26. Februar 2019
BG Münchwilen: Schweizer Tierschützer gewinnt weiteren Prozess gegen Wikimedia.
Ein Schweizer Tierschützer gewann Mitte Februar bereits den dritten Prozess gegen Wikimedia aufgrund von ehrverletzenden Behauptungen auf seiner Wikipedia-Seite. Wikimedia muss die fraglichen Behauptungen nun durch eine sogenannte »Office Action« definitiv entfernen.
Aus dem publizierten Gerichtsurteil geht hervor, dass mehrere falsche und irreführende Aussagen aus dem Artikel entfernt werden müssen. Der Tierschützer wurde in der Wikipedia unter anderem aufgrund seiner Schächtkritik als Rassist und Antisemit dargestellt.
Klagen gegen Wikimedia müssen im Allgemeinen nicht bei einem US-Gericht eingereicht werden, sondern können am Wohn- bzw. Firmensitz des Betroffenen unter Berufung auf das Internationale Privatrecht erhoben werden. Die Kosten hierfür sind, im Erfolgsfall, von Wikimedia zu tragen.
Seit dem Präzedenzfall »Feliks« haben Betroffene zudem die Möglichkeit, juristisch unmittelbar gegen denunziativ agierende Wikipedia-Autoren vorzugehen. Im Falle des Tierschützers handelt es sich dabei um einen Ostschweizer mit dem Decknamen »Rocky187«, der sich auf Wikipedia seit 2010 hauptsächlich um historische, politische und israelische Themen gekümmert hat.
Bereits im August 2018 wurde Wikipedia durch das Landgericht Berlin das sogenannte »Laienprivileg« aberkannt. Dies bedeutet, dass Wikipedia-Autoren rufschädigende Behauptungen aus Medienbeiträgen oder anderen Quellen nicht mehr ungeprüft übernehmen dürfen.
Das Urteil des Bezirksgerichts Münchwilen kann noch vor das Obergericht weitergezogen werden.