Aktualisiert: Februar 2020
Publiziert: Februar 2019
Sprachen: DE, EN
Landgericht Hamburg: Urteil in einem der bedeutendsten modernen Medienprozesse.
Rechercheure der Wiener Gruppe42 berichteten 2018 über einen der einflussreichsten manipulativ agierenden Wikipedia-Autoren und nannten dabei erstmals seinen echten Namen, wogegen der Autor eine einstweilige Verfügung mit Strafandrohung von bis zu €250.000 erwirkte.
Das Landgericht Hamburg entschied nun in einem wegweisenden Urteil, dass die Namensnennung aufgrund des überwiegenden öffentlichen Interesses rechtmäßig war.
Beim fraglichen Wikipedia-Autor mit dem Decknamen »Feliks« handelt es sich um einen ehemaligen Funktionär des pro-israelischen Flügels der Linkspartei sowie um ein ehemaliges Auslandsmitglied der israelischen Armee mit Spezialabzeichen der US-Armee und weiterer Streitkräfte.
Der Autor bearbeitete insgesamt mehrere tausend Wikipedia-Artikel und denunzierte dabei zahlreiche Personen, darunter insbesondere Politiker, Publizisten und Forscher, die sich kritisch zu transatlantischen oder israelischen Positionen geäußert hatten.
Der selbstgewählte Deckname »Feliks« bezieht sich auf den Gründer und ersten Direktor des sowjetischen Geheimdienstes Tscheka/GPU, Feliks Dserschinski, unter dessen Leitung bis zu einhunderttausend politische Gegner exekutiert wurden.
Das Hamburger Urteil dürfte einen Präzedenzfall darstellen und erhebliche Signalwirkung haben. Derzeit prüfen offenbar mehrere Betroffene rechtliche Maßnahmen gegen »Feliks« und weitere denunziativ oder manipulativ agierende Wikipedia-Autoren.
Die Bedeutung des Hamburger Wikipedia-Urteils könnte jene des ZDF-Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 2014 noch übertreffen, zumal in Anbetracht der internationalen Relevanz der deutschsprachigen Wikipedia (ca. eine Milliarde Aufrufe durch 100 Millionen Geräte pro Monat).
Bereits im August 2018 wurde der Wikipedia durch das Landgericht Berlin das sogenannte »Laienprivileg« aberkannt. Dies bedeutet, dass Wikipedia-Autoren rufschädigende Behauptungen aus Medienbeiträgen oder anderen Quellen nicht mehr ungeprüft übernehmen dürfen.
Die Trägerstiftung Wikimedia sowie traditionelle Medien äußerten sich bisher nicht über die (geo-)politische Manipulation der Wikipedia und die damit zusammenhängenden Prozesse.
Nachtrag (Februar 2020): Im Februar 2020 wurde das Urteil vom OLG Hamburg bestätigt.
Siehe auch: Bezirksgericht Münchwilen: Weiteres Wikipedia-Urteil (SPR, Februar 2019)
Video: Operation Feliks
Medienberichte zum Urteil
- Interviews zum Prozess (vor Urteilsverkündung) (MGTV, 16. Februar 2019)
- »Feliks darf nach Gerichtsurteil wieder mit Klarnamen genannt werden« (KenFM, 26. Feb. 2019)
- »Verschwörungstheoretiker dürfen Wikipedia-Autor outen« (Standard, 28. Feb. 2019)
- »Ende des Maskenballs für anonyme Wikipedia-Desinformanten« (Conservo, 1. März 2019)
- »LG Hamburg: Namensnennung von Wikipedia-Autor gesetzeskonform« (RTD, 4. März 2019)
- »Die Gesellschaft will wissen, wer wir sind« (Wikipedia Kurier, 6. März 2019)
- »Wikipedia: Aus dem Rahmen gefallen« (Junge Welt, 7. März 2019)
- »Deanonymisierung von Autoren politischer Beiträge zulässig« (Kompa, Februar 2020)