Die Grenzen der Pressefreiheit

English version

Der Schweizer Presseclub in Genf genießt einen ausgezeichneten Ruf: Seit seiner Gründung hat er über zweitausend Anlässe mit illustren Rednern von Fidel Castro bis Henry Kissinger und von Jean Ziegler bis Klaus Schwab organisiert. Doch für Ende November 2017 war ein Vortrag angekündigt, der sich kritisch mit den in westlichen Medien populären Syrischen Weißhelmen befassen wollte.

Hiervon erfuhr die britische Organisation The Syria Campaign – und forderte umgehend die Absage der Veranstaltung. Es folgten ähnliche Interventionen von der Direktorin des Washingtoner Syria Institute, einem bekannten Senior Fellow des Atlantic Council, der Syrien-Beauftragten der deutschen Heinrich-Böll-Stiftung, einem britischen Nahost-Diplomaten und weiteren Akteuren beidseits des Atlantiks.

Schließlich wurde die Schweizer Sektion von Reporter ohne Grenzen auf den Plan gerufen. Als Mitglied des Presseclubs distanzierte sie sich in einem Offenen Brief vom geplanten Anlass und forderte mit scharfen Worten dessen Absage, insbesondere da einige der Redner in russischen Staatsmedien aufgetreten seien und mithin »Werkzeuge der russischen Propaganda« wären.

Presseclub-Direktor Guy Mettan, ehemaliger Chefredakteur der Tribune de Genève und Autor eines kritischen Buches zur Ukraine-Krise, hielt indes am Anlass fest – zumal der Presseclub auch schon prominente Kreml-Kritiker eingeladen habe. Im Westschweizer Fernsehen RTS wurde Mettan daraufhin als »Sprachrohr der russischen Propaganda« und »Apologet der Putin-Regierung« bezeichnet.

Die Finanzkommission des Kantons Genf als wichtigstem Träger des Presseclubs beantragte in der Folge die Streichung sämtlicher Subventionen für die Organisation, und der Genfer Regierungspräsident rief den Vorstand des Presseclubs auf, die »notwendigen Maßnahmen« zu ergreifen – also Mettan zu entlassen. Einige fühlten sich durch dieses Vorgehen geradezu an autoritäre Staaten erinnert.

Andere waren erstaunt, dass ausgerechnet Reporter ohne Grenzen die Absage einer journalistischen Veranstaltung forderte. Doch Reporter ohne Grenzen wird via NED von der US-Regierung mitfinanziert und nutzte den vermeintlich guten Ruf bereits in der Vergangenheit, um geopolitische Gegner und Abweichler in entscheidenden Momenten zu attackieren.

Vor allem aber zeigt dieser Vorfall einmal mehr, welch enge Grenzen Journalisten in NATO-Ländern und selbst in der neutralen Schweiz bei geopolitischen Themen gesteckt sind. In den Jahresberichten von Reporter ohne Grenzen erfährt man davon indessen kaum etwas.

Postskriptum: Das Genfer Parlament lehnte die beantragte Streichung der Presseclub-Subventionen schließlich ab. Reporter ohne Grenzen beendete daraufhin ihre Mitgliedschaft im Presseclub.


Das gewünschte Narrativ

medien-narrativ

Was geschieht, wenn sich ein Schweizer Jour­na­list bei geopolitischen Konflikten nicht an das gewünschte Narrativ hält und über die »falschen« Themen berichtet?

Heute kaum noch vorstellbar, doch mitten im Bosnienkrieg (1992-95) veröffentlichte der damalige Auslandschef der Weltwoche einen Artikel zu Kriegslügen in westlichen Medien.

Daraufhin geschah Folgendes:

“Meine Kollegin und ich gerieten jetzt auch redaktions­intern unter Beschuss … Unser Urteils­vermögen wie unsere moralische Grund­haltung wurden in Zweifel gezogen. …

Bald stimmte fast die gesamte Schweizer Presse in das Geheul gegen den Artikel ein. 16 Osteuropa-Korrespondenten schweizerischer Medien­unternehmen schrieben einen betupften (empörten) offenen Brief, in dem sie sich gegen den Vorwurf der Einseitigkeit verwahrten. …

Jetzt kam, nachdem wir zuvor bereits von der Berliner taz und der Süddeutschen Zeitung angegriffen worden waren, auch die Neue Zürcher Zeitung aus den Löchern … Der NZZ-Artikel rief nun auch den Besitzer der Welt­woche auf den Plan …

Schon zuvor hatte sich der Delegierte des Verwaltungs­rates unseres Unternehmens von einem Vorstands­mitglied der Süddeutschen Zeitung sagen lassen müssen, ob er eigentlich seine Zeitung ruinieren wolle. Mir wurde von Vorgesetzten­seite bedeutet, ich täte gut daran, vorläufig einmal zu Bosnien nichts mehr zu schreiben …

Später musste ich hören, dass in der Zeitungs­leitung im Zusammen­hang mit der Kontroverse meine vorüber­gehende Ablösung als Ressort­chef Ausland erwogen worden sei.”

— Hanspeter Born in: Serbien muss sterbien. Wahrheit und Lüge im jugo­slawischen Bürger­krieg.
Edition Tiamat, 1994, S. 74ff.

Ob Journalisten dadurch ermutigt werden, kritisch über geopolitische Konflikte zu berichten?

Siehe auch:


Jahresrückblick 2017

20. Dezember 2017

Ein kurzer Rückblick auf die wichtigsten Beiträge von und über Swiss Propaganda Research im sich zu Ende neigenden Jahr:

Zu guter Letzt noch unser diesjähriges Weihnachtsrätsel: Wie lautete die NZZ-Schlagzeile, als die USA russische Medien als »Agenten« einstufte, und wie, als Russland darauf reagierte?

Wir bedanken uns bei allen Lesern und Medienpartnern für das Interesse und wünschen einen geruhsamen und möglichst propagandafreien Jahresausklang.

Das Team von Swiss Propaganda Research


Beyond the Borders of Press Freedom

German version

The Swiss Press Club in Geneva enjoys an excellent reputation: since its founding it has organized more than two thousand events with illustrious speakers from Fidel Castro to Henry Kissinger. However, at the end of November 2017 a presentation was announced that would deal critically with the Syrian White Helmets, an activist group popular in Western media.

The British organization The Syria Campaign learned about this – and immediately called for the cancellation of the event. Similar requests were then made by the director of the Washington Syria Institute, a well-known Senior Fellow of the Atlantic Council, the Syria representative of the German Heinrich Böll Foundation, a British Middle East diplomat, and other players on both sides of the Atlantic.

Finally, the Swiss section of Reporters Without Borders was called to the scene. As a member of the Press Club, it dissociated itself in an Open Letter from the planned event and called with sharp words for its cancellation, particularly because some of the speakers had appeared in Russian state media and hence were to be regarded as „tools of Russian propaganda.“

Press Club director Guy Mettan, former editor-in-chief of the daily newspaper Tribune de Genève and author of a critical book on the Ukraine crisis, however, went ahead with the event – noting that prominent Kremlin critics had spoken at the Press Club, too. Mettan was then referred to as a „mouthpiece of Russian propaganda“ and an „apologist of the Putin government“ on Swiss public television RTS.

The Financial Commission of the Canton of Geneva, as the main sponsor of the Press Club, subsequently requested the cancellation of all subsidies to the organization, and the president of the Geneva government called on the board of the Press Club to take the „necessary measures“ – i.e. to dismiss Mettan. Unsurprisingly, some felt reminded of authoritarian states by this approach.

Others were surprised that Reporters Without Borders would demand the cancellation of a journalistic event. Yet Reporters Without Borders is co-funded, via the NED, by the US government, and used its reputation already in the past to attack geopolitical opponents and dissenters at decisive moments.

But above all, this incident shows once again the narrow limits faced by journalists in NATO countries and even in neutral Switzerland when covering geopolitical issues. Though you will hardly learn about this by reading the annual reports of Reporters Without Borders.

Read also: The American Empire and its Media – an illustrated study

About the authors: Swiss Propaganda Research is an independent research group investigating geopolitical propaganda in Swiss and international media. You can contact us here.


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