Propaganda im Staatsauftrag?

Von den öf‌fentlichen Rund­funk­an­stalten er­war­tet das Pu­bli­kum eine aus­ge­wogene Bericht­er­stattung. Doch of‌t ist ge­rade dort der politische Druck be­sonders hoch, sich an das trans­at­lan­tische Narra­tiv zu halten.

So haben Mitarbeiter der ARD gemäß internen Memos Weisung, bei geo­po­li­tischen Kon­f‌lik­ten »west­liche Posi­tionen zu ver­tei­di­gen«, ver­trau­liche Sprach­re­ge­lungen zu be­fol­gen und aus­schließ­lich konforme Quellen zu ver­wen­den.

Beim ZDF machte der ehe­ma­lige Chef­re­dakteur publik, dass Bei­träge zu US-Kriegen poli­tisch be­ein­f‌‌lusst werden. Nahost-Kor­res­pon­dent Ulrich Tilgner be­klagte re­dak­tio­nelle Ein­grif‌fe aufgrund von »Bünd­nis­rück­sich­ten«, und der vormalige Leiter des ZDF-Studios Bonn be­stä­tig­te »An­wei­sungen von oben« und eine »frei­willige Gleich­schal­tung« der Jour­na­lis­ten.

Auch das SRF verwendet diverse Mani­pu­lations­tech­niken zugunsten der Konflikt­partei USA/NATO und thematisiert Propaganda stets nur auf der Gegenseite. Selbst vor dem Einsatz sub­tiler Grusel­musik in den Nach­rich­ten schreckt das SRF nicht zurück, um Gegner der US-Allianz zu dämo­ni­sieren.

Programmbe­schwer­den sind indes chan­cen­los, denn: Beiträge zu inter­na­tio­nalen Kon­flik­ten müssten „weder neutral noch ausgewogen“ sein, und „die­je­ni­gen, die dem SRF vor­wer­fen, ein­sei­tig der US- und Nato-Pro­pa­gan­da zu er­lie­gen, be­trei­ben ihrer­seits das Ge­schäf‌t der russischen Pro­pa­ganda“ – so die erstaun­liche Ar­gu­men­ta­tion der Om­buds­stelle.


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