Die Partnerschaft mit der NATO

Die Schweiz ist nicht Mit¬≠glied in der NATO, trat jedoch 1996 der ¬ĽNATO Partner¬≠ship for Peace¬ę und 1997 dem Euro-Atlan¬≠tischen Par¬≠tner¬≠schafts¬≠rat bei ‚Äď je¬≠weils ohne Volks¬≠ab¬≠stimmung.

Seit¬≠dem kommt das Schweizer Milit√§r im Zuge von NATO-Inter¬≠¬≠ven¬≠¬≠tionen zum Einsatz, so im Kosovo, in Bosnien und in Afgha¬≠ni¬≠stan (ISAF). Auch der Schweizer Nach¬≠richten¬≠dienst (NDB) wird inzwischen von einem General gef√ľhrt, der durch die NATO ausgebildet wurde.

W√ľrden Schweizer Medien trotz NATO-Part¬≠ner¬≠schaft allzu kritisch √ľber Interventionen der US-Allianz berichten, so k√∂nnte dies als ¬Ľfeind¬≠li¬≠che Pro¬≠pa¬≠gan¬≠da¬ę ge¬≠wer¬≠tet werden ‚Äď was po¬≠li¬≠tisch und √∂konomisch wenig opportun w√§re.

Auf diese Weise ergibt sich eine weitgehend NATO-kon­forme Darstellung von geopolitischen Kon­flik­ten, so in Jugoslawien, Afgha­ni­stan, Irak, Li­by­en, Syrien, Jemen oder der Ukraine.

An wirtschaftlichen Sanktionen muss sich die Schweiz auf Wunsch der USA schon seit 1951 be­tei­li­gen. Jour­na­listen, die diese Ver­letzung der Neu­tra­lität damals kri­ti­sierten, er­hielten 15 Mo­nate Gefäng­nis wegen Landes­verrats.


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