Die Partnerschaft mit der NATO

Die Schweiz ist nicht Mit­glied in der NATO, trat jedoch 1996 der »NATO Partner­ship for Peace« und 1997 dem Euro-Atlan­tischen Par­tner­schafts­rat bei – je­weils ohne Volks­ab­stimmung.

Seit­dem kommt das Schweizer Militär im Zuge von NATO-Inter­­ven­­tionen zum Einsatz, so im Kosovo, in Bosnien und in Afgha­ni­stan (ISAF). Auch der Schweizer Nach­richten­dienst (NDB) wird inzwischen von einem General geführt, der durch die NATO ausgebildet wurde.

Würden Schweizer Medien trotz NATO-Part­ner­schaft allzu kritisch über Interventionen der US-Allianz berichten, so könnte dies als »feind­li­che Pro­pa­gan­da« ge­wer­tet werden – was po­li­tisch und ökonomisch wenig opportun wäre.

Auf diese Weise ergibt sich eine weitgehend NATO-kon­forme Darstellung von geopolitischen Kon­flik­ten, so in Jugoslawien, Afgha­ni­stan, Irak, Li­by­en, Syrien, Jemen oder der Ukraine.

An wirtschaftlichen Sanktionen muss sich die Schweiz auf Wunsch der USA schon seit 1951 be­tei­li­gen. Jour­na­listen, die diese Ver­letzung der Neu­tra­lität damals kri­ti­sierten, er­hielten 15 Mo­nate Gefäng­nis wegen Landes­verrats.


Der Korrespondent

Wie wird man Kor­res­pon­dent beim Schwei­zer Radio und Fern­sehen? Fredy Gsteiger muss es wissen: Er ist stv. Chef­redakteur, Auslands­chef und diplo­ma­tischer Korres­pon­dent des Schwei­zer Radios SRF. In dieser Funktion be­richtet er etwa über die UNO, NATO und EU – und damit z.B. auch über Russ­land-Sanktionen und die Genfer Syrien-Ver­hand­lungen.

Gsteiger begann seine journa­lis­tische Lauf­bahn Ende der 80er Jahre als Nahost-Redakteur bei der deutsch-trans­atlan­tischen Wochen­zeitung Die Zeit. Die Schwei­zer Neutra­lität war für ihn schon vor dem Ersten Irak­krieg 1991 ein »Konzept von gestern«, wirt­schaft­liche Neutralität ohnehin »gänz­lich über­holt«. Von 1997 bis 2001 war Gsteiger dann Chef­redakteur bei der Welt­woche. Unter seiner Leitung trat das Blatt »für den Bei­tritt der Schweiz zur NATO« ein, wie er in seinem Abschieds­artikel schrieb.

Damit kam Gsteiger 2002 zum Schweizer Radio. Be­schwer­den über eine ein­sei­tige Be­richt­er­stattung wurden von der Ombuds­stelle mehr­fach abge­lehnt. Und so be­tont Gsteiger auch heute noch die »vielen Koope­ra­tions­möglich­keiten« mit der NATO; be­dauert, dass die Russ­land-Sanktionen nicht ver­schärft werden; und weiß genau, wer in Syrien der Böse­wicht ist.

Update: 2019 erhält das SRF eine neue Russland-Korrespondentin – die zuvor beim amerikanischen Radio Free Europe arbeitete. (Foto oben: Gsteiger 2014 auf einer Jour­na­­listen-​Tour der US NATO-Mission.)


Die WOZ und die Weltpolitik

»Linksalternativ« und doch NATO-konform? Die WOZ zeigt wie’s geht: In Syrien etwa hätten ein paar Graffiti­sprayer eine marxis­tisch ange­hauchte »Revo­lution« junger Idealisten und frommer Gottes­krieger ausgelöst, während »das Regime« einen Krieg vom Zaun brach und mit »Fass­bomben« Kranken­häuser bombar­dierte, sodass selbst eine NATO-Inter­vention »das kleinere Übel« sei.

NATO-Kritiker Ganser hingegen biete eine »Plattform für rechte Ver­schwö­rungs­theo­retiker«, und Wiki­leaks – an der Nieder­lage Clintons mitschuldig – produziere »alter­native Fakten« für die »Neurechten«. Auch vor »alter­na­tiven Medien« wird gewarnt: Diese »bedienen unverblümt Ver­schwörungs­theorien oder ver­breiten rechte Propaganda«.

Wer die Global­isierung unvor­sichtig kriti­siert, sei womöglich ein verkappter »Rechts­nationa­list«, und bei der Wachs­tums­politik des IWF dürfe man »nicht zu dogma­tisch sein«, denn es gelte, »den Kapita­lismus vor der Rechten zu retten«. Selbst die Schweizer Neutra­lität ist irgendwie »rechts«.

Medien­historisch erinnert die WOZ damit ein wenig an jene CIA-finanzierten Publika­tionen, die während des Kalten Krieges die potentiell kritische Linke auf US-Kurs zu bringen versuchten. Und offenbar wird geo­poli­tische Konfor­mität auch heute noch honoriert: Etwa mit ganz­seitigen Farb­inseraten von Amnesty Inter­national, die in der WOZ den Sturz von Washingtons Feinden bewerben.


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