Ibiza: Ein geostrategischer Coup

Ibiza: Ein Coup gegen eine Moskau-freundliche und EU-kritische Regierungspartei.

Eine fortlaufend aktualisierte Übersicht und Analyse der geostrategischen und geheimdienstlichen Hintergründe der Ibiza-Affäre.

Kooperationsabkommen zwischen der FPÖ und Einiges Russland. In der Mitte HC Strache, zweiter von rechts Johann Gudenus (Dezember 2016).

Hinweis: Für alle Beteiligten und Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

»Eine erfolgreiche Operation eines Nachrichten­dienstes, mit dem Resultat, dass eine Regierung eines Nachbar­staates der Schweiz nicht mehr existiert und eine Koalition zerbrochen ist.«
Jean-Philippe Gaudin, Chef des Schweizer Nachrichtendienstes NDB (*)

10. August: Attentatspläne gegen Strache und Salvini

Der ehemalige österreichische Vize-Kanzler Strache und der italienische Vize-Premier Salvini vertreten beide eine EU-kritische und Russland-freundliche Position. Beide schlossen beispiels­weise ein Kooperations­abkommen mit der Putin-Partei Einiges Russland und beide möchten die Russland-Sanktionen beenden.

Gegen beide gab es eine Video- bzw. Audio-Falle im Zusammenhang mit Russland, und gegen beide wurden inzwischen Attentatspläne bekannt. Salvini wurde von den Medien zuletzt zudem mit dem ehemaligen Premierminister Aldo Moro verglichen, der in den 1970er-Jahren eine Annäherung an Moskau suchte und schließlich entführt und ermordet wurde.

Die Salzburger Nachrichten sprachen bereits kurz nach Ausbruch der Ibiza-Affäre vom »Ende der ‚russischen‘ Fraktion in der FPÖ« (siehe unten).

9. August: HC Strache im Interview mit RT Deutsch

HC Strache gab dem russischen TV-Sender RT Deutsch ein ausführliches Interview, in dem er erneut seine Russland-freundliche Haltung betont, die ihm womöglich zum Verhängnis wurde.

21. Juli: OE24: »War BVT in Ibiza-Video involviert?«

Die Zeitung OE24 berichtet über sieben Indizien, wonach der österreichische Geheimdienst BVT in die Ibiza-Operation involviert war oder diese sogar gesteuert hat (siehe unten).

5. Juli: Weitere Entwicklungen

Die Parteien ÖVP und SPÖ versuchen sich nun gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben. Im Juni aufgetauchte E-Mails deuten darauf hin, dass die ÖVP und Kanzler Kurz bereits 2018 Kenntnis des Ibiza-Videos hatten und eine »perfekte Strategie« suchten. Kurz bestritt die Echtheit der E-Mails, die angeführten technischen Argumente sind indes nicht stichhaltig.

Kurz seinerseits verdächtigte die SPÖ und die SPÖ-nahe Kanzlei Lansky, bei der ein in die Ibiza-Operation involvierter Anwalt zuvor gearbeitet hatte. Die Kanzlei Lansky bestritt jedoch eine Beteiligung und drohte ihrerseits mit einer Klage gegen Kurz, zog diese aber zurück.

Die deutsche ZEIT veröffentliche einen längeren Artikel, in dem es insbesondere um die an der Operation beteiligte private Spionagegruppe sowie ihre Verbindungen zu Geheimdiensten geht. Tatsächlich wurde die Spionagegruppe von der österreichischen Staatssicherheit BVT gedeckt (s.u.).

Die Süddeutsche Zeitung, die an der Veröffentlichung des Ibiza-Videos beteiligt war, interessierte sich bisher kaum für die Aufklärung der Hintergründe; stattdessen versucht sie nun, die maßgeblichen Rechercheure des Onlineportals EU-Infothek anzugreifen.

7. Juni (II): NEOS-Anfrage

Die liberale Partei Neues Österreich (NEOS) brachte am 16. Mai, einen Tag vor Veröffentlichung des Ibiza-Videos, eine »Dringliche Anfrage« im Parlament ein zum Thema »Putins Freunde in der FPÖ bedrohen unsere liberale demokratische Ordnung in Europa und die ÖVP schaut zu«. Die Anfrage spricht mehrere zum Ibiza-Video passende Themen an. Mit Strache und Gudenus wurden die beiden Hauptarchitekten der Achse Wien-Moskau zu Fall gebracht (siehe unten).

3. Juni: Weitere Hintergründe

Die Balkan-Connection: Ein Mitglied der am Videodreh beteiligten Spionagegruppe war ehemaliger Geheim­dienst­offizier auf dem Balkan mit Verbindungen zum österreichischen Staatsschutz BVT. Konnten Geheim­dienste den Ibiza-Dreh in Echtzeit mitverfolgen? »Technisch kein Problem.«

Die Strabag-Connection. Die private Spionagegruppe arbeitete zuvor unter anderem für den österreichischen Baukonzern Strabag und bot das Videomaterial bereits 2017 einem einflussreichen Strabag-Lobbyisten an. Die Strabag ist auch Gesprächsthema im Ibiza-Video.

Die Lansky-SPÖ-Connection: Der an der Ibiza-Operation beteiligte Wiener Anwalt arbeitete zuvor für die SPÖ-nahe Kanzlei Lansky, die ihrerseits unter anderem in die sogenannte Kasachstan-Affäre verwickelt war, mit der auch der Staatsschutz BVT zu tun hatte.

Die Haselsteiner-Lansky-Silberstein-Connection: Strabag-Chef Haselsteiner gründete im Frühjahr 2017 über die Kanzlei Lansky einen Verein zur Verhinderung einer »rechts­populistischen« Regierung. Haselsteiners Umfeld hatte zudem Kontakt mit SPÖ-Dirty-Campaigner Tal Silberstein, der im September 2017 in Israel verhaftet wurde.

2. Juni (II): Beziehungen zu NATO und Russland

Österreich war eines der wenigen europäischen Länder, das nach dem unaufgeklärten Skripal-Zwischenfall im März 2018 keine russischen Diplomaten des Landes verwies. Im November 2018 identifizierte der britische Geheimdienst jedoch einen Oberst der österreichischen Armee, der während bis zu 25 Jahren für Russland spionierte. Der Oberst wurde daraufhin verhaftet.

Ein NATO-Geheimdienstoffizier sagte daraufhin, die österreichische Regierung sei »ein Problem für alle«: »Austria has been a problem for everyone. The current government has deep ideological and economic links to the Putin regime and has been trying to have it both ways: Solid member of the EU plus close friend of Putin isn’t going to work post-Skripal.«

OE24 berichtete bereits am 18. Mai:  »Experten sehen die Möglichkeit, dass es sich um eine Inszenierung eines westlichen Geheimdienstes handelt. Wie Geheimdienstler () berichten, stehen dabei die Russland-Kontakte der FPÖ im Mittelpunkt. Man sorgte sich, wie die Zusammen­arbeit künftig funktionieren werde. Vor allem die USA seien verärgert, dass sich Österreich zunehmend auf die Seite Moskaus stelle, und befürchten, dass Informationen Richtung Russland abfließen könnten.«

Der damalige Kanzler Kurz (ÖVP) und Verteidigungsminister Kunasek (FPÖ) geben die Verhaftung des Oberst bekannt. (November 2018)
2. Juni: Weitere Details zur Rolle des BVT

In einem nachträglich gelöschten OE24-Artikel wird berichtet, dass sich im Flieger nach Ibiza neben der falschen »Russin« und der privaten Spionagegruppe (siehe unten) auch Mitarbeiter der österreichischen Staatssicherheit BVT befanden, und dass das Videoteam während des Drehs mehrfach mit Organisatoren in Wien Kontakt aufnahm, um Anweisungen zu erhalten.

Ein weiterer OE24-Artikel berichtet, dass der Spionagechef des BVT bereits 2015 mit dem Bundesgeschäftsführer der Regierungspartei ÖVP per SMS in Kontakt stand und »neue Filme« ankündigte. Diese Informationen stammen aus dem BVT-Untersuchungsverfahren von 2018.

Informanten des Recherche-Portals EU-Infothek, die bislang in allen Punkten richtig lagen, berichten zudem, dass hochreines Kokain in liquider Form eingesetzt wurde, womöglich ohne Wissen der Politiker. Dies könnte die Operation nochmals in einem anderen Lichte erscheinen lassen.

1. Juni: Rubikon-Artikel

Das Online-Magazin Rubikon hat einige unserer Recherche-Ergebnisse in einem Artikel verarbeitet: Regime Change in Österreich. Siehe auch die Fortsetzung auf KenFM: Österreich im Ibiza-Fieber.

31. Mai (II): Geheimdienstkontakte

Das Recherche-Portal EU-Infothek veröffentlichte weitere Belege zur engen Beziehung zwischen der privaten Spionagegruppe, die an der Ibiza-Operation beteiligt war, und dem österreichischen Geheimdienst BVT, der im Sommer 2017 die Einstellung einer Kriminal­untersuchung gegen die Spionagegruppe veranlasste (siehe unten). Sogar von einem gemeinsamen »Fest« ist die Rede.

EU-Infothek resümiert: »Für Sicherheits- und Geheimdienste sind Deals zwischen verdächtigen Personen und den Behörden nichts Ungewöhnliches. … Im vorliegenden Fall kann ein Informa­tions­tausch und Einsatz als V-Leute der Behörde nicht ausgeschlossen werden. Vielleicht war das Eintrittsticket in einen derartigen Deal das Ibiza-Video.«

31. Mai: Weitere Geheimdienstkontakte

Der Standard berichtet von einer weiteren bemerkenswerten Verbindung zwischen der privaten Spionagegruppe, die an der Ibiza-Operation beteiligt war, und dem österreichischen Geheimdienst BVT (»Geheimdienst hatte Straches Fallensteller schon an der Angel«).

So zeigte sich 2016 ein Aussteiger aus der Spionagegruppe bei den Behörden selbst an. Das Landeskriminalamt Niederösterreich wollte daraufhin gegen die Gruppe ermitteln, wurde jedoch vom Geheimdienst BVT ausgebremst. Die Ermittlungen wurden daraufhin eingestellt.

Der entsprechende BVT-Abschlussbericht stammt vom September 2017, also kurz vor den damaligen Parlamentswahlen und rund zwei Monate nach dem Videodreh auf Ibiza. Die Spionagegruppe hatte die bereits präparierte Ibiza-Finca von Geheimdiensten erhalten (siehe unten).

FPÖ-Innenminister Kickl ermittelte im Zuge der Razzia beim BVT im Februar 2018 seinerseits unter anderem gegen den Autor des genannten BVT-Berichtes. Das BVT wurde daraufhin aufgrund der »Russland-Nähe« der FPÖ von allen europäischen Geheimdiensten isoliert (siehe unten).

Kickl wurde von Kanzler Kurz am 20. Mai 2019 entlassen, woraufhin die übrigen FPÖ-Minister zurücktraten. Kickl äußerte seither mehrfach, dass er eine Beteiligung des BVT an der Ibiza-Operation für wahrscheinlich hält (siehe unten).

Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob das BVT in dieser Angelegenheit Rückendeckung von deutschen oder sogar britischen Diensten hatte (s.u.). Vom deutschen BND ist bereits bekannt, dass er in der Vergangenheit österreichische Politiker und Ministerien systematisch überwachte.

Zudem dürften die deutschen Dienste kaum übersehen haben, wenn ihre eigenen Medien, »Komiker« und »Künstler­gruppen« kurz vor der EU-Wahl einen solchen Coup vorbereiten. Ehemalige BND-Chefs zeigten sich in den Medien gleichwohl überrascht und verwiesen auf den Mossad.

Der Chef des Schweizer Nachrichtendienstes NDB sprach seinerseits von einer »erfolgreichen beeinflussenden Operation eines Nachrichtendienstes«, mit der die österreichische Regierung zu Fall gebracht worden sei (siehe unten). Den verantwortlichen Dienst nannte er nicht.

Innenminister Kickl und BVT-Chef Gridling (Mai 2018)
30. Mai: Neue Regierung

Präsident Van der Bellen hat die Präsidentin des Verfassungsgerichts, Brigitte Bierlein, zur neuen Kanzlerin ernannt. Als neuen Außenminister bestimmte diese bereits Alexander Schallenberg, der zuvor Berater von Kanzler Kurz und Chef der Europasektion im Kanzleramt war.

Schallenberg löst Ministerin Karin Kneissl ab, die bislang nicht zurücktrat, was von deutschen Medien wie Spiegel und BILD heftig kritisiert wurde, da sie ebenfalls als Russland-freundlich gilt und Präsident Putin im August 2018 zu ihrer Hochzeit einlud (»Putins Lieblingsministerin«).

Damit dürften nun alle Russland-freundlichen und EU-kritischen Minister aus der österreichischen Regierung entfernt worden sein. Mit Strache und Gudenus wurden bereits die beiden Hauptarchitekten der Achse Wien-Moskau neutralisiert (siehe unten).

29. Mai (II): Reaktion des Russischen Außenministeriums

Auch das russische Außenministerium verweist nun auf die geopolitische Dimension der Ibiza-Affäre: »Aber die Hauptfrage bleibt offen: Wer hat so eine grobe Einmischung in das innenpolitische Leben Österreichs begangen und dabei die ‚unabhängige‘ deutsche Presse als Instrument eingesetzt?«, fragte Sprecherin Sacharowa gemäß Sputnik. Russland werde nun »die OSZE und weitere Organisationen über die Informationsoperation der deutschen Medien informieren«.

29. Mai: Vordergründe vs. Hintergründe

Einige Medien versuchen nun erwartungsgemäß, den Ibiza-Coup »arbeitslosen Detektiven«, »Komikern« und »Künstlergruppen« anzuhängen. Wie bereits dargstellt, handelt es sich dabei jedoch nur um die Oberfläche dieser vielschichtigen Operation. Beispielsweise ist weiterhin unklar, wer für die Produktionskosten und die 600.000 Euro Kaufpreis in Goldmünzen wirklich aufkam (siehe unten).

Südafrikanische Krügerrand-Goldmünzen — Ibiza (EU-Infothek)
28. Mai (II): Die »Integrity Initiative«

Inzwischen hat sich herausgestellt, dass in den 2018 veröffentlichten Original­dokumenten der »Integrity Initiative« des britischen militärischen Geheimdienstes auch Österreich aufgeführt ist, und zwar mit dem Zieldatum des Oktober 2017: dem Datum der österreichischen Parlamentswahlen, in deren Vorfeld das Ibiza-Video entstand.

Als Kontaktpersonen für Österreich sind angegeben eine (britische) Mitarbeiterin der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) mit Fachgebiet Osteuropa/Russland, sowie ein ehemaliger britischer Geheimdienstmitarbeiter. Die SWP wird von der deutschen Bundes­regierung finanziert und organisierte 2012 zusammen mit einem US-Institut eine Serie von Workshops zur Planung der Zeit nach einem Regimewechsel in Syrien.

Die »Integrity Initiative« versuchte bereits in mehreren Ländern, Russland-freundliche Politiker und Spitzenbeamte zu verhindern oder zu Fall zu bringen. Für die Schweiz ist als Zieldatum übrigens der Oktober 2019 angeben: das Datum der Eidgenössischen Wahlen.

Die Initiative wird hauptsächlich vom britischen und amerikanischen Außen­ministerium und von der NATO finanziert. Traditionelle Medien haben bis heute nicht über die Aufdeckung der Geheimdienst-Initiative und ihres internationalen Netzwerks im Dezember 2018 berichtet.

Es ist bereits bekannt, dass die teilweise vorbestraften Videoproduzenten Kontakt zu Geheim­diensten in Deutschland und Österreich hatten und von diesen auch die schon seit längerem als Videofalle genutzte Ibiza-Finca erhielten (siehe unten). Damit stellt sich die Frage, inwiefern diese Akteure von Geheimdiensten beauftragt, unterstützt oder benutzt wurden.

28. Mai: Geostrategischer Hintergrund

Der geostrategische Hintergrund des Ibiza-Coups wird nun mit jedem Tag deutlicher.

Mit Gudenus und Strache wurden die beiden Hauptarchitekten der Achse Wien-Moskau neutralisiert. Gudenus war 2014 als Wahlbeobachter auf der Krim und erteilte der russischen »Annexion« damit einen »Persilschein« (NZZ). 2016 fädelte er das Abkommen zwischen Straches FPÖ und Putins Partei Einiges Russland ein. Nun wurden die beiden durch eine vermeintliche Russin zu Fall gebracht.

Strache forderte seit 2017 zudem wiederholt den Austritt Österreichs aus der NATO-Partnerschaft sowie den Austritt Europas aus der NATO. »Die Alternative ist, unter amerikanischem geostrategischem Kommando, das welche Interessen auch immer hat, dort einzuzahlen und die US-Militärindustrie zu finanzieren.«, so Strache 2017.

Strache weiter: »Österreich solle sich daher „voll und ganz“ auf seine „Neutralität und Vermittlerrolle in der Welt“ konzentrieren. Ganz grundsätzlich sei es seine Überzeugung, dass Österreich überhaupt keinem Militärbündnis angehören sollte – weder der NATO, noch einem allfälligen EU-Bündnis.«

FPÖ-Spitzenkandidat Vilimsky, der sich 2014 noch gegen die Russland­sanktionen aussprach (»umgehend einstellen«), kündigte nun an, das 2016 vereinbarte Koop­e­ra­tions­­abkommen zwischen der FPÖ und Einiges Russland auslaufen zu lassen. Er betonte, keine »Verstrickungen nach Russland« zu haben, und verwies auf seine guten Kontakte zum Pentagon.

Eine bemerkenswerte Wende, die gewiss im Sinne der »Integrity Initiative« ist. Die Salzburger Nachrichten sprechen denn auch bereits vom »Ende der “russischen” Fraktion in der FPÖ«.

Auf die sofortige Absage der russisch-europäischen Valdai-Diskussionsrunde in Wien und die wirkliche Rolle des »Zentrums für Politische Schönheit« wurde bereits hingewiesen (siehe unten).

Mit der FPÖ traf es Nationalkonservative, doch auch Sarah Wagenknecht dürfte letztlich von denselben Kreisen, und aus ähnlichen Gründen, aus der eigenen Partei gedrängt worden sein.

Es ist klar, dass Transatlantik-Medien und ehemalige Geheimdienstchefs diese geostrategischen Hintergründe nicht beleuchten werden, während andere mit Ober­fläch­lich­keiten, innen­politischen Graben­kämpfen oder abstrusen Freimaurer-Komplotten beschäftigt sind.

Kooperationsabkommen zwischen der FPÖ und Einiges Russland. In der Mitte HC Strache, zweiter von rechts Johann Gudenus (Dezember 2016).
27. Mai (IV): Geheimdienstoperation

Am 21. Mai gab es erste Hinweise auf eine konkrete Geheim­dienst­operation. Nun stellt sich heraus, dass die Ibiza-Finca tatsächlich eine langjährige Geheimdienstfalle war.

Allerdings dürfte das österreichische BVT kaum ohne Rücken­deckung des großen Bruders in Berlin gehandelt haben, wenn nicht sogar des noch größeren Bruders in London (Stichwort »Integrity Initiative«). Und die deutschen Dienste dürften kaum übersehen haben, wenn ihre eigenen Medien, »Komiker« und »Künstler­gruppen« kurz vor der EU-Wahl einen solchen Coup vorbereiten.

Mit Strache und Gudenus wurden die beiden Hauptarchitekten der Achse Wien-Moskau neutralisiert – durch eine falsche Russin. Innenminister Kickl musste entfernt werden, um den wegen der »Russland-Nähe« der FPÖ europaweit isolierten Geheimdienst BVT unter Kontrolle zu bekommen.

Ob der Rücktritt der übrigen FPÖ-Minister und der Sturz von Kanzler und ECFR-Mitglied Kurz geplant war, ist fraglich. Allerdings wird Präsident Van der Bellen nun einen passenden Nachfolger ernennen können. Immerhin wurde damit auch die Putin-nahe Außen­ministerin Kneissl entfernt, die zuvor – sehr zum Ärger deutscher Medien wie Spiegel und BILD – nicht zurücktreten wollte.

Ministerin Kneissl lud Putin zu ihrer Hochzeit ein (August 2018)
27. Mai (III): Regierungssturz

Kanzler und Regierung wurden gestürzt, ein Novum in der österreichischen Nach­kriegs­geschichte. Der Bundespräsident muss nun einen neuen Kanzler ernennen.

27. Mai (II): Das »Zentrum für Politische Schönheit«

Die Aufmerksamkeit richtet sich nun auf das beim Ibiza-Coup als Vertragspartei genannte, angeblich »linke« Zentrum für Politische Schönheit (ZPS). Doch diese Einschätzung ist falsch, denn das ZPS ist eher als »künstlerisches« Instrument von Staatsschutz und NATO einzustufen.

Gegründet 2008, setzte es sich ab 2011 sowohl für die NATO-Intervention gegen Libyen als auch für einen Krieg gegen Syrien ein. Seither unterstützt es mit Aktionen die Mittel­meer­migration (oder nimmt deren Gegner ins Visier), wie sie vom ehemaligen EU-Wett­bewerbs­kommissar, WTO-Generaldirektor, Goldman-Sachs-Präsidenten und UNO-Migrations­beauftragen Peter Sutherland gefordert wurde. Der Kapitalismus wird derweil gegen »linke Kritiker« verteidigt. 2015 erhielt das Zentrum eine Auszeichnung einer regierungs­nahen Berliner Stiftung mit Staatsschutz-Kontakten. 2017 rief es erneut zum Sturz US-kritischer Regierungen auf – natürlich nur künstlerisch.

Ein deutscher Autor spricht deshalb auch vom »Atlantik-Zentrum für Politische Schönheit«.

Das ausweichende »Ibiza-Dementi« des ZPS wurde bereits widerlegt.

27. Mai: Ablauf der Operation

Das Online-Portal EU-Infothek veröffentlichte heute die bislang umfangreichsten Angaben zur Operation. Demnach wurde sie durchgeführt von einer privaten Spionagegruppe aus Deutschland, Österreich und dem Balkan mit Kontakten zu Geheimdiensten in Deutschland und Österreich, die ihnen die bereits präparierte Finca auf Ibiza zur Verfügung stellten.

2017 konnte das Video noch nicht verkauft werden. 2019 wurden Sequenzen des Videos über deutsche Medien­anwälte an das deutsche Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) vermittelt und deutschen Medien zugespielt. Wer für den in Goldmünzen bezahlten Kaufpreis von 600.000 Euro letztlich aufkam, ist weiterhin unklar. Das ZPS gilt als »links«, ist jedoch eher als »künstlerisches« Instrument von Staatsschutz und NATO einzustufen (siehe oben).

26. Mai (II):  Kickl: Mögliche Beteiligung des BVT

Der entlassene FPÖ-Innenminister Kickl vermutet in einem Interview, dass der österreichische Geheimdienst BVT an der Operation beteiligt gewesen sein könnte, und die Aufklärung nun von der neuen Übergangsregierung verhindert wird. Kickl führte beim BVT im Februar 2018 eine Razzia durch, woraufhin das BVT europaweit isoliert wurde.

Innenminister Kickl und BVT-Chef Gridling (Mai 2018)
26. Mai:  NDB-Chef: »Erfolgreiche Geheimdienstoperation«

Der Chef des Schweizer Nachrichten­dienstes NDB hält Ibiza für eine »erfolgreiche Operation eines Nachrichten­dienstes, mit dem Resultat, dass eine Regierung eines Nachbar­staates der Schweiz nicht mehr existiere und eine Koalition zerbrochen sei.« Den verantwortlichen Dienst nannte er nicht.

25. Mai: Erste Beteiligte bekannt

Der Wiener Anwalt hat seine Mitwirkung am Ibiza-Video gestanden. Er bezeichnet es in einer Mitteilung als »zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt, bei dem investigativ-journalistische Wege beschritten wurden«, und das »in der Folge eine Eigendynamik entfaltet« habe.

Das Online-Portal EU-Infothek, das die Umstände der Produktion bisher fast im Alleingang aufgedeckt hat, berichtet ferner von »Verbindungen als österreichische Polizei- und Geheim­dienst­spitzel, zumindest eines, wenn nicht von beiden Personen [d.h. Anwalt und Privatspion].«

EU-Infothek folgert: »Wenn diese Information richtig ist, würden österreichische Geheimdienste schon lange detailliert über das Video informiert sein und es sogar zur Verfügung haben.«

Im Februar 2018 ordnete FPÖ-Innenminister Kickl eine Hausdurchsuchung beim Geheimdienst BVT an. Der BVT wurde in der Folge europaweit isoliert. Kickl wurde am 20. Mai 2019 von Kanzler Kurz entlassen. Ob ein Zusammenhang zum Video besteht, ist aber weiterhin unklar.

Klar ist hingegen, dass das Video nun in einem europapolitisch-transatlantischen Kontext für einen Regierungswechsel eingesetzt wurde.

24. Mai (II): Absage der Valdai-Diskussionrunde

Das österreichische Verteidigungsministerium hat am Dienstag, 21. Mai, wenige Stunden nach Rücktritt der FPÖ-Minister, die Durchführung der seit langem geplanten russisch-europäischen Valdai-Diskussionsrunde in Wien zum Thema »Multipolare Diplomatie« ganz kurzfristig abgesagt und den Saal gesperrt. Dies meldete der Wiener Publizist Hannes Hofbauer.

Das österreichische Verteidigungsministerium wurde bis zum 20. Mai von FPÖ-Minister Mario Kunasek geführt, am 22. Mai übernahm Vize-General­stabs­chef Johann Luif, der zuvor als Kommandant im Kosovo und in Bosnien diente. Die kurzfristige Absage der traditionellen Valdai-Diskussion ist ein weiterer Hinweis auf die geopolitischen Hintergründe des Coups.

Putin und Ex-Kanzler Schüssel an der russisch-europäischen Valdai-Diskussionsrunde von 2014.
24. Mai: Economist und Foreign Policy Magazine zu Ibiza

Das US Foreign Policy Magazine titelte »Europe Is Ripe for a Return to Establish­ment Politics«, der britische Economist »Why cosying up to populists rarely ends well for moderates«.

Ursprünglicher Artikel vom 23. Mai

Die beiden unmittelbar an der Aktion Betei­lig­ten – der Anwalt und der Privatspion – sind inzwischen bekannt. Ein ehemaliger Partner des Privatspions beschrieb den Ablauf der Aktion detailliert. Die entscheidende Frage – wer Auf­trag­geber war – ist jedoch weiterhin unbe­ant­wortet. Hier kommen sowohl innen- als auch außenpolitische oder andere Akteure infrage.

Unabhängig von der ursprünglichen Motivation für das Video ist klar, dass dieses nun zwei Jahre später in einem europapolitischen Kontext und durch deutsch-transatlantische Mediennetzwerke verwendet wurde. Dies wiederum war letztlich nur möglich, weil es bei der ursprünglichen Video-Operation um eine vermeintlich russische Einflussnahme ging.

Der in die Falle gelockte Gudenus ist jener Politiker, der 2014 als Wahlbeobachter auf der Krim war und der russischen »Annexion« damit einen »Persilschein« (NZZ) erteilte, und der 2016 das Kooperations­­abkommen zwischen Straches FPÖ und Putins Partei »Einiges Russland« einfädelte. Nun sollte die FPÖ durch eine vermeintliche Russin zu Fall gebracht werden.

Mit der FPÖ traf es Nationalkonservative, doch auch Sarah Wagenknecht dürfte letztlich von denselben Kreisen, und aus denselben Gründen, aus der eigenen Partei gedrängt worden sein. Die Salzburger Nachrichten sprechen sogar explizit vom »Ende der “russischen” Fraktion in der FPÖ«.

Klar ist auch, dass der deutsche Nach­richten­dienst – der die elektronische und telefonische Kommunikation österreichischer Ministerien und Politiker als einziger in Europa systematisch überwachen kann (durch Frankfurt und Bad Aibling) und dies in der Vergangenheit auch tat – über diese Operation von Anfang an mindestens »im Bilde« gewesen sein müsste.

Ehemalige BND-Chefs zeigten sich in den Medien gleichwohl überrascht und vermuteten den israelischen Geheimdienst Mossad hinter der Aktion, freilich ohne dies zu belegen.

Größter Makel der Operation dürfte sein, dass der Rücktritt der parteifreien aber Putin-nahen Außenministerin Kneissl (noch) nicht gelang. Deutsche Medien schäumen (»verweigert Rücktritt«, »darf weitertanzen«), österreichische Medien beruhigen (»wenig Spielraum«). Kneissl hatte etwa die Anerkennung Guaidos abgelehnt, bis sie von Kanzler Kurz überstimmt wurde.

Insgesamt ist diese Aktion somit als veritabler Coup gegen eine Moskau-freundliche und EU-kritische Regierungspartei einzustufen, sowie als Warnung an andere Regierungen. Dieser Aspekt wird von den transatlantischen Medien, die daran beteiligt waren, allerdings kaum beleuchtet werden.

Der österreischische Geheimdienst, der aufgrund der »Russland-Nähe« der FPÖ europaweit isoliert wurde, dürfte nun wieder in den europäischen Verbund aufgenommen werden. Kanzler Kurz genießt als Mitglied des European Council on Foreign Relations (ECFR) den Rückhalt der transatlantischen Elite. Sein Sturz erscheint derzeit eher unwahrscheinlich. (Siehe Nachtrag vom 27. Mai)

Hinweis: Es gilt für alle Beteiligten und Genannten die Unschuldsvermutung.

Der Elefant in der Finca (Leserbild)

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