Zensur und Selbstzensur

Zensur und Selbst­zensur bei geo­po­li­tischen Kon­f‌lik­ten sind in der Schweiz keines­wegs un­be­kannt, wie ein Blick in die Ge­schichte zeigt.

Um das Land keinen un­nöti­gen Ri­si­ken aus­zu­setzen, muss­ten sich Medien und Buch­ver­lage wäh­rend des 1. und 2. Welt­kriegs und während des Kal­ten Kriegs an einen po­li­tisch definierten Mei­nungs­korri­dor halten, der sich an den welt­wei­ten Kräfte­ver­hält­nissen orientierte.

Diese Vorgaben entfielen 1990, doch die geo­po­li­ti­schen Risiken bestehen im heutigen War on Ter­ror und dem Neuen Kalten Krieg weiterhin.

Aufgrund der Medien­kon­zen­tration werden in­zwi­schen zudem über 90% des Schwei­zer Mark­tes von nur noch fünf Medien­häusern bedient: Tamedia, Ringier, NZZ Medien und AZ Medien, sowie der SRG (siehe Info­grafik).

Eine echte Medienvielfalt entstand mithin erst durch das Internet – obschon auch hier bereits erste Zensurversuche zu beobachten sind.


Die Partnerschaft mit der NATO

Die Schweiz ist nicht Mit­glied in der NATO, trat jedoch 1996 der »NATO Partner­ship for Peace« und 1997 dem Euro-Atlan­tischen Par­tner­schafts­rat bei – je­weils ohne Volks­ab­stimmung.

Seit­dem kommt das Schweizer Militär im Zuge von NATO-Inter­­ven­­tionen zum Einsatz, so im Kosovo, in Bosnien und in Afgha­ni­stan (ISAF). Auch der Schweizer Nach­richten­dienst (NDB) wird inzwischen von einem General geführt, der durch die NATO ausgebildet wurde.

Würden Schweizer Medien trotz NATO-Part­ner­schaft allzu kritisch über Interventionen der US-Allianz berichten, so könnte dies als »feind­li­che Pro­pa­gan­da« ge­wer­tet werden – was po­li­tisch und ökonomisch wenig opportun wäre.

Auf diese Weise ergibt sich eine weitgehend NATO-kon­forme Darstellung von geopolitischen Kon­flik­ten, so in Jugoslawien, Afgha­ni­stan, Irak, Li­by­en, Syrien, Jemen oder der Ukraine.

An wirtschaftlichen Sanktionen muss sich die Schweiz auf Wunsch der USA schon seit 1951 be­tei­li­gen. Jour­na­listen, die diese Ver­letzung der Neu­tra­lität damals kri­ti­sierten, er­hielten 15 Mo­nate Gefäng­nis wegen Landes­verrats.


Das gewünschte Narrativ

Bei geopolitischen Konflikten bestehen oftmals vordefinierte mediale Narrative. Was geschieht, wenn ein Schweizer Jour­na­list davon abweicht und über die »falschen« Themen be­richtet?

Heute kaum noch vorstellbar, doch mitten im Bosnien­krieg (1992-95) veröffentlichte der damalige Aus­lands­chef der Welt­woche einen Artikel zu Kriegs­lügen in west­lichen Medien.

Daraufhin geschah Folgendes:

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Die Konferenz

Die großen Schweizer Medien­­häuser sind in geo­poli­tische Netz­werke ein­ge­bun­den: So nehmen die wichtigsten Schweizer Verleger und Chef­redakteure im Turnus an der jähr­lichen Bilderberg-Konferenz teil, wo sie im privaten Rahmen auf die trans­atlan­tische Elite aus Wirt­schaf‌t, Politik und Militär treffen.

Teilnehmer seit 1991 (siehe Info­grafik):

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Auch der journa­lis­tische Nach­wuchs wird ge­för­dert: Sowohl der 10vor10-​Mode­ra­tor des SRF wie auch der NZZ-Korres­pon­dent für die EU & NATO wurden von der Ameri­can Swiss Foun­da­tion zu »Young Leaders« ernannt – und neh­men in dieser Rolle an exklu­siven Dinners mit hoch­rang­igen US-Ver­tre­tern teil.

Foto: Bilder­berg-Meeting 2011 in St. Moritz.


Der Kriegsreporter

Wie wird man in den Schweizer Medien zum »Nahost-Experten«? Kurt Pelda muss es wissen: Von der Welt­woche bis zum Schwei­zer Fern­se­hen ist er der Mann, der die Ereig­nisse in Sy­ri­en und Irak für das Publi­kum »ein­ord­nen« darf.

Pelda be­glei­tete schon in den 80er Jahren als junger Journa­list die Mudschahedin im von den USA lancier­ten Krieg gegen die afgha­nische Regie­rung, die mit Moskau verbün­det war. Nach Sta­tionen bei der Financial Times und der NZZ bereist er heute als freier Journa­list erneut Kriegs­ge­biete – wie damals meist nur auf Seiten der US-unter­stützten Milizen.

Ist diese Ein­seitig­keit ein Pro­blem? Nicht für Pelda, denn er sei schließ­lich – so erklärte er in einem Interview – ein »Mei­nungs­jour­na­list« und »kein objek­ti­ver Be­obach­ter«, wes­wegen Neutra­li­tät für ihn »keine Option« ist; viel­mehr gehe es ihm um »gute Ge­schich­ten«, für die die Medien zu zahlen be­reit sind. Wer in diesen Ge­schich­ten die Guten sind – und wer die Bösen – dürf‌te dabei niemanden über­raschen.

Mit diesem Ansatz wurde Pelda 2014 zum »Jour­na­list des Jahres« gekürt. Andere Nahost-Ken­ner, denen Objek­ti­vi­tät und Neutra­lität wich­ti­ger sind als eine »gute Ge­schichte«, kommen in Schwei­zer Medien indes kaum noch zu Wort. Statt »ein­ge­ordnet« wurde hier – aus­sor­tiert.

Foto oben: Pelda in Syrien. (TW)


Die Vertrauensfrage

Das Forschungs­institut für Öf­fent­lich­­keit und Gesell­schaft der Uni­ver­sität Zürich publi­ziert all­jähr­lich das »Jahr­buch Qualität der Medien«. 2016 ver­mel­dete das In­sti­tut, das Ver­trau­en in die Schwei­zer Me­dien sei »weiter­hin hoch« – so das Er­geb­nis eines Länder­ver­gleichs in Zu­sam­men­ar­beit mit dem Reu­ters Insti­tute.

Doch wie hoch ist das Vertrauen in die Schweizer Medien nun wirklich? Dazu findet man in der Mit­tei­lung des Instituts keine An­ga­ben. Und auch die Zei­tungs­be­richte zur Studie er­wäh­nen diese wich­tige Kenn­zahl nicht. Aus gutem Grund – denn die Resultate sind er­schüt­ternd.

Demnach halten nur noch 50% der Schwei­zer Be­völ­ke­rung die Nach­rich­ten für glaub­würdig. Das Ver­trauen in die Medien­unter­nehmen und in die Jour­na­listen liegt mit 39% bzw. 35% sogar noch tiefer. Mit anderen Worten: Rund zwei Drittel der Schweizer Be­völ­ke­rung ver­traut den ei­ge­nen Jour­na­listen nicht mehr.

Dennoch glaubt das For­schungs­in­sti­tut – das u.a. vom Bundes­amt für Kom­mu­ni­ka­tion finanziert wird – die Nutzung tra­di­tio­neller und ins­b. öffent­licher Medien würde das Ver­trauen ins Medien­system »för­dern«. Die Da­ten zei­gen je­doch nur, dass regel­mäßige Kon­su­menten die­ser Me­dien we­ni­ger kri­tisch sind – und ihre An­zahl immer ge­ringer wird.

Update: 2017 sank das Medienvertrauen auf 46%. Die Werte bzgl. Journalisten und Unter­neh­men wurden nicht mehr erhoben. Gemäß FÖG war das Vertrauen »weiterhin hoch«.


Die Angst vor den Lesern

Weil Propaganda von kritischen Lesern immer öfter und schneller entlarvt wird, sind viele Medien dazu über­ge­gangen, die Kommentar­funktion auf ihren Inter­net­­seiten stark zu zensieren oder ganz zu deaktivieren. Zuletzt griff selbst die vermeintlich liberale NZZ zu dieser Maßnahme.

In ihrer Not versuchten die ertappten Medien, die kri­ti­schen Leser als Trolle dar­zu­stellen, die womöglich von aus­län­dischen Re­gie­rungen fürs Kom­men­tieren bezahlt würden. Be­lege da­für blie­ben aus, und inhaltlich wurde auf die Leser­kritik ohnehin nicht ein­ge­gangen.

Doch nicht nur von den Medien, auch im Online-Lexikon Wikipedia werden die Leser an der freien Meinungs­bil­dung gehindert: Hier sorgt eine kleine Gruppe anonymer »Adminis­tra­toren« dafür, dass bei geo­po­li­tisch brisanten Themen ab­wei­chende Positionen gelöscht, Autoren gesperrt und kritische Forscher diffamiert werden (siehe Vertiefungsstudie).


Der Chefredakteur und die CIA

Die klandestine Zu­sam­men­arbeit west­licher Geheim­dienste mit Medien, Think Tanks und NGOs ist seit langem bekannt und vielfach doku­men­tiert.

Wie eng und um­fas­send bisweilen selbst füh­ren­de deutsch­spra­chige Jour­na­listen mit den Ge­heim­diens­ten kooperieren, dies zeigt bei­spiel­haft der Fall von Otto Schul­meister.

Schul­meister war lang­jäh­riger Chef­re­dak­teur der Presse, einer der größ­ten und tra­di­tions­reich­sten Tages­­zeitungen Öster­reichs. 2009 wurde sein ehemaliges CIA-Dossier publik – mit bemerkenswerten Einzel­heiten zur ver­deckten Kol­la­bo­ration:

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Anschlag auf die Forschungsfreiheit

So ergeht es US-kritischen Forschern in der Schweiz: Der Historiker Dr. Daniele Ganser geriet 2006 nach einer öffentlichen Inter­vention der amerika­nischen Bot­schaf­terin unter Druck und musste seine Forschung an der ETH Zürich schließlich aufgeben.

Ganser forschte zu ver­deckter Kriegs­führung und ins­ze­nier­tem Terror durch die NATO im Kalten Krieg sowie zu den An­schlägen vom 11. September 2001 (s. Artikel im ETH-Magazin).

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Medienaufsicht im Faktencheck

Die Ombudsstelle des SRF ist die erste Anlaufstelle für Programm­be­schwerden des Publi­kums. Doch wie un­vor­ein­ge­nommen und objektiv behandelt sie Beschwerden zu geo­po­li­tischen Themen?

Um dies zu über­prüfen, wurden während eines halben Jahres alle Schluss­be­richte zum Syrien­kon­flikt einem Fakten­check unter­zogen. Die Resul­tate sind bedenk­lich.

Zum Faktencheck →


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