Zensur und Selbstzensur

Zensur und Selbst¬≠zensur bei geo¬≠po¬≠li¬≠tischen Kon¬≠f‚ÄĆlik¬≠ten sind in der Schweiz keines¬≠wegs un¬≠be¬≠kannt, wie ein Blick in die Ge¬≠schichte zeigt.

Um das Land keinen un­nöti­gen Ri­si­ken aus­zu­setzen, muss­ten sich Medien und Buch­ver­lage wäh­rend des 1. und 2. Welt­kriegs und während des Kal­ten Kriegs an einen po­li­tisch definierten Mei­nungs­korri­dor halten, der sich an den welt­wei­ten Kräfte­ver­hält­nissen orientierte.

Durch die Ereignisse von 1990 und 2001 nahm der Druck auf Drittstaaten und ihre Medien wei¬≠ter zu: ¬ĽEntweder mit uns, oder gegen uns.¬ę

Aufgrund der Medien¬≠kon¬≠zen¬≠tration werden in¬≠zwi¬≠schen zudem √ľber 90% des Schwei¬≠zer Mark¬≠tes von nur noch f√ľnf Medien¬≠h√§usern bedient: Tamedia, Ringier, NZZ Medien und AZ Medien, sowie der SRG (siehe Info¬≠grafik).

Eine echte Medienvielfalt entstand mithin erst durch das Internet ‚Äď obschon auch hier bereits diverse Zensurversuche zu beobachten sind.


Die Partnerschaft mit der NATO

Die Schweiz ist nicht Mit¬≠glied in der NATO, trat jedoch 1996 der ¬ĽNATO Partner¬≠ship for Peace¬ę und 1997 dem Euro-Atlan¬≠tischen Par¬≠tner¬≠schafts¬≠rat bei ‚Äď je¬≠weils ohne Volks¬≠ab¬≠stimmung.

Seit¬≠dem kommt das Schweizer Milit√§r im Zuge von NATO-Inter¬≠¬≠ven¬≠¬≠tionen zum Einsatz, so im Kosovo, in Bosnien und in Afgha¬≠ni¬≠stan (ISAF). Auch der Schweizer Nach¬≠richten¬≠dienst (NDB) wird inzwischen von einem General gef√ľhrt, der durch die NATO ausgebildet wurde.

W√ľrden Schweizer Medien trotz NATO-Part¬≠ner¬≠schaft allzu kritisch √ľber Interventionen der US-Allianz berichten, so k√∂nnte dies als ¬Ľfeind¬≠li¬≠che Pro¬≠pa¬≠gan¬≠da¬ę ge¬≠wer¬≠tet werden ‚Äď was po¬≠li¬≠tisch und √∂konomisch wenig opportun w√§re.

Auf diese Weise ergibt sich eine weitgehend NATO-kon­forme Darstellung von geopolitischen Kon­flik­ten, so in Jugoslawien, Afgha­ni­stan, Irak, Li­by­en, Syrien, Jemen oder der Ukraine.

An wirtschaftlichen Sanktionen muss sich die Schweiz auf Wunsch der USA schon seit 1951 be­tei­li­gen. Jour­na­listen, die diese Ver­letzung der Neu­tra­lität damals kri­ti­sierten, er­hielten 15 Mo­nate Gefäng­nis wegen Landes­verrats.


Das gew√ľnschte Narrativ

Bei geopolitischen Konflikten bestehen oftmals vordefinierte mediale Narrative. Was geschieht, wenn ein Schweizer Jour¬≠na¬≠list davon abweicht und √ľber die ¬Ľfalschen¬ę Themen be¬≠richtet?

Heute kaum noch vorstellbar, doch mitten im Bosnien¬≠krieg (1992-95) ver√∂ffentlichte der damalige Aus¬≠lands¬≠chef der Welt¬≠woche einen Artikel zu Kriegs¬≠l√ľgen in west¬≠lichen Medien.

Daraufhin geschah Folgendes:

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Die Konferenz

Die gro√üen Schweizer Medien¬≠¬≠h√§user sind in geo¬≠poli¬≠tische Netz¬≠werke ein¬≠ge¬≠bun¬≠den: So nehmen die wichtigsten Schweizer Verleger und Chef¬≠redakteure im Turnus an der j√§hr¬≠lichen Bilderberg-Konferenz teil, wo sie im privaten Rahmen auf die trans¬≠atlan¬≠tische Elite aus Wirt¬≠schaf‚ÄĆt, Politik und Milit√§r treffen.

Teilnehmer seit 1991 (siehe Info­grafik):

Auch der journa¬≠lis¬≠tische Nach¬≠wuchs wird ge¬≠f√∂r¬≠dert: Sowohl der 10vor10-‚ÄčMode¬≠ra¬≠tor des SRF wie auch der NZZ-Korres¬≠pon¬≠dent f√ľr die EU & NATO wurden von der Ameri¬≠can Swiss Foun¬≠da¬≠tion zu ¬ĽYoung Leaders¬ę ernannt ‚Äď und neh¬≠men in dieser Rolle an exklu¬≠siven Dinners mit hoch¬≠rang¬≠igen US-Ver¬≠tre¬≠tern teil.

Foto: Bilder­berg-Meeting 2011 in St. Moritz.


Der Kriegsreporter

Wie wird man in den Schweizer Medien zum ¬ĽNahost-Experten¬ę? Kurt Pelda muss es wissen: Von der Welt¬≠woche bis zum Schwei¬≠zer Fern¬≠se¬≠hen ist er der Mann, der die Ereig¬≠nisse in Sy¬≠ri¬≠en und Irak f√ľr das Publi¬≠kum ¬Ľein¬≠ord¬≠nen¬ę darf.

Pelda be¬≠glei¬≠tete schon in den 80er Jahren als junger Journa¬≠list die Mudschahedin im von den USA lancier¬≠ten Krieg gegen die afgha¬≠nische Regie¬≠rung, die mit Moskau verb√ľn¬≠det war. Nach Sta¬≠tionen bei der Financial Times und der NZZ bereist er heute als freier Journa¬≠list erneut Kriegs¬≠ge¬≠biete ‚Äď wie damals meist nur auf Seiten der US-unter¬≠st√ľtzten Milizen.

Ist diese Ein¬≠seitig¬≠keit ein Pro¬≠blem? Nicht f√ľr Pelda, denn er sei schlie√ü¬≠lich ‚Äď so erkl√§rte er in einem Interview ‚Äď ein ¬ĽMei¬≠nungs¬≠jour¬≠na¬≠list¬ę und ¬Ľkein objek¬≠ti¬≠ver Be¬≠obach¬≠ter¬ę, wes¬≠wegen Neutra¬≠li¬≠t√§t f√ľr ihn ¬Ľkeine Option¬ę ist; viel¬≠mehr gehe es ihm um ¬Ľgute Ge¬≠schich¬≠ten¬ę, f√ľr die die Medien zu zahlen be¬≠reit sind. Wer in diesen Ge¬≠schich¬≠ten die Guten sind ‚Äď und wer die B√∂sen ‚Äď d√ľrf‚ÄĆte dabei niemanden √ľber¬≠raschen.

Mit diesem Ansatz wurde Pelda 2014 zum ¬ĽJour¬≠na¬≠list des Jahres¬ę gek√ľrt. Andere Nahost-Ken¬≠ner, denen Objek¬≠ti¬≠vi¬≠t√§t und Neutra¬≠lit√§t wich¬≠ti¬≠ger sind als eine ¬Ľgute Ge¬≠schichte¬ę, kommen in Schwei¬≠zer Medien indes kaum noch zu Wort. Statt ¬Ľein¬≠ge¬≠ordnet¬ę wurde hier ‚Äď aus¬≠sor¬≠tiert.

Foto oben: Pelda in Syrien. (TW)


Die Vertrauensfrage

Das Forschungs¬≠institut f√ľr √Ėf¬≠fent¬≠lich¬≠¬≠keit und Gesell¬≠schaft der Uni¬≠ver¬≠sit√§t Z√ľrich publi¬≠ziert all¬≠j√§hr¬≠lich das ¬ĽJahr¬≠buch Qualit√§t der Medien¬ę. 2016 ver¬≠mel¬≠dete das In¬≠sti¬≠tut, das Ver¬≠trau¬≠en in die Schwei¬≠zer Me¬≠dien sei ¬Ľweiter¬≠hin hoch¬ę ‚Äď so das Er¬≠geb¬≠nis eines L√§nder¬≠ver¬≠gleichs in Zu¬≠sam¬≠men¬≠ar¬≠beit mit dem Reu¬≠ters Insti¬≠tute.

Doch wie hoch ist das Vertrauen in die Schweizer Medien nun wirklich? Dazu findet man in der Mit¬≠tei¬≠lung des Instituts keine An¬≠ga¬≠ben. Und auch die Zei¬≠tungs¬≠be¬≠richte zur Studie er¬≠w√§h¬≠nen diese wich¬≠tige Kenn¬≠zahl nicht. Aus gutem Grund ‚Äď denn die Resultate sind er¬≠sch√ľt¬≠ternd.

Demnach halten nur noch 50% der Schwei¬≠zer Be¬≠v√∂l¬≠ke¬≠rung die Nach¬≠rich¬≠ten f√ľr glaub¬≠w√ľrdig. Das Ver¬≠trauen in die Medien¬≠unter¬≠nehmen und in die Jour¬≠na¬≠listen liegt mit 39% bzw. 35% sogar noch tiefer. Mit anderen Worten: Rund zwei Drittel der Schweizer Be¬≠v√∂l¬≠ke¬≠rung ver¬≠traut den ei¬≠ge¬≠nen Jour¬≠na¬≠listen nicht mehr.

Dennoch glaubt das For¬≠schungs¬≠in¬≠sti¬≠tut ‚Äď das u.a. vom Bundes¬≠amt f√ľr Kom¬≠mu¬≠ni¬≠ka¬≠tion finanziert wird ‚Äď die Nutzung tra¬≠di¬≠tio¬≠neller und ins¬≠b. √∂ffent¬≠licher Medien w√ľrde das Ver¬≠trauen ins Medien¬≠system ¬Ľf√∂r¬≠dern¬ę. Die Da¬≠ten zei¬≠gen je¬≠doch nur, dass regel¬≠m√§√üige Kon¬≠su¬≠menten die¬≠ser Me¬≠dien we¬≠ni¬≠ger kri¬≠tisch sind ‚Äď und ihre An¬≠zahl immer ge¬≠ringer wird.

Update: 2017 sank das Medienvertrauen auf 46%. Die Werte bzgl. Journalisten und Unter¬≠neh¬≠men wurden nicht mehr erhoben. Gem√§√ü F√ĖG war das Vertrauen ¬Ľweiterhin hoch¬ę.


Die Angst vor den Lesern

Weil Propaganda von kritischen Lesern immer √∂fter und schneller entlarvt wird, sind viele Medien dazu √ľber¬≠ge¬≠gangen, die Kommentar¬≠funktion auf ihren Inter¬≠net¬≠¬≠seiten stark zu zensieren oder ganz zu deaktivieren. Zuletzt griff selbst die vermeintlich liberale NZZ zu dieser Ma√ünahme.

Schlie√ülich versuchten die ertappten Medien, die kri¬≠ti¬≠schen Leser als Trolle dar¬≠zu¬≠stellen, die wom√∂glich von aus¬≠l√§n¬≠dischen Re¬≠gie¬≠rungen f√ľrs Kom¬≠men¬≠tieren bezahlt w√ľrden. Be¬≠lege da¬≠f√ľr blie¬≠ben aus, und inhaltlich wurde auf die Leser¬≠kritik ohnehin nicht ein¬≠ge¬≠gangen.

Doch nicht nur von den Medien, auch im Online-Lexikon Wikipedia werden die Leser an der freien Meinungs¬≠bil¬≠dung gehindert: Hier sorgt eine kleine Gruppe anonymer ¬ĽAdminis¬≠tra¬≠toren¬ę daf√ľr, dass bei geo¬≠po¬≠li¬≠tisch brisanten Themen ab¬≠wei¬≠chende Positionen gel√∂scht, Autoren gesperrt und kritische Forscher diffamiert werden (siehe Vertiefungsstudie).


Der Chefredakteur und die CIA

Die klandestine Zu­sam­men­arbeit west­licher Geheim­dienste mit Medien, Think Tanks und NGOs ist seit langem bekannt und vielfach doku­men­tiert.

Wie eng und um¬≠fas¬≠send bisweilen selbst f√ľh¬≠ren¬≠de deutsch¬≠spra¬≠chige Jour¬≠na¬≠listen mit den Ge¬≠heim¬≠diens¬≠ten kooperieren, dies zeigt bei¬≠spiel¬≠haft der Fall von Otto Schul¬≠meister.

Schul¬≠meister war lang¬≠j√§h¬≠riger Chef¬≠re¬≠dak¬≠teur der Presse, einer der gr√∂√ü¬≠ten und tra¬≠di¬≠tions¬≠reich¬≠sten Tages¬≠¬≠zeitungen √Ėster¬≠reichs. 2009 wurde sein ehemaliges CIA-Dossier publik ‚Äď mit bemerkenswerten Einzel¬≠heiten zur ver¬≠deckten Kol¬≠la¬≠bo¬≠ration:

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Die Grenzen der Pressefreiheit

Der Schweizer Presseclub in Genf genie√üt einen ausgezeichneten Ruf: Seit seiner Gr√ľndung hat er √ľber zweitausend Anl√§sse mit illustren Rednern von Fidel Castro bis Henry Kissinger und von Jean Ziegler bis Klaus Schwab organisiert.

Doch f√ľr Ende November 2017 war ein Vortrag angek√ľndigt, der sich kritisch mit den in west¬≠li¬≠chen Medien popul√§ren Syrischen Wei√ü¬≠helmen befassen wollte. Daraufhin geschah Folgendes:

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Anschlag auf die Forschungsfreiheit

So ergeht es US-kritischen Forschern in der Schweiz: Der Historiker Dr. Daniele Ganser geriet 2006 nach einer √∂ffentlichen Inter¬≠vention der amerika¬≠nischen Bot¬≠schaf¬≠terin unter Druck und musste seine Forschung an der ETH Z√ľrich schlie√ülich aufgeben.

Ganser forschte zu ver¬≠deckter Kriegs¬≠f√ľhrung und ins¬≠ze¬≠nier¬≠tem Terror durch die NATO im Kalten Krieg sowie zu den An¬≠schl√§gen vom 11. September 2001 (s. Artikel im ETH-Magazin).

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Medienaufsicht im Faktencheck

Die Ombudsstelle des SRF ist die erste Anlaufstelle f√ľr Programm¬≠be¬≠schwerden des Publi¬≠kums. Doch wie un¬≠vor¬≠ein¬≠ge¬≠nommen und objektiv behandelt sie Beschwerden zu geo¬≠po¬≠li¬≠tischen Themen?

Um dies zu √ľber¬≠pr√ľfen, wurden w√§hrend eines halben Jahres alle Schluss¬≠be¬≠richte zum Syrien¬≠kon¬≠flikt einem Fakten¬≠check unter¬≠zogen. Die Resul¬≠tate sind bedenk¬≠lich.

Zum Faktencheck →


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