Die Partnerschaft mit der NATO

Die Schweiz ist nicht Mit¬≠glied in der NATO, trat jedoch 1996 der ¬ĽNATO Partner¬≠ship for Peace¬ę und 1997 dem Euro-Atlan¬≠tischen Par¬≠tner¬≠schafts¬≠rat bei ‚Äď je¬≠weils ohne Volks¬≠ab¬≠stimmung.

Seit¬≠dem kommt das Schweizer Milit√§r im Zuge von NATO-Inter¬≠¬≠ven¬≠¬≠tionen zum Einsatz, so im Kosovo, in Bosnien und in Afgha¬≠ni¬≠stan (ISAF). Auch der Schweizer Nach¬≠richten¬≠dienst (NDB) wird inzwischen von einem General gef√ľhrt, der durch die NATO ausgebildet wurde.

W√ľrden Schweizer Medien trotz NATO-Part¬≠ner¬≠schaft allzu kritisch √ľber Interventionen der US-Allianz berichten, so k√∂nnte dies als ¬Ľfeind¬≠li¬≠che Pro¬≠pa¬≠gan¬≠da¬ę ge¬≠wer¬≠tet werden ‚Äď was po¬≠li¬≠tisch und √∂konomisch wenig opportun w√§re.

Auf diese Weise ergibt sich eine weitgehend NATO-kon­forme Darstellung von geopolitischen Kon­flik­ten, so in Jugoslawien, Afgha­ni­stan, Irak, Li­by­en, Syrien, Jemen oder der Ukraine.

An wirtschaftlichen Sanktionen muss sich die Schweiz auf Wunsch der USA schon seit 1951 be­tei­li­gen. Jour­na­listen, die diese Ver­letzung der Neu­tra­lität damals kri­ti­sierten, er­hielten 15 Mo­nate Gefäng­nis wegen Landes­verrats.


Der Korrespondent

Wie wird man Kor¬≠res¬≠pon¬≠dent beim Schwei¬≠zer Radio und Fern¬≠sehen? Fredy Gsteiger muss es wissen: Er ist stv. Chef¬≠redakteur, Auslands¬≠chef und diplo¬≠ma¬≠tischer Korres¬≠pon¬≠dent des Schwei¬≠zer Radios SRF. In dieser Funktion be¬≠richtet er etwa √ľber die UNO, NATO und EU ‚Äď und damit z.B. auch √ľber Russ¬≠land-Sanktionen und die Genfer Syrien-Ver¬≠hand¬≠lungen.

Gsteiger begann seine journa¬≠lis¬≠tische Lauf¬≠bahn Ende der 80er Jahre als Nahost-Redakteur bei der deutsch-trans¬≠atlan¬≠tischen Wochen¬≠zeitung Die Zeit. Die Schwei¬≠zer Neutra¬≠lit√§t war f√ľr ihn schon vor dem Ersten Irak¬≠krieg 1991 ein ¬ĽKonzept von gestern¬ę, wirt¬≠schaft¬≠liche Neutralit√§t ohnehin ¬Ľg√§nz¬≠lich √ľber¬≠holt¬ę. Von 1997 bis 2001 war Gsteiger dann Chef¬≠redakteur bei der Welt¬≠woche. Unter seiner Leitung trat das Blatt ¬Ľf√ľr den Bei¬≠tritt der Schweiz zur NATO¬ę ein, wie er in seinem Abschieds¬≠artikel schrieb.

Damit kam Gsteiger 2002 zum Schweizer Radio. Be¬≠schwer¬≠den √ľber eine ein¬≠sei¬≠tige Be¬≠richt¬≠er¬≠stattung wurden von der Ombuds¬≠stelle mehr¬≠fach abge¬≠lehnt. Und so be¬≠tont Gsteiger auch heute noch die ¬Ľvielen Koope¬≠ra¬≠tions¬≠m√∂glich¬≠keiten¬ę mit der NATO; be¬≠dauert, dass die Russ¬≠land-Sanktionen nicht ver¬≠sch√§rft werden; und wei√ü genau, wer in Syrien der B√∂se¬≠wicht ist.

Update: 2019 erh√§lt das SRF eine neue Russland-Korrespondentin ‚Äď die zuvor beim amerikanischen Radio Free Europe arbeitete. (Foto oben: Gsteiger 2014 auf einer Jour¬≠na¬≠¬≠listen-‚ÄčTour der US NATO-Mission.)


Der Atlantic Council

Der Atlantic Council ist bekannt f√ľr sein En¬≠ga¬≠ge¬≠ment gegen NATO-kritische ¬ĽDes¬≠in¬≠for¬≠ma¬≠tion¬ę, seine Kooperation mit Facebook, die zur L√∂¬≠schung diverser Seiten f√ľhrte, sowie seine Ein¬≠wir¬≠kungen auf die eu¬≠ro¬≠p√§¬≠ische Au√üen¬≠politik. Doch wer ist der Atlantic Council?

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Die WOZ und die Weltpolitik

¬ĽLinksalternativ¬ę und doch NATO-konform? Die WOZ zeigt wie‚Äôs geht: In Syrien etwa h√§tten ein paar Graffiti¬≠sprayer eine marxis¬≠tisch ange¬≠hauchte ¬ĽRevo¬≠lution¬ę junger Idealisten und frommer Gottes¬≠krieger ausgel√∂st, w√§hrend ¬Ľdas Regime¬ę einen Krieg vom Zaun brach und mit ¬ĽFass¬≠bomben¬ę Kranken¬≠h√§user bombar¬≠dierte, sodass selbst eine NATO-Inter¬≠vention ¬Ľdas kleinere √úbel¬ę sei.

NATO-Kritiker Ganser hingegen biete eine ¬ĽPlattform f√ľr rechte Ver¬≠schw√∂¬≠rungs¬≠theo¬≠retiker¬ę, und Wiki¬≠leaks ‚Äď an der Nieder¬≠lage Clintons mitschuldig ‚Äď produziere ¬Ľalter¬≠native Fakten¬ę f√ľr die ¬ĽNeurechten¬ę. Auch vor ¬Ľalter¬≠na¬≠tiven Medien¬ę wird gewarnt: Diese ¬Ľbedienen unverbl√ľmt Ver¬≠schw√∂rungs¬≠theorien oder ver¬≠breiten rechte Propaganda¬ę.

Wer die Global¬≠isierung unvor¬≠sichtig kriti¬≠siert, sei wom√∂glich ein verkappter ¬ĽRechts¬≠nationa¬≠list¬ę, und bei der Wachs¬≠tums¬≠politik des IWF d√ľrfe man ¬Ľnicht zu dogma¬≠tisch sein¬ę, denn es gelte, ¬Ľden Kapita¬≠lismus vor der Rechten zu retten¬ę. Selbst die Schweizer Neutra¬≠lit√§t ist irgendwie ¬Ľrechts¬ę.

Medien­historisch erinnert die WOZ damit ein wenig an jene CIA-finanzierten Publika­tionen, die während des Kalten Krieges die potentiell kritische Linke auf US-Kurs zu bringen versuchten. Und offenbar wird geo­poli­tische Konfor­mität auch heute noch honoriert: Etwa mit ganz­seitigen Farb­inseraten von Amnesty Inter­national, die in der WOZ den Sturz von Washingtons Feinden bewerben.


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