Ibiza: Ein geostrategischer Coup

Publiziert: Mai 2019; Aktualisiert: Dezember 2019

Die Ibiza-AffĂ€re: Ein Coup gegen eine Moskau-freundliche und EU-kritische Regierungspartei. Eine Übersicht der geostrategischen und geheimdienstlichen HintergrĂŒnde.

Kooperationsabkommen zwischen der FPÖ und Einiges Russland. In der Mitte HC Strache, zweiter von rechts Johann Gudenus (Dezember 2016).

»Eine erfolgreiche Operation eines Nachrichten­dienstes, mit dem Resultat, dass eine Regierung eines Nachbar­staates der Schweiz nicht mehr existiert und eine Koalition zerbrochen ist.«
Jean-Philippe Gaudin, Chef des Schweizer Nachrichtendienstes, am 24. Mai 2019

Achse Wien-Moskau

Mit Gudenus und Strache wurden die beiden Hauptarchitekten der Achse Wien-Moskau entfernt. Gudenus war 2014 als Wahlbeobachter auf der Krim und erteilte der russischen »Annexion« damit einen »Persilschein« (NZZ). Im Dezember 2016 fĂ€delte er das Abkommen zwischen Straches FPÖ und Putins Partei »Einiges Russland« ein. Ein halbes Jahr spĂ€ter wurden die beiden durch eine angebliche russische Oligarchennichte in die Falle gelockt und schließlich zu Fall gebracht.

Strache forderte seit 2017 wiederholt den Austritt Österreichs aus der NATO-Partnerschaft sowie den Austritt Europas aus der NATO. »Die Alternative ist, unter amerikanischem geostra­te­gischem Kommando, das welche Interessen auch immer hat, dort einzuzahlen und die US-MilitĂ€rindustrie zu finanzieren.«, so Strache 2017.

Österreich war denn auch eines der wenigen EU-LĂ€nder, das nach dem unaufgeklĂ€rten Skripal-Zwischenfall im MĂ€rz 2018 keine russischen Diplomaten des Landes verwies. Im November 2018 identifizierte der britische Geheimdienst jedoch einen Oberst der österreichischen Armee, der wĂ€hrend bis zu 25 Jahren fĂŒr Russland spionierte. Der Oberst wurde daraufhin verhaftet.

Ein NATO-Geheimdienstoffizier sagte daraufhin, die österreichische Regierung sei »ein Problem fĂŒr alle«: »Österreich ist ein Problem fĂŒr alle. Die aktuelle Regierung hat tiefe ideologische und ökonomische Beziehungen zum Putin-Regime. Aber man kann nach Skripal nicht mehr solides EU-Mitglied und gleichzeitig ein enger Freund von Putin sein.«

FPÖ-Spitzenkandidat Vilimsky, der sich 2014 noch gegen die Russland­sanktionen aussprach (»umgehend einstellen«), kĂŒndigte nach Ibiza an, das 2016 vereinbarte Koop­e­ra­tions­­abkommen zwischen der FPÖ und Einiges Russland auslaufen zu lassen. Er betonte, keine »Verstrickungen nach Russland« zu haben, und verwies auf seine guten Kontakte zum Pentagon.

Die Salzburger Nachrichten sprachen denn auch vom »Ende der “russischen” Fraktion in der FPÖ«, und der Kurier titelte noch im Oktober 2019 »Die FPÖ in der Russland-Falle«.

Bemerkenswert ist zudem, dass das österreichische Verteidigungsministerium am 21. Mai 2019, wenige Stunden nach dem RĂŒcktritt der FPÖ-Minister, die DurchfĂŒhrung der seit langem geplanten russisch-europĂ€ischen Valdai-Diskussions­runde in Wien zum Thema »Multipolare Diplomatie« ganz kurzfristig absagte und den Saal sperrte.

Nach dem RĂŒcktritt der FPÖ-Minister aus der Regierung blieb die parteifreie, aber von der FPÖ nominierte Außenministerin Karin Kneissl zunĂ€chst im Amt. Dies wurde von deutschen Medien wie Spiegel und BILD heftig kritisiert, da Kneissl ebenfalls als Russland-freundlich gilt und PrĂ€sident Putin im August 2018 zu ihrer Hochzeit einlud (»Putins Lieblingsministerin«). Erst durch den vollstĂ€ndigen Sturz der Regierung wurde auch Kneissl und damit alle Russland-freundlichen und EU-kritischen Minister aus der österreichischen Regierung entfernt.

Das russische Außenministerium verwies seinerseits auf die geopolitische Dimension der Ibiza-AffĂ€re: »Aber die Hauptfrage bleibt offen: Wer hat so eine grobe Einmischung in das innenpolitische Leben Österreichs begangen und dabei die ‚unabhĂ€ngige‘ deutsche Presse als Instrument eingesetzt?«, fragte Sprecherin Sacharowa gemĂ€ĂŸ Sputnik. Russland werde »die OSZE und weitere Organisationen ĂŒber die Informationsoperation der deutschen Medien informieren«.

Der österreichische Geheimdienst BVT wurde bereits seit 2018 aufgrund der »Russland-NĂ€he« der FPÖ von allen europĂ€ischen Geheimdiensten isoliert. Dies nach einer Razzia durch den FPÖ-Innenminister Kickl im Februar 2018. Kickl wurde im Zuge der Ibiza-AffĂ€re von Kanzler Kurz seinerseits zum RĂŒcktritt gedrĂ€ngt.

Kanzler Sebastian Kurz genießt als Mitglied des European Council on Foreign Relations (ECFR) den RĂŒckhalt der transatlantischen Elite. Sein Sturz war vermutlich nicht geplant, und tatsĂ€chlich wurde Kurz im September bereits wieder zum Kanzler gewĂ€hlt wird.

Interessant ist die Kommentierung der Ibiza-AffÀre durch angelsÀchsische Medien: Das amerikanische Foreign Policy Magazine titelte »Europe Is Ripe for a Return to Establish­ment Politics«, der britische Economist »Why cosying up to populists rarely ends well for moderates«.

Sein erstes ausfĂŒhrliches Interview nach der AffĂ€re gab Heinz-Christian Strache im August 2019 demonstrativ dem russischen TV-Sender RT Deutsch. Darin betonte er erneut seine Russland-freundliche Haltung, die ihm womöglich zum VerhĂ€ngnis wurde.

Geheimdienst-Operation

Jean-Philippe Gaudin, der Chef des Schweizer Nachrichtendienstes NDB, sprach bereits im Mai von einer »erfolgreichen Operation eines Nachrichten­dienstes, mit dem Resultat, dass eine Regierung eines Nachbar­staates der Schweiz nicht mehr existiert und eine Koalition zerbrochen ist.«

Der österreichische Interims-Innenminister Wolfgang Peschorn schloss in einem Interview im August 2019 einen auslÀndischen Geheimdienst als Drahtzieher der Operation explizit nicht aus.

TatsĂ€chlich hatte die private Sicherheitsgruppe, die die Ibiza-Operation unmittelbar durchfĂŒhrte, langjĂ€hrige und enge Kontakte zu Behörden und Geheimdiensten. Auch die prĂ€parierte Ibiza-Finca wurde offenbar durch diese Kontakte vermittelt. Zudem wurde die Sicherheitsgruppe in frĂŒheren Strafverfahren durch den österreichischen Geheimdienst BVT gedeckt.

Im Dezember 2019 wurde zudem bekannt, dass auch die angebliche Oligarchennichte von einem Geheimdienst offenbar in Osteuropa gedeckt wird, fĂŒr den sie als Lockvogel arbeite. Auch der Chef der Sicherheitsgruppe scheint weiterhin geschĂŒtzt zu werden.

Einige Indizien sprechen dafĂŒr, dass Mitarbeiter des österreichischen BVT selbst in die Ibiza-Aktion involviert waren, wie es der ehemalige österreichische Innenminister Kickl vermutete, der im Februar 2018 eine Razzia beim BVT durchfĂŒhrte.

Vom deutschen BND ist bekannt, dass er in der Vergangenheit österreichische Politiker und Ministerien systematisch ĂŒberwachte. Zudem dĂŒrften die deutschen Dienste kaum ĂŒbersehen haben, wenn ihre eigenen Medien, »Komiker« und »KĂŒnstler­gruppen« kurz vor der EU-Wahl einen solchen Coup vorbereiten. Ehemalige BND-Chefs zeigten sich in den Medien gleichwohl ĂŒberrascht und verwiesen stattdessen auf den Mossad, allerdings ohne dies zu belegen.

Im Dezember 2019 wurde zudem bekannt, dass sich der BND unmittelbar in die Ibiza-Ermittlungen eingeschaltet habe. Diese lieferten bislang allerdings kaum Erkenntnisse.

OE24 berichtete bereits am 18. Mai:  »Experten sehen die Möglichkeit, dass es sich um eine Inszenierung eines westlichen Geheimdienstes handelt. Wie Geheimdienstler () berichten, stehen dabei die Russland-Kontakte der FPÖ im Mittelpunkt. Man sorgte sich, wie die Zusammen­arbeit kĂŒnftig funktionieren werde. Vor allem die USA seien verĂ€rgert, dass sich Österreich zunehmend auf die Seite Moskaus stelle, und befĂŒrchten, dass Informationen Richtung Russland abfließen könnten.«

Es ist bekannt, dass die private Sicherheitsgruppe bereits zuvor prominente oder vermögende Personen ausspioniert und teilweise erpresst hatte. Die entscheidende Frage ist indes, ob diese Gruppe von Dritten fĂŒr politische oder geopolitische Ziele verwendet wurde.

Das »Zentrum fĂŒr Politische Schönheit«

Im Rahmen der Ibiza-AffĂ€re wurde das Berliner »Zentrum fĂŒr Politische Schönheit« (ZPS) als Vertragspartei fĂŒr den Videokauf genannt. Das ZPS gilt gemeinhein als eine »linke« KĂŒnstler- und Aktionsgruppe, doch diese EinschĂ€tzung ist fragwĂŒrdig, denn tatsĂ€chlich ist das ZPS eher als »kĂŒnstlerisches« Instrument von Staatsschutz und NATO einzustufen.

GegrĂŒndet 2008, setzte es sich ab 2011 sowohl fĂŒr die NATO-Intervention gegen Libyen als auch fĂŒr den Krieg gegen Syrien ein. Seither unterstĂŒtzt es mit Aktionen die Mittel­meer­migration (oder nimmt deren Gegner ins Visier), wie sie vom ehemaligen EU-Wett­bewerbs­kommissar, WTO-Generaldirektor, Goldman-Sachs-PrĂ€sidenten und UNO-Migrations­beauftragen Peter Sutherland gefordert wurde.

Der Kapitalismus wird derweil gegen »linke Kritiker« verteidigt. 2015 erhielt das Zentrum eine Auszeichnung einer regierungs­nahen Berliner Stiftung mit Staatsschutz-Kontakten. 2017 rief es erneut zum Sturz US-kritischer Regierungen auf – natĂŒrlich nur kĂŒnstlerisch.

Ein deutscher Autor spricht denn auch vom »Atlantik-Zentrum fĂŒr Politische Schönheit«.

Die »Integrity Initiative«

In den 2018 veröffentlichten Dokumenten der »Integrity Initiative« des britischen militĂ€rischen Geheimdienstes ist auch Österreich aufgefĂŒhrt, und zwar mit dem Zieldatum des Oktober 2017: dem Datum der österreichischen Parlamentswahlen, in deren Vorfeld das Ibiza-Video entstand.

Als Kontaktpersonen fĂŒr Österreich sind angegeben eine (britische) Mitarbeiterin der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) mit Fachgebiet Osteuropa/Russland, sowie ein ehemaliger britischer Geheimdienstmitarbeiter. Die SWP wird von der deutschen Bundes­regierung finanziert und organisierte 2012 zusammen mit einem US-Institut eine Serie von Workshops zur Planung der Zeit nach einem Regimewechsel in Syrien.

Die »Integrity Initiative« versuchte bereits in mehreren LĂ€ndern, Russland-freundliche Politiker und Spitzenbeamte zu verhindern oder zu Fall zu bringen. FĂŒr die Schweiz ist als Zieldatum der Oktober 2019 angeben: das Datum der Eidgenössischen Wahlen.

Die Initiative wird hauptsĂ€chlich vom britischen und amerikanischen Außen­ministerium und von der NATO finanziert. Traditionelle Medien haben bis heute nicht ĂŒber die Aufdeckung der Geheimdienst-Initiative und ihres internationalen Netzwerks im Dezember 2018 berichtet.

AttentatsplÀne gegen Strache und Salvini

Der ehemalige österreichische Vize-Kanzler Strache und der italienische Vize-Premier Salvini vertreten beide eine EU-kritische und Russland-freundliche Position. Beide schlossen beispiels­weise ein Kooperations­abkommen mit der Putin-Partei Einiges Russland und beide möchten die Russland-Sanktionen beenden.

Gegen beide gab es eine Video- bzw. Audio-Falle im Zusammenhang mit Russland, und gegen beide wurden inzwischen AttentatsplĂ€ne bekannt. Salvini wurde von den Medien zuletzt zudem mit dem ehemaligen Premierminister Aldo Moro verglichen, der in den 1970er-Jahren eine AnnĂ€herung an Moskau suchte, von Kissinger gewarnt und schließlich entfĂŒhrt und ermordet wurde.

Fazit

Der privaten Sicherheitsgruppe, die die Ibiza-Aktion unmittelbar durchfĂŒhrte, scheint es primĂ€r um den finanziellen Erlös des Videoverkaufs gegangen zu sein, der sich im Sommer 2017 in Österreich noch nicht realisieren ließ, womöglich auch wegen der gleichzeitig auffliegenden Silberstein-AffĂ€re. Es bleibt indes die Frage, ob diese Gruppe aus politischen oder geopolitischen GrĂŒnden von Dritten beauftragt, benutzt, unterstĂŒtzt oder gedeckt wurde. Wie dargelegt, deutet einiges darauf hin.

Medienberichte auf Basis dieser Recherchen
Bildergallerie

Publiziert: Mai 2019; Aktualisiert: Dezember 2019

Hinweis: FĂŒr alle Beteiligten und Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

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