Propaganda in Schweizer Medien?

Ob Schweizer Fernsehen oder Lo­kal­radio, ob Boule­vard oder NZZ: Wenn es um Geo­po­li­tik und Kriege geht, be­rich­ten die eta­blier­ten Medien selbst in der offiziell neutralen Schweiz erstaunlich gleich­artig und ein­seitig.

Sie tun dies wo­mög­lich nicht ganz frei­wil­lig, denn die Schweiz steht unter Druck. Eine all­zu objek­tive Be­richt­er­stat­tung oder die Ver­wen­dung »feind­licher« Quellen könnte un­an­ge­nehme politische und wirtschaftliche Kon­se­quenzen für das er­folg­reiche Alpen­land haben.

Schwei­zer Medien: un­ab­hängig oder an­ge­passt?

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Zensur und Selbstzensur

Zensur und Selbst­zensur bei geo­po­li­tischen Kon­f‌lik­ten sind in der Schweiz keines­wegs un­be­kannt, wie ein Blick in die Ge­schichte zeigt.

Um das Land keinen un­nöti­gen Ri­si­ken aus­zu­setzen, muss­ten sich Medien und sogar Buch­ver­lage wäh­rend des Ersten und Zweiten Welt­kriegs und wäh­rend des Kal­ten Kriegs stets an einen po­li­tisch definierten Mei­nungs­korri­dor halten, der sich an den welt­wei­ten Kräfte­ver­hält­nissen orientierte. Ob dies im heu­ti­gen Global War on Terror und dem Neuen Kalten Krieg wohl anders ist?

Aufgrund der Medien­kon­zen­tration werden in­zwi­schen zudem über 90% des Schwei­zer Mark­tes von nur fünf großen Medien­häusern kon­trol­liert: Tamedia, Ringier, NZZ Medien, AZ Medien und der SRG (siehe Info­grafik).

Eine echte Medienvielfalt entstand mithin erst durch das Internet – obschon auch hier bereits diverse Zensurversuche zu beobachten sind.


Die Partnerschaft mit der NATO

Die Schweiz ist nicht Mit­glied in der NATO, trat jedoch 1996 der sog. NATO Partner­ship for Peace und 1997 dem Euro-Atlan­tischen Par­tner­schafts­rat bei – je­weils ohne Volks­ab­stimmung.

Seit­dem wird das Schweizer Militär als Hilfs­trupp im Nach­gang von mit­unter völker­rechts­widrigen Kriegen ein­ge­setzt, so im Kosovo (KFOR), in Bosnien (EUFOR/Althea) und in Afgha­ni­stan (ISAF).

Ob Schweizer Medien trotz NATO-Par­tner­schaft kritisch über Militär­ein­sätze und Regime Changes der US-Allianz be­rich­ten dür­fen, ohne dass dies als »feind­li­che Pro­pa­gan­da« ge­wer­tet wird?

Die zumeist einseitige Darstellung der Krie­ge in Jugo­slawien, Afgha­ni­stan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen, der Ukraine und vieler wei­te­rer Kon­f‌lik­te deutet jeden­falls nicht darauf hin.

An wirtschaftlichen Sanktionen muss sich die Schweiz auf Druck der USA schon seit 1951 be­tei­li­gen. Jour­na­listen, die diese Ver­letzung der Neu­tra­lität damals kri­ti­sierten, er­hielten 15 Mo­nate Gefäng­nis wegen Landes­verrats.


Das gewünschte Narrativ

Was geschieht, wenn sich ein Schweizer Jour­na­list bei geopolitischen Kon­flik­ten nicht an das ge­wünschte Narra­tiv hält und über die »falschen« Themen be­richtet?

Heute kaum noch vor­stell­bar, doch mitten im Bosnien­krieg (1992-95) veröffentlichte der damalige Aus­lands­chef der Welt­woche einen Artikel zu Kriegs­lügen in west­lichen Medien.

Daraufhin geschah Folgendes:

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Die Konferenz

Die großen Schweizer Medien­­häuser sind in geo­poli­tische Netz­werke ein­ge­bun­den: So nehmen die wichtigsten Schweizer Verleger und Chef­redakteure im Turnus an der jähr­lichen Bilderberg-Konferenz teil, wo sie im privaten Rahmen auf die trans­atlan­tische Elite aus Wirt­schaf‌t, Politik und Militär treffen. Berichten tun sie kaum darüber – ob sie wenigstens kri­ti­sche Fragen stellen?

Teilnehmer seit 1991 (siehe Info­grafik):

teilnehmer-bilderberg

Die Schweizer Delegation umfasst meist einige wenige Spitzen­ver­treter aus Po­li­tik, Finanz, Pharma und Medien.

Auch der journa­lis­tische Nach­wuchs wird ge­för­dert: Sowohl der 10vor10-​Mode­ra­tor des SRF wie auch der NZZ-Korres­pon­dent für die EU & NATO wurden von der Ameri­can Swiss Foun­da­tion zu »Young Leaders« ernannt – und neh­men in dieser Rolle an exklu­siven Dinners mit hoch­rang­igen US-Ver­tre­tern teil. Foto oben: Bilder­berg-Kon­­fe­­renz 2011 in St. Moritz.


Das Netzwerk

Wie sind Schweizer Medien in trans­at­lantische Netz­werke ein­ge­bunden? Welche Personen, Organi­sa­tionen und Kon­fe­ren­zen sind von Bedeutung? Unsere Info­grafik gibt Auskunft.

Netzwerk Medien Schweiz

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Der Kriegsreporter

Wie wird man in den Schweizer Medien zum »Nahost-Experten«? Kurt Pelda muss es wissen: Von der Welt­woche bis zum Schwei­zer Fern­sehen ist er der Mann, der die Ereig­nisse in Syrien und dem Irak für das Publi­kum »ein­ord­nen« darf.

Pelda be­glei­tete schon in den 80er Jahren als junger Journa­list die Muja­hedin im von den USA lancier­ten Krieg gegen die afgha­nische Regie­rung, die mit Moskau verbün­det war. Nach Sta­tionen bei der Financial Times und der NZZ bereist er heute als freier Journa­list erneut Kriegs­ge­biete – wie damals meist nur auf Seiten der US-unter­stützten Milizen.

Ist diese Ein­seitig­keit ein Pro­blem? Nicht für Pelda, denn er sei schließ­lich ein »Mei­nungs­jour­na­list« und »kein objek­ti­ver Be­obach­ter«, wes­wegen Neutra­li­tät für ihn »keine Option« ist. Viel­mehr gehe es ihm um »gute Ge­schich­ten«, für die die Medien zu zahlen be­reit sind. Wer in diesen Ge­schich­ten die Guten sind – und wer die Bösen – dürf‌te dabei niemanden über­raschen.

Mit diesem Ansatz wurde Pelda 2014 zum »Jour­na­list des Jahres« gekürt. Andere Nahost-Kenner, denen Objek­ti­vi­tät und Neutra­lität wich­ti­ger sind als eine »gute Ge­schichte«, kommen in Schwei­zer Medien hin­gegen kaum noch zu Wort. Statt »ein­ge­ordnet« wurde hier – aus­sor­tiert.

Foto oben: Pelda in Syrien. (TW)


Das Meinungskartell

Damit hatten die Schwei­zer Ver­leger nicht ge­rech­net: Kein Ge­rin­gerer als der da­ma­lige Schwei­zer Bundes­präsi­dent kon­sta­tierte 2013 in einer Rede an ihrem Jahres­kongress, dass in den hiesigen Medien eine »selbst­ver­fügte Gleich­schal­tung« be­stehe. Wohl gebe es noch eine Viel­falt an Medien­titeln, doch sei dies »reine Mas­ke­rade«, denn unter den ver­schie­denen Titeln bekomme man allzu oft das Gleiche zu lesen. Die inhaltliche Vielfalt  fehle, es herrsche ein »weit­gehendes Mei­nungs­kartell«.

Zu poli­tischen Tabu­themen werde nicht mehr re­cher­chiert, und wer es doch tue, ris­kiere seinen guten Ruf. Wichtige Dis­kus­sionen würden nicht geför­dert, sondern ver­hin­dert. Dies sei für eine frei­heit­liche Demo­kratie nicht nur staats­poli­tisch bedenk­lich, sondern scha­de letzt­lich auch den Medien selbst: Die Leser ver­lören ob der medialen Gleich­förmig­keit und Ober­flächlichkeit das Interesse und würden sich alter­na­tiven Infor­ma­tions­an­ge­boten zu­wenden.

Für seine Medien­schelte wurde der Bundes­prä­sident da­mals von den ver­sam­melten Ver­legern aus­ge­pfiffen. Doch hatte er so un­recht?


Das Vertrauen schwindet

Das Forschungs­institut für Öf­fent­lich­­keit und Gesell­schaft der Uni­ver­sität Zürich publi­ziert all­jähr­lich das »Jahr­buch Qualität der Medien«. 2016 ver­mel­dete das In­sti­tut, das Ver­trau­en in die Schwei­zer Me­dien sei »weiter­hin hoch« – so das Er­geb­nis eines Länder­ver­gleichs in Zu­sam­men­ar­beit mit dem Reu­ters Insti­tute.

Doch wie hoch ist das Vertrauen in die Schweizer Medien nun wirklich? Dazu findet man in der Mit­tei­lung des Instituts keine An­ga­ben. Und auch die Zei­tungs­be­richte zur Studie er­wäh­nen diese wich­tige Kenn­zahl nicht. Aus gutem Grund – denn die Resultate sind er­schüt­ternd.

Demnach halten nur noch 50% der Schwei­zer Be­völ­ke­rung die Nach­rich­ten für glaub­würdig. Das Ver­trauen in die Medien­unter­nehmen und in die Jour­na­listen liegt mit 39% bzw. 35% sogar noch tiefer. Mit anderen Worten: Rund zwei Drittel der Schweizer Be­völ­ke­rung ver­traut den ei­ge­nen Jour­na­listen nicht mehr.

Dennoch glaubt das For­schungs­in­sti­tut – das u.a. vom Bundes­amt für Kom­mu­ni­ka­tion finanziert wird – die Nutzung tra­di­tio­neller und ins­b. öffent­licher Medien würde das Ver­trauen ins Medien­system »för­dern«. Die Da­ten zei­gen je­doch nur, dass regel­mäßige Kon­su­menten die­ser Me­dien we­ni­ger kri­tisch sind – und ihre An­zahl immer ge­ringer wird.

Update: 2017 sank das Medienvertrauen auf 46%. Die Werte bzgl. Journalisten und Unternehmen wurden nicht mehr erhoben. Gemäß FÖG war das Vertrauen »weiterhin hoch«.


Der Kampf gegen die Leser

Weil Propaganda von kritischen Lesern immer öfter und schneller entlarvt wird, sind viele Medien dazu über­ge­gangen, die Kommentar­funktion auf ihren Inter­net­­seiten stark zu zensieren oder ganz zu deaktivieren. Zuletzt griff selbst die vermeintlich liberale NZZ zu dieser Maßnahme.

In ihrer Not versuchten die ertappten Medien, die kri­ti­schen Leser als Trolle dar­zu­stellen, die womöglich von aus­län­dischen Re­gie­rungen fürs Kom­men­tieren bezahlt würden. Be­lege da­für blie­ben aus, und inhaltlich wurde auf die Leser­kritik ohnehin nicht ein­ge­gangen.

Doch nicht nur von den Medien, auch im Online-Lexikon Wikipedia werden die Leser an der freien Meinungs­bil­dung gehindert: Hier sorgt eine kleine Gruppe anonymer »Adminis­tra­toren« dafür, dass bei geo­po­li­tisch brisanten Themen ab­wei­chende Positionen gelöscht, Editoren gesperrt und kritische Forscher diffamiert werden.


Der Chefredakteur und die CIA

Die klandestine Zu­sam­men­arbeit west­licher Geheim­dienste mit Medien, Think Tanks und NGOs ist seit langem bekannt und vielfach doku­men­tiert.

Wie eng und um­fas­send bisweilen selbst füh­ren­de deutsch­spra­chige Jour­na­listen mit den Ge­heim­diens­ten kooperieren, dies zeigt bei­spiel­haft der Fall von Otto Schul­meister.

Schul­meister war lang­jäh­riger Chef­re­dak­teur der Presse, einer der größ­ten und tra­di­tions­reich­sten Tages­­zeitungen Öster­reichs. 2009 wurde sein ehemaliges CIA-Dossier publik – mit haar­sträu­benden Einzel­heiten zur ver­deckten Kol­la­bo­ration:

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Anschlag auf die Forschungsfreiheit

So ergeht es US-kritischen Forschern in der Schweiz: Der Historiker Dr. Daniele Ganser geriet 2006 nach einer öffentlichen Inter­vention der amerika­nischen Bot­schaf­terin unter Druck und musste seine Forschung an der ETH Zürich schließlich aufgeben.

Ganser forschte zu ver­deckter Kriegs­führung und ins­ze­nier­tem Terror durch die NATO im Kalten Krieg sowie zu den An­schlägen vom 11. September 2001 (s. Artikel im ETH-Magazin).

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Medienaufsicht im Faktencheck

Die Ombudsstelle des SRF ist die erste Anlaufstelle für Programm­be­schwerden des Publi­kums. Doch wie un­vor­ein­ge­nommen und objektiv behandelt sie Beschwerden zu geo­po­li­tischen Themen?

Um dies zu über­prüfen, wurden während eines halben Jahres alle Schluss­be­richte zum Syrien­kon­flikt einem Fakten­check unter­zogen. Die Resul­tate sind bedenk­lich.

Zum Faktencheck →


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