Urteil im Wikipedia-Prozess

Publiziert: Februar 2019; Aktualisiert: Februar 2020
Sprachen: DE, EN

Landgericht Hamburg: Urteil in einem der bedeutendsten modernen Medienprozesse.

Rechercheure der Wiener Gruppe42 berichteten 2018 ĂŒber einen der einflussreichsten manipulativ agierenden Wikipedia-Autoren und nannten dabei erstmals seinen echten Namen, wogegen der Autor eine einstweilige VerfĂŒgung mit Strafandrohung von bis zu €250.000 erwirkte.

Das Landgericht Hamburg entschied nun in einem wegweisenden Urteil, dass die Namensnennung aufgrund des ĂŒberwiegenden öffentlichen Interesses rechtmĂ€ĂŸig war.

Beim fraglichen Wikipedia-Autor mit dem Decknamen »Feliks« handelt es sich um einen ehemaligen FunktionĂ€r des pro-israelischen FlĂŒgels der Linkspartei sowie um ein ehemaliges Auslands­­mitglied der israelischen Armee mit Spezialabzeichen der US-Armee und weiterer StreitkrĂ€fte.

Der Autor bearbeitete insgesamt mehrere tausend Wikipedia-Artikel und denunzierte dabei zahlreiche Personen, darunter insbesondere Politiker, Publizisten und Forscher, die sich kritisch zu transatlantischen oder israelischen Positionen geĂ€ußert hatten.

Der selbstgewĂ€hlte Deckname »Feliks« bezieht sich auf den GrĂŒnder und ersten Direktor des sowjetischen Geheimdienstes Tscheka/GPU, Feliks Dserschinski, unter dessen Leitung bis zu einhunderttausend politische Gegner exekutiert wurden.

Das Hamburger Urteil dĂŒrfte einen PrĂ€zedenzfall darstellen und erhebliche Signalwirkung haben. Derzeit prĂŒfen offenbar mehrere Betroffene rechtliche Maßnahmen gegen »Feliks« und weitere denunziativ oder manipulativ agierende Wikipedia-Autoren.

Die Bedeutung des Hamburger Wikipedia-Urteils könnte jene des ZDF-Urteils des Bundes­­ver­fassungs­­gerichts von 2014 noch ĂŒbertreffen, zumal in Anbetracht der internationalen Relevanz der deutsch­sprachigen Wikipedia (ca. eine Milliarde Aufrufe durch 100 Millionen GerĂ€te pro Monat).

Bereits im August 2018 wurde der Wikipedia durch das Landgericht Berlin das sogenannte »Laienprivileg« aberkannt. Dies bedeutet, dass Wikipedia-Autoren rufschĂ€digende Behauptungen aus MedienbeitrĂ€gen oder anderen Quellen nicht mehr ungeprĂŒft ĂŒbernehmen dĂŒrfen.

Die TrĂ€gerstiftung Wikimedia sowie traditionelle Medien Ă€ußerten sich bisher nicht ĂŒber die (geo-)politische Manipulation der Wikipedia und die damit zusammen­hĂ€ngenden Prozesse.

Nachtrag (Februar 2020): Im Februar 2020 wurde das Urteil vom OLG Hamburg bestÀtigt.

Siehe auch: Bezirksgericht MĂŒnchwilen: Weiteres Wikipedia-Urteil (SPR, Februar 2019)

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