dem Schweizer “Judenstempel”.

Das Verhalten des SRF-Journalisten, der für den Eklat rund um den Eishockey-Trainer verantwortlich war, dürfte Medienkenner hingegen kaum überrascht haben: Der Journalist gewann das Vertrauen des Trainers im Rahmen einer Doku-Produktion und nutzte die bei einem Mittagessen erhaltene Impfpass-Info sodann gegen ihn aus, obschon der Fall juristisch längst erledigt war.

Seriöser Journalismus hätte die Impfpass-Frage – sofern sie nicht Teil eines vertraulichen Hinter­grund­gesprächs und damit “off-the-record” war – im Rahmen der geplanten Doku ergebnis­offen ansprechen und damit die Aufarbeitung der Corona-Zeit mitanstoßen können – was aber womöglich nicht das Ziel war, wie auch eine andere SRF-Doku wenige Wochen zuvor nahelegt.

Dennoch gibt es inzwischen selbst in der Schweiz erste Ansätze zu einer kritischen Aufarbeitung der Corona-Zeit in Form von Büchern, Interviews und Dokumentationen unabhängiger Autoren.

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Sie haben gelesen:
Corona-Staat Schweiz: Amnestie oder Amnesie?
Eine Analyse von Swiss Policy Research
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Schweiz und Corona

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