Die Partnerschaft mit der NATO

Die Schweiz ist nicht Mit­glied in der NATO, trat jedoch 1996 der »NATO Partner­ship for Peace« und 1997 dem Euro-Atlan­tischen Par­tner­schafts­rat bei – je­weils ohne Volks­ab­stimmung.

Seit­dem kommt das Schweizer Militär im Zuge von NATO-Inter­­ven­­tionen zum Einsatz, so im Kosovo, in Bosnien und in Afgha­ni­stan (ISAF). Auch der Schweizer Nach­richten­dienst (NDB) wird inzwischen von einem General geführt, der durch die NATO ausgebildet wurde.

Würden Schweizer Medien trotz NATO-Part­ner­schaft allzu kritisch über Interventionen der US-Allianz berichten, so könnte dies als »feind­li­che Pro­pa­gan­da« ge­wer­tet werden – was po­li­tisch und ökonomisch wenig opportun wäre.

Auf diese Weise ergibt sich eine weitgehend NATO-kon­forme Darstellung von geopolitischen Kon­flik­ten, so in Jugoslawien, Afgha­ni­stan, Irak, Li­by­en, Syrien, Jemen oder der Ukraine.

An wirtschaftlichen Sanktionen muss sich die Schweiz auf Wunsch der USA schon seit 1951 be­tei­li­gen. Jour­na­listen, die diese Ver­letzung der Neu­tra­lität damals kri­ti­sierten, er­hielten 15 Mo­nate Gefäng­nis wegen Landes­verrats.


Der Korrespondent

Wie wird man Kor­res­pon­dent beim Schwei­zer Radio und Fern­sehen? Fredy Gsteiger muss es wissen: Er ist stv. Chef­redakteur, Auslands­chef und diplo­ma­tischer Korres­pon­dent des Schwei­zer Radios SRF. In dieser Funktion be­richtet er etwa über die UNO, NATO und EU – und damit z.B. auch über Russ­land-Sanktionen und die Genfer Syrien-Ver­hand­lungen.

Gsteiger begann seine journa­lis­tische Lauf­bahn Ende der 80er Jahre als Nahost-Redakteur bei der deutsch-trans­atlan­tischen Wochen­zeitung Die Zeit. Die Schwei­zer Neutra­lität war für ihn schon vor dem Ersten Irak­krieg 1991 ein »Konzept von gestern«, wirt­schaft­liche Neutralität ohnehin »gänz­lich über­holt«. Von 1997 bis 2001 war Gsteiger dann Chef­redakteur bei der Welt­woche. Unter seiner Leitung trat das Blatt »für den Bei­tritt der Schweiz zur NATO« ein, wie er in seinem Abschieds­artikel schrieb.

Damit kam Gsteiger 2002 zum Schweizer Radio. Be­schwer­den über eine ein­sei­tige Be­richt­er­stattung wurden von der Ombuds­stelle mehr­fach abge­lehnt. Und so be­tont Gsteiger auch heute noch die »vielen Koope­ra­tions­möglich­keiten« mit der NATO; be­dauert, dass die Russ­land-Sanktionen nicht ver­schärft werden; und weiß genau, wer in Syrien der Böse­wicht ist.

Update: 2019 erhält das SRF eine neue Russland-Korrespondentin – die zuvor beim amerikanischen Radio Free Europe arbeitete. (Foto oben: Gsteiger 2014 auf einer Jour­na­­listen-​Tour der US NATO-Mission.)


Der Atlantic Council

Der Atlantic Council ist bekannt für sein En­ga­ge­ment gegen NATO-kritische »Des­in­for­ma­tion«, seine Kooperation mit Facebook, die zur Lö­schung diverser Seiten führte, sowie seine Ein­wir­kungen auf die eu­ro­pä­ische Außen­politik. Doch wer ist der Atlantic Council?

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Die WOZ und die Weltpolitik

»Linksalternativ« und doch NATO-konform? Die WOZ zeigt wie’s geht: In Syrien etwa hätten ein paar Graffiti­sprayer eine marxis­tisch ange­hauchte »Revo­lution« junger Idealisten und frommer Gottes­krieger ausgelöst, während »das Regime« einen Krieg vom Zaun brach und mit »Fass­bomben« Kranken­häuser bombar­dierte, sodass selbst eine NATO-Inter­vention »das kleinere Übel« sei.

NATO-Kritiker Ganser hingegen biete eine »Plattform für rechte Ver­schwö­rungs­theo­retiker«, und Wiki­leaks – an der Nieder­lage Clintons mitschuldig – produziere »alter­native Fakten« für die »Neurechten«. Auch vor »alter­na­tiven Medien« wird gewarnt: Diese »bedienen unverblümt Ver­schwörungs­theorien oder ver­breiten rechte Propaganda«.

Wer die Global­isierung unvor­sichtig kriti­siert, sei womöglich ein verkappter »Rechts­nationa­list«, und bei der Wachs­tums­politik des IWF dürfe man »nicht zu dogma­tisch sein«, denn es gelte, »den Kapita­lismus vor der Rechten zu retten«. Selbst die Schweizer Neutra­lität ist irgendwie »rechts«.

Medien­historisch erinnert die WOZ damit ein wenig an jene CIA-finanzierten Publika­tionen, die während des Kalten Krieges die potentiell kritische Linke auf US-Kurs zu bringen versuchten. Und offenbar wird geo­poli­tische Konfor­mität auch heute noch honoriert: Etwa mit ganz­seitigen Farb­inseraten von Amnesty Inter­national, die in der WOZ den Sturz von Washingtons Feinden bewerben.


Die Logik imperialer Kriege

Wie lassen sich die amerikanischen Kriege der letzten Jahrzehnte rational erklären?

Die folgende Analyse zeigt anhand des Modells der Professoren David Sylvan und Stephen Majeski, dass diese Kriege auf einer eigenen, genuin imperialen Handlungslogik basieren.

Eine besondere Rolle kommt dabei dem traditionellen Mediensystem zu.

Zur Analyse →

Zur englischen Version →


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